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Liberale: Für Eymann und bürgerliches Vierer-Ticket

Die Basler Liberalen LDP schicken erneut ihren Erziehungsdirektor Christoph Eymann in die Regierungswahlen und unterstützen das bürgerliche Vierer-Ticket für die Exekutive. Ein Versuch, FDP-Bewerber Baschi Dürr die Unterstützung zu verweigern, scheiterte klar.
Basel, 14. Mai 2012

Der "Schlüssel"-Saal war zum Bersten voll heute Montagabend. Bei den Liberalen LDP war an der Nominationsversammlung politische Brisanz angesagt. Dass sie erneut mit ihrem Erziehungsdirektor Christoph Eymann in die Regierungswahlen ziehen, war völlig unbestritten. Seine Nomination erfolgte durch Akklamation.

"Auf dem falschen Fuss erwischt"

Zur Frage aber, ob die Liberalen das bürgerliche Vierer-Ticket ganz, nur teilweise oder gar nicht unterstützen und den Alleingang wagen sollten, darüber erhitzten sich die Gemüter, seit bekannt wurde, dass das liberale Schwergewicht und der langjährige Grossrat Andreas Burckhardt (Bild) den Antrag stellen werde, die Kandidatur des früheren LDP-Mitglieds und heutigen FDP-Grossrats Baschi Dürr nicht zu unterstützen. (Statement unten als O-Ton.)

Zuvor hatten die beiden FDP-Kandidaten Baschi Dürr und Christophe Haller Gelegenheit, sich vor der liberalen Basis vorzustellen. Sie taten es in professioneller Dichte, beide etwas angespannt, Haller sichtlich konzentriert, Dürr in teils fast militärischer Phon-Stärke, die jener seine Kontrahenten Burckhardt in nichts nachstand.

Allerdings machte Dürr, der auch gleich als Regierungspräsident kandidiert und in dieser Funktion für Kultur zuständig wäre, einen Moment lang keine gute Figur, als ihn Hans-Ulrich Iselin auf die Kulturpolitik und das umstrittene Buch ("Kulturinfarkt") von "Pro Helvatia"-Direktor Pius Knüsel und Konsorten ansprach. "Da hast Du mich auf dem falschen Fuss erwischt", entgegnete Dürr etwas verunsichert und nicht so, als hätte er die Polemik gelesen, um dann ("Du meinst den 'Kulturinfarkt?") doch noch einige allgemeine Sätze zur staatlichen Kulturpolitik zu deponieren.

Andreas Burckhardts Abrechnung

Dann die mit Spannung erwartete Diskussion zu Personen, die die Liberalen mit bemerkenwerter Offenheit und unter Anwesenheit journalistischer Mikrophone und Kameras führten.

Während die beiden FDP-Kandidaten draussen vor der Tür warteten, stellte Burckhardt den Antrag, Baschi Dürr nicht zu unterstützen. Seine grose Sorge Dürr gegenüber sei seine mangelnde Teamfähigkeit. Noch als LDP-Mitglied habe Dürr dreimal Anträge gestellt und den Bettel hingeworfen, als er nicht durchkam. Der 35-jährige FDP-Kandidat habe "die Tendenz, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen". Burckhardt: "Baschi Dürr hat immer Recht, und damit gleicht er einem früheren Regierungsrat, Remo Gysin, der auch immer Recht hatte. Das führte zu Konflikten in der Regierung. Wollen wir denn jetzt von bürgerlicher Seite, dass in dieser Regierung Konflikte entstehen?"

Burckhardt warf Dürr in Frageform auch vor, der "Basler Zeitung" die Geschichte mit seiner Dienstverweigerung gesteckt zu haben, kaum habe er, Burckhardt, mit ihm deswegen das Gespräch gesucht. Burckhardt rhetorisch: "Wer hat diesen Redaktor montiert?" Transparenz und Offenheit seien "ganz wichtige Eigenschaften eines Regierungsrates". Indem Dürr aber der FDP-Nominationsversammlung seine Verurteilung wegen Dienstverweigerung verschwieg, sei das "nicht offen und ehrlich".

Eymanns heftiger Widerspruch

Der kurz zuvor wiedernominierte Erziehungsdirektor Christoph Eymann, der allenfalls mit Dürr in der Regierung wird zusammenarbeiten müssen, widersprach seinem Parteifreund Burckhardt heftig. "Wenn wir die beiden freisinnigen Kandidaten nicht unterstützen, dann stärken wir den politischen Gegner." Die Linke schaffe es bei allen Differenzen, "nach aussen geschlossen aufzutreten". Wenn die Liberalen nun mit dem Freisinn als ihrem engsten Verbündeten in eine teilweise haarspalterische Diskussion hineingehen, dann machen wir etwas kaputt im eigenen politischen Lager, das schwer reparierbar ist." Dies werde unweigerlich zu Retourkutschen führen "und die können wir uns einfach nicht leisten".

Sowohl Andreas Albrecht wie auch Christine Wirz-von Planta ("Wir bringen es nicht zustande, einen geeinten Block gegen die Linke zu bilden. Wenn wir Baschi Dürr nicht unterstützen, haben wir einen kleinen Krieg mit der FDP") widersprachen Burckhardt: Er soll seinen Antrag zurückziehen.

Dieser Bitte entsprach Burckhardt, stellte aber den neuen Antrag, das Vierer-Ticket an den Vorstand zurückzuweisen mit dem Auftrag, mit FDP und CVP neu zu verhandeln. Doch auch mit diesem Antrag blieb Burckhardt nahezu allein: Er vereinigte nur gerade drei Stimmen auf sich. Mit 63 Ja, keiner Gegenstimme und 5 Enthaltungen beschlossen die Liberalen schliesslich, dem Antrag des Vorstandes zu folgen und in das bürgerliche Vierer-Regierungs-Ticket einzusteigen.

Der Kommentar



 
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"Auch in der Politik geschehen noch Wunder"

Es wäre von mir unangebracht über die Nomination der Regierungsräte von Basel-Stadt einen Kommentar abzugeben, da ich zu wenig über die Situation und Personen Bescheid weiss. Ich erlaube mir jedoch, einige grundsätzliche Bemerkungen zu machen. Versöhnung ist eine der schönsten und edelsten Charaktereigenschaften eines Menschen. Jeder Mensch hat seine Stärken und Schwächen, deshalb sollte man bei einer Verurteilung vorsichtig umgehen! Leider sind auch in der Politik eher Konfrontationen und Oppositionen anzutreffen als Kompromisse und konstruktive Zusammenarbeit. Umso mehr freut es mich, dass nun trotz Widerstand ein Kompromiss mit einem bürgerlichen Vierer-Regierungs-Ticket zustande gekommen ist. Es geschehen auch in der Politik noch Wunder! :-)

 

Ich möchte diese Gelegenheit noch benutzen, um Peter Knechtli für seine guten Berichte und Kommentare herzlich zu gratulieren und danken. In letzter Zeit stelle ich eine stetige Qualitätssteigerung von OnlineReports fest. Die Verbindung zu Facebook ist eine gute Idee. Dass man zu den Berichten noch gleichzeitig den O-Ton hören kann, ist super! Für eine solche Dienstleistung gibt es vermutlich keine grosse Konkurrenz.


Heinz Jäggi, Prsident FDP Buus, Buus




"Spassparteien en masse"

Es ist leider seit einigen Jahren eine Tatsache, dass auch die LDP bloss noch einen bürgerlichen Wahlunterstützungs-Verein darstellt. Persönlichkeiten und Meinungen, wie dies alt Grossrat Andreas Burckhardt und wenige Andere repräsentieren, sind rar geworden in dieser einst einzigartigen Basler Partei. Spassparteien en masse feiern hingegen heute Höhenflüge! Welcher parteipolitischen Zukunft gehen wir entgegen?


Markus Borner, alt Grossrat, Basel



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"Pro Einwohner kam es 2016 zu 110,1 Delikten."

Basler Zeitung
vom 28. März 2017
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Ergäbe in Basel-Stadt für letztes Jahr 22 Millionen Delikte. Da soll noch einer sagen, Basel sei sicher.

"Und übrigens ..."

Gegen Eliten und Sunniten
RückSpiegel


Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.

• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).