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Liberale: Für Eymann und bürgerliches Vierer-Ticket

Die Basler Liberalen LDP schicken erneut ihren Erziehungsdirektor Christoph Eymann in die Regierungswahlen und unterstützen das bürgerliche Vierer-Ticket für die Exekutive. Ein Versuch, FDP-Bewerber Baschi Dürr die Unterstützung zu verweigern, scheiterte klar.
Basel, 14. Mai 2012

Der "Schlüssel"-Saal war zum Bersten voll heute Montagabend. Bei den Liberalen LDP war an der Nominationsversammlung politische Brisanz angesagt. Dass sie erneut mit ihrem Erziehungsdirektor Christoph Eymann in die Regierungswahlen ziehen, war völlig unbestritten. Seine Nomination erfolgte durch Akklamation.

"Auf dem falschen Fuss erwischt"

Zur Frage aber, ob die Liberalen das bürgerliche Vierer-Ticket ganz, nur teilweise oder gar nicht unterstützen und den Alleingang wagen sollten, darüber erhitzten sich die Gemüter, seit bekannt wurde, dass das liberale Schwergewicht und der langjährige Grossrat Andreas Burckhardt (Bild) den Antrag stellen werde, die Kandidatur des früheren LDP-Mitglieds und heutigen FDP-Grossrats Baschi Dürr nicht zu unterstützen. (Statement unten als O-Ton.)

Zuvor hatten die beiden FDP-Kandidaten Baschi Dürr und Christophe Haller Gelegenheit, sich vor der liberalen Basis vorzustellen. Sie taten es in professioneller Dichte, beide etwas angespannt, Haller sichtlich konzentriert, Dürr in teils fast militärischer Phon-Stärke, die jener seine Kontrahenten Burckhardt in nichts nachstand.

Allerdings machte Dürr, der auch gleich als Regierungspräsident kandidiert und in dieser Funktion für Kultur zuständig wäre, einen Moment lang keine gute Figur, als ihn Hans-Ulrich Iselin auf die Kulturpolitik und das umstrittene Buch ("Kulturinfarkt") von "Pro Helvatia"-Direktor Pius Knüsel und Konsorten ansprach. "Da hast Du mich auf dem falschen Fuss erwischt", entgegnete Dürr etwas verunsichert und nicht so, als hätte er die Polemik gelesen, um dann ("Du meinst den 'Kulturinfarkt?") doch noch einige allgemeine Sätze zur staatlichen Kulturpolitik zu deponieren.

Andreas Burckhardts Abrechnung

Dann die mit Spannung erwartete Diskussion zu Personen, die die Liberalen mit bemerkenwerter Offenheit und unter Anwesenheit journalistischer Mikrophone und Kameras führten.

Während die beiden FDP-Kandidaten draussen vor der Tür warteten, stellte Burckhardt den Antrag, Baschi Dürr nicht zu unterstützen. Seine grose Sorge Dürr gegenüber sei seine mangelnde Teamfähigkeit. Noch als LDP-Mitglied habe Dürr dreimal Anträge gestellt und den Bettel hingeworfen, als er nicht durchkam. Der 35-jährige FDP-Kandidat habe "die Tendenz, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen". Burckhardt: "Baschi Dürr hat immer Recht, und damit gleicht er einem früheren Regierungsrat, Remo Gysin, der auch immer Recht hatte. Das führte zu Konflikten in der Regierung. Wollen wir denn jetzt von bürgerlicher Seite, dass in dieser Regierung Konflikte entstehen?"

Burckhardt warf Dürr in Frageform auch vor, der "Basler Zeitung" die Geschichte mit seiner Dienstverweigerung gesteckt zu haben, kaum habe er, Burckhardt, mit ihm deswegen das Gespräch gesucht. Burckhardt rhetorisch: "Wer hat diesen Redaktor montiert?" Transparenz und Offenheit seien "ganz wichtige Eigenschaften eines Regierungsrates". Indem Dürr aber der FDP-Nominationsversammlung seine Verurteilung wegen Dienstverweigerung verschwieg, sei das "nicht offen und ehrlich".

Eymanns heftiger Widerspruch

Der kurz zuvor wiedernominierte Erziehungsdirektor Christoph Eymann, der allenfalls mit Dürr in der Regierung wird zusammenarbeiten müssen, widersprach seinem Parteifreund Burckhardt heftig. "Wenn wir die beiden freisinnigen Kandidaten nicht unterstützen, dann stärken wir den politischen Gegner." Die Linke schaffe es bei allen Differenzen, "nach aussen geschlossen aufzutreten". Wenn die Liberalen nun mit dem Freisinn als ihrem engsten Verbündeten in eine teilweise haarspalterische Diskussion hineingehen, dann machen wir etwas kaputt im eigenen politischen Lager, das schwer reparierbar ist." Dies werde unweigerlich zu Retourkutschen führen "und die können wir uns einfach nicht leisten".

Sowohl Andreas Albrecht wie auch Christine Wirz-von Planta ("Wir bringen es nicht zustande, einen geeinten Block gegen die Linke zu bilden. Wenn wir Baschi Dürr nicht unterstützen, haben wir einen kleinen Krieg mit der FDP") widersprachen Burckhardt: Er soll seinen Antrag zurückziehen.

Dieser Bitte entsprach Burckhardt, stellte aber den neuen Antrag, das Vierer-Ticket an den Vorstand zurückzuweisen mit dem Auftrag, mit FDP und CVP neu zu verhandeln. Doch auch mit diesem Antrag blieb Burckhardt nahezu allein: Er vereinigte nur gerade drei Stimmen auf sich. Mit 63 Ja, keiner Gegenstimme und 5 Enthaltungen beschlossen die Liberalen schliesslich, dem Antrag des Vorstandes zu folgen und in das bürgerliche Vierer-Regierungs-Ticket einzusteigen.

Der Kommentar



 
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"Auch in der Politik geschehen noch Wunder"

Es wäre von mir unangebracht über die Nomination der Regierungsräte von Basel-Stadt einen Kommentar abzugeben, da ich zu wenig über die Situation und Personen Bescheid weiss. Ich erlaube mir jedoch, einige grundsätzliche Bemerkungen zu machen. Versöhnung ist eine der schönsten und edelsten Charaktereigenschaften eines Menschen. Jeder Mensch hat seine Stärken und Schwächen, deshalb sollte man bei einer Verurteilung vorsichtig umgehen! Leider sind auch in der Politik eher Konfrontationen und Oppositionen anzutreffen als Kompromisse und konstruktive Zusammenarbeit. Umso mehr freut es mich, dass nun trotz Widerstand ein Kompromiss mit einem bürgerlichen Vierer-Regierungs-Ticket zustande gekommen ist. Es geschehen auch in der Politik noch Wunder! :-)

 

Ich möchte diese Gelegenheit noch benutzen, um Peter Knechtli für seine guten Berichte und Kommentare herzlich zu gratulieren und danken. In letzter Zeit stelle ich eine stetige Qualitätssteigerung von OnlineReports fest. Die Verbindung zu Facebook ist eine gute Idee. Dass man zu den Berichten noch gleichzeitig den O-Ton hören kann, ist super! Für eine solche Dienstleistung gibt es vermutlich keine grosse Konkurrenz.


Heinz Jäggi, Prsident FDP Buus, Buus




"Spassparteien en masse"

Es ist leider seit einigen Jahren eine Tatsache, dass auch die LDP bloss noch einen bürgerlichen Wahlunterstützungs-Verein darstellt. Persönlichkeiten und Meinungen, wie dies alt Grossrat Andreas Burckhardt und wenige Andere repräsentieren, sind rar geworden in dieser einst einzigartigen Basler Partei. Spassparteien en masse feiern hingegen heute Höhenflüge! Welcher parteipolitischen Zukunft gehen wir entgegen?


Markus Borner, alt Grossrat, Basel



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"Auf dem verbittert umkämpften Schlachtfeld in den Südvogesen waren (...) 30'000 deutsche und französische Soldaten gefallen."

BZ Basel
vom 9. November 2017
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Verbittert das Schlachtfeld zu umkämpfen, ist wenig ratsam.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

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Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

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Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.