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Liberale: Für Eymann und bürgerliches Vierer-Ticket

Die Basler Liberalen LDP schicken erneut ihren Erziehungsdirektor Christoph Eymann in die Regierungswahlen und unterstützen das bürgerliche Vierer-Ticket für die Exekutive. Ein Versuch, FDP-Bewerber Baschi Dürr die Unterstützung zu verweigern, scheiterte klar.
Basel, 14. Mai 2012

Der "Schlüssel"-Saal war zum Bersten voll heute Montagabend. Bei den Liberalen LDP war an der Nominationsversammlung politische Brisanz angesagt. Dass sie erneut mit ihrem Erziehungsdirektor Christoph Eymann in die Regierungswahlen ziehen, war völlig unbestritten. Seine Nomination erfolgte durch Akklamation.

"Auf dem falschen Fuss erwischt"

Zur Frage aber, ob die Liberalen das bürgerliche Vierer-Ticket ganz, nur teilweise oder gar nicht unterstützen und den Alleingang wagen sollten, darüber erhitzten sich die Gemüter, seit bekannt wurde, dass das liberale Schwergewicht und der langjährige Grossrat Andreas Burckhardt (Bild) den Antrag stellen werde, die Kandidatur des früheren LDP-Mitglieds und heutigen FDP-Grossrats Baschi Dürr nicht zu unterstützen. (Statement unten als O-Ton.)

Zuvor hatten die beiden FDP-Kandidaten Baschi Dürr und Christophe Haller Gelegenheit, sich vor der liberalen Basis vorzustellen. Sie taten es in professioneller Dichte, beide etwas angespannt, Haller sichtlich konzentriert, Dürr in teils fast militärischer Phon-Stärke, die jener seine Kontrahenten Burckhardt in nichts nachstand.

Allerdings machte Dürr, der auch gleich als Regierungspräsident kandidiert und in dieser Funktion für Kultur zuständig wäre, einen Moment lang keine gute Figur, als ihn Hans-Ulrich Iselin auf die Kulturpolitik und das umstrittene Buch ("Kulturinfarkt") von "Pro Helvatia"-Direktor Pius Knüsel und Konsorten ansprach. "Da hast Du mich auf dem falschen Fuss erwischt", entgegnete Dürr etwas verunsichert und nicht so, als hätte er die Polemik gelesen, um dann ("Du meinst den 'Kulturinfarkt?") doch noch einige allgemeine Sätze zur staatlichen Kulturpolitik zu deponieren.

Andreas Burckhardts Abrechnung

Dann die mit Spannung erwartete Diskussion zu Personen, die die Liberalen mit bemerkenwerter Offenheit und unter Anwesenheit journalistischer Mikrophone und Kameras führten.

Während die beiden FDP-Kandidaten draussen vor der Tür warteten, stellte Burckhardt den Antrag, Baschi Dürr nicht zu unterstützen. Seine grose Sorge Dürr gegenüber sei seine mangelnde Teamfähigkeit. Noch als LDP-Mitglied habe Dürr dreimal Anträge gestellt und den Bettel hingeworfen, als er nicht durchkam. Der 35-jährige FDP-Kandidat habe "die Tendenz, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen". Burckhardt: "Baschi Dürr hat immer Recht, und damit gleicht er einem früheren Regierungsrat, Remo Gysin, der auch immer Recht hatte. Das führte zu Konflikten in der Regierung. Wollen wir denn jetzt von bürgerlicher Seite, dass in dieser Regierung Konflikte entstehen?"

Burckhardt warf Dürr in Frageform auch vor, der "Basler Zeitung" die Geschichte mit seiner Dienstverweigerung gesteckt zu haben, kaum habe er, Burckhardt, mit ihm deswegen das Gespräch gesucht. Burckhardt rhetorisch: "Wer hat diesen Redaktor montiert?" Transparenz und Offenheit seien "ganz wichtige Eigenschaften eines Regierungsrates". Indem Dürr aber der FDP-Nominationsversammlung seine Verurteilung wegen Dienstverweigerung verschwieg, sei das "nicht offen und ehrlich".

Eymanns heftiger Widerspruch

Der kurz zuvor wiedernominierte Erziehungsdirektor Christoph Eymann, der allenfalls mit Dürr in der Regierung wird zusammenarbeiten müssen, widersprach seinem Parteifreund Burckhardt heftig. "Wenn wir die beiden freisinnigen Kandidaten nicht unterstützen, dann stärken wir den politischen Gegner." Die Linke schaffe es bei allen Differenzen, "nach aussen geschlossen aufzutreten". Wenn die Liberalen nun mit dem Freisinn als ihrem engsten Verbündeten in eine teilweise haarspalterische Diskussion hineingehen, dann machen wir etwas kaputt im eigenen politischen Lager, das schwer reparierbar ist." Dies werde unweigerlich zu Retourkutschen führen "und die können wir uns einfach nicht leisten".

Sowohl Andreas Albrecht wie auch Christine Wirz-von Planta ("Wir bringen es nicht zustande, einen geeinten Block gegen die Linke zu bilden. Wenn wir Baschi Dürr nicht unterstützen, haben wir einen kleinen Krieg mit der FDP") widersprachen Burckhardt: Er soll seinen Antrag zurückziehen.

Dieser Bitte entsprach Burckhardt, stellte aber den neuen Antrag, das Vierer-Ticket an den Vorstand zurückzuweisen mit dem Auftrag, mit FDP und CVP neu zu verhandeln. Doch auch mit diesem Antrag blieb Burckhardt nahezu allein: Er vereinigte nur gerade drei Stimmen auf sich. Mit 63 Ja, keiner Gegenstimme und 5 Enthaltungen beschlossen die Liberalen schliesslich, dem Antrag des Vorstandes zu folgen und in das bürgerliche Vierer-Regierungs-Ticket einzusteigen.

Der Kommentar



 
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"Auch in der Politik geschehen noch Wunder"

Es wäre von mir unangebracht über die Nomination der Regierungsräte von Basel-Stadt einen Kommentar abzugeben, da ich zu wenig über die Situation und Personen Bescheid weiss. Ich erlaube mir jedoch, einige grundsätzliche Bemerkungen zu machen. Versöhnung ist eine der schönsten und edelsten Charaktereigenschaften eines Menschen. Jeder Mensch hat seine Stärken und Schwächen, deshalb sollte man bei einer Verurteilung vorsichtig umgehen! Leider sind auch in der Politik eher Konfrontationen und Oppositionen anzutreffen als Kompromisse und konstruktive Zusammenarbeit. Umso mehr freut es mich, dass nun trotz Widerstand ein Kompromiss mit einem bürgerlichen Vierer-Regierungs-Ticket zustande gekommen ist. Es geschehen auch in der Politik noch Wunder! :-)

 

Ich möchte diese Gelegenheit noch benutzen, um Peter Knechtli für seine guten Berichte und Kommentare herzlich zu gratulieren und danken. In letzter Zeit stelle ich eine stetige Qualitätssteigerung von OnlineReports fest. Die Verbindung zu Facebook ist eine gute Idee. Dass man zu den Berichten noch gleichzeitig den O-Ton hören kann, ist super! Für eine solche Dienstleistung gibt es vermutlich keine grosse Konkurrenz.


Heinz Jäggi, Prsident FDP Buus, Buus




"Spassparteien en masse"

Es ist leider seit einigen Jahren eine Tatsache, dass auch die LDP bloss noch einen bürgerlichen Wahlunterstützungs-Verein darstellt. Persönlichkeiten und Meinungen, wie dies alt Grossrat Andreas Burckhardt und wenige Andere repräsentieren, sind rar geworden in dieser einst einzigartigen Basler Partei. Spassparteien en masse feiern hingegen heute Höhenflüge! Welcher parteipolitischen Zukunft gehen wir entgegen?


Markus Borner, alt Grossrat, Basel



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"Der Start glückte und der Flug landete ein paar Stunden später wieder sicher in New York."

Basler Zeitung online
vom 8. September 2017
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Worauf der landende Flug als Text-Flop aufflog.

RückSpiegel


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20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

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Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

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Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.