Werbung
Grenzkontrollen: Basler Regierungen an BundesratBasel/Liestal, 9. März 2004Wegen der intensivierten Grenzkontrollen bei der Ausreise von Basel nach Deutschland haben sich die Regierungen beider Basel an den Bundesrat gewandt. Sie bitten die Landesregierung, "in Berlin vorstellig zu werden mit dem primären Ziel, Informationen aus erster Hand zu erhalten und darüber hinaus wieder zu der bewähren Kontrolltätigkeit zurückzukehren". Seit vergangenem Samstag führen intensivierte Grenzkontrollen bei der Ausreise von Basel nach Deutschland zu teilweise langen Rückstaus und Verkehrsbehinderungen. Eine offizielle Begründung von deutscher Seite für diese Massnahmen ist bisher nicht erfolgt. Die Regierungen beider Basel haben sich deshalb gemeinsam an den Bundesrat gewandt, damit dieser in Berlin bei der entsprechenden Instanz vorstellig wird. Die Regierungen möchten in erster Linie wissen, welches die Gründe für diese im jetzigen Zeitpunkt eingeführten "intensivierten Grenzkontrollen" sind und wie lange diese in der gegenwärtigen Form beibehalten werden sollen. Dies, um gegebenenfalls entsprechende Massnahmen einleiten zu können. Darüber wird der Bundesrat ersucht, sich baldmöglichst in Berlin dafür einzusetzen, dass diese Art von Kontrollen zugunsten der bisher üblichen und bewährten Form aufgegeben wird. Die jetzige Situation sei für beide Länder und speziell die rund 18'000 deutschen Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die täglich in die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft pendeln, "nicht haltbar – und zwar sowohl aus volkswirtschaftlichen, aber auch aus ökologischen Gründen", schreiben die Regierungen. Im weiteren möchten die Regierungen auch sicherstellen, dass in ähnlichen Fällen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffen, die Schweizer Behörden rechtzeitig von offizieller Seite informiert werden. |
www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.
Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.
Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.