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Basel führt Abfall-Grundgebühr ein - und erntet Proteststurm

Basel, 8. Mai 2003

Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Stadt müssen für ihren Abfall tiefer in den Sack greifen: Per 1. Juli wird laut Beschluss der Regierung auf Verordnungsstufe eine Abfall-Grundgebühr eingeführt. Haushalte zahlen 60 Franken pro Jahr, Betriebe entsprechend der Anzahl Vollzeitstellen zwischen 125 und 500 Franken.

Als Begründung schreibt das Baudepartement unter Regierungsrätin Barbara Schneider, dass seit Einführung der Sackgebühr im Jahr 1993 die Kosten für die Kehrichtverbrennung um rund 30 Prozent gestiegen sind. Trotzdem sei die Sackgebühr nie erhöht worden. Das dadurch entstandene Defizit in der Basler Abfallrechnung sei bisher mittels Steuermittel gedeckt worden, "was aber gemäss eidgenössischem Umweltschutzgesetz nur in speziellen Fällen zulässig ist". Auf der Ausgabenseite sei indes "kein finanzieller Spielraum vorhanden, da eine Reduktion der Kosten nur mit einem massiven Abbau des Dienstleistungsangebotes zu bewerkstelligen wäre". Mit den neuen Einnahmen wird laut Baudepartement "sichergestellt, dass die Basler Abfälle auch weiterhin gemäss dem modernsten Stand der Technik entsorgt und nachfolgenden Generationen keine Altlasten aufgebürdet werden".

• Scharf wehrt sich der Basler Gewerbeverband gegen die Einführung einer neuen zusätzlichen Abfällgebühr, wie Direktor Peter Malama gegenüber OnlineReports erklärte. "Mit Hilfe eines Etikettenschwindels sollen die allgemeinen Steuermittel fiktiv entlastet, die Bevölkerung und heimischen Betriebe aber weiterhin zur Kasse gebeten werden." Der gewerbliche Abfall werde von den Betrieben "schon längst separat abgeführt und auch bezahlt". Dass Gewerbebetriebe die Gebühr nach der Anzahl ihrer Arbeits- und Lehrlingsausbildungs-Ausbildungsplätze bezahlen sollen, kann - so Malama - "in Zeiten eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes nur als zynisch betrachtet werden". Der Gewerbeverband fordert die Regierung auf, "ihre Hausaufgaben zu machen und dafür zu sorgen, dass der Staatsapparat nicht weiter aufgebläht wird, statt seine Kreativität in die Schaffung neuer Gebühren und Steuern zu investieren und über den Vorordnungsweg die Einnahmen auf leisen Sohlen zu steigern".

• Auch die Basler SP lehnt die Abfallgebühr ab, wie sie in einem Communiqué mitteilt: Es handle sich "um eine unsoziale Abgabe, die nicht dazu führt, dass mit dem Abfall haushälterisch umgegangen wird". Selbstverständlich müsse die Abfallentsorgung finanziert werden. Der vorgeschlagene Weg sei aber falsch. "Eine Grundgebühr ist ökologisch wertlos. Sie schafft keinerlei Anreize Abfall zu vermeiden. Wenn sich die Regierung schon auf das Verursacherprinzip des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes beruft, müsste sie konsequenterweise die Sackgebühren erhöhen. Die jetzige Lösung mit der Finanzierung über die Steuern sei einer Grundgebühr ebenfalls vorzuziehen, da sie sozialer ist und nicht alle Haushalte unabhängig vom Einkommen gleich belastet." SP-Grossrat Christian Klemm stellt in einer Interpellation zudem zahlreiche kritische Fragen zum jüngsten Gebührenvorschlag.

• "Grosses Missfallen" äussert auch die Demokratisch Soziale Partei (DSP). "Ungeachtet aller finanzieller Belastungen, denen die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons bereits ausgesetzt sind, soll unsozial und fernab jeder Realität die Gebührenschraube noch höher gedreht werden." Die von der DSP lancierte Initiative zur Halbierung der Abfallsackgebühren ("Bebbisagg-Initiative") bekomme dadurch eine umso grössere Bedeutung. Die DSP sehe sich "in ihrer Absicht bestärkt, die Bewohner dort zu entlasten, wo dies möglich und tragbar ist - bei einer deutlichen Verbilligung der Sackgebühren".

• Ablehnung markiert auch die CVP. Die Abfallgrundgebühr sei "das falsche Mittel und der falsche Weg", um fehlende Finanzen zu beschaffen. Der Regierungsrat versuche "mit einer falschen Strategie, auf dem Buckel der Bürger und der Wirtschaft seine Ausgabenpolitik zu korrigieren". Vielmehr sollte die Regierung die Dienstleistungen ihrer Departemente hinterfragen und im Hinblick auf Effizienz- und Leistungssteigerungen untersuchen. Täte er dies, so käme er nach CVP-Meinung sehr bald zu einem besseren Resultat in der Finanzrechnung und müsste nicht die Bürger und die Wirtschaft mit einer weiteren Gebühr belasten.

• "Mit Empörung" reagierte die FDP auf die Gebühren-Pläne, die vor allem KMUs treffe und den Wirtschaftsstandort belaste. Die Freisinnigen fordern darum die Regierung auf, "nochmals über die Bücher zu gehen und von der Einführung einer Bürger- und KMU-feindlichen Abfallgrundgebühr dringend abzusehen". Gar "entsetzt" zeigten sich die Jungfreisinnigen. Mit dieser neuen Massnahme würden "die wilde Entsorgung von Abfall und die Verunreinigung unserer Stadt zunehmen". (aktualisiert am 9./10. Mai 2003)



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