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Staats-Computer: Der Polizei-Spitzel, der keiner war

Den für die Türkei spionierenden Basler Polizei-Spitzel gab es nicht: Das Strafgericht reduzierte heute Montagabend die Strafe wegen Amtsmissbrauch gegen einen ehemaligen türkischen Polizisten Y. S. (38) massiv. Die Anklage der Staatsanwaltschaft erhielt kritische Noten.
Basel, 23. April 2018

Die Staatsanwaltschaft warf dem Polizeiassistenten vor, aus kantonalen und Bundes-Computern (wie Ripol, Isa, Faber, Mofis) 870 Datensätze zu 162 natürlichen und juristischen Personen abgerufen zu haben, was in keinem Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit gestanden habe.

Handlungs-Horizont: zwischen 11. März 2015 und dem 8. März 2017 – und dabei "in verstärktem Umfang" im Juli und August 2016, dem Zeitraum um den türkischen Putsch-Versuch. 50 Abfragen tätigte er zu seiner Ex-Frau, vier Abfragen zu seiner jetzigen Partnerin.

Erdogans Arm war nicht so lang

Die "Basler Zeitung" hatte in mehreren gross aufgezogenen, von den regionalen Medien aufgenommen Berichten den Verdacht geäussert, der türkische Polizist habe als Spitzel des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan agiert und die Daten, die eine "Vielzahl türkisch-stämmiger Personen betrafen" (so der Strafbefehl) an das Erdogan-Umfeld weitergeleitet.

Den Spionage-Vorwurf äusserte die Staatsanwaltschaft – zuvor sensibilisiert durch Hinweise des Bundesnachrichtendienstes nach möglicher islamistischer Propaganda auf der "Facebook"-Seite des Angeklagten – nie öffentlich, weil sie die medial behauptete Weitergabe der Daten als eine Form der Amtsgeheimnis-Verletzung nicht beweisen konnte.

Hingegen ermittelte sie wegen mehrfachem Amtsmissbrauch und verurteilte den Polizeiassistenten letzten Juli per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 130 Franken mit einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von 1'800 Franken. Darüber hinaus müsse er die Auslagen von über 11'000 Franken bezahlen.

"Staatliche Macht zweckentfremdet"

Gegen diesen Strafbefehl erhob der vom Polizeidienst inzwischen suspendierte Staatsangestellte Einsprache, so dass es heute Montagnachmittag zu einer Verhandlung vor dem Basler Strafgericht unter Einzelrichter Roland Strauss.

Der in der Schweiz geborene und aufgewachsene Türke hatte in der administrativen Abwicklung von Zahlungsbefehlen und Bussen, aber auch auf der Velosammelstelle Zugriff auf die Datenbanken. Vom Vorwurf widerrechtlicher Abfragen wollte er vor Gericht nichts wissen: "Das akzeptiere ich nicht." Einige private Zugriffe räumte er als Hilfeleistungen ein, etwa im Falle einer möglichen Zwangsadoption und seiner Ex-Frau sowie seiner jetzigen Freundin.

Alberto Fabbri, der Erste Staatsanwalt, der den Strafbefehl unterschrieb und die Anklage vertrat, warf dem Angeklagten vor, er habe "keinen Grund" für die zahlreichen Abfragen nennen können und damit "aus Befriedigung privater Neugier" seine "staatliche Macht zweckentfremdet eingesetzt" und Dienstrecht in Gesetz und Reglement verletzt. Damit habe er ohne Wissen der Betroffenen in deren Privatsphäre eingegriffen.

Verteidiger zerzaust Anklage und BaZ

Verteidiger Markus Mattle forderte einen kostenlosen Freispruch und eine Genugtuungssumme von 30'000 Franken, indem er einerseits die "unvollständige und teils falsche Anklage" kritisierte. Sodann legte er dem Gericht ein Dokument vor, das im Spruchkörper den entscheidenden Zweifel weckte: Die Empfangsbestätigung für ein abgeholtes Velo. Die korrekte amtliche Datenbank-Abfrage bei der Auslösung des Fahrrads war in der Anklage als amtsmissbräuchlicher privater Abruf vermerkt.

Ausserdem habe die Staatsanwaltschaft mehrere Abfragen in derselben Sekunde dokumentiert, was nicht möglich sei, zweifelte Mattle die Seriosität der Ermittler-Analyse an.

Der Verteidiger ging auch mit der "Basler Zeitung", der er eine "infame Desinformations-Kampagne gegen einen unbescholtenen Polizisten" vorwarf, hart ins Gericht. Diese "rufmörderische Berichterstattung" habe die Staatsanwaltschaft zu einer "Überreaktion" provoziert: Der Polizist sei einerseits im Frühling 2017 von seiner Arbeit weg verhaftet worden, was bei ihm ein "traumatisches Erlebnis" ausgelöst habe; anderseits habe die Staatsanwaltschaft die Stimmung angeheizt mit einem öffentlichen Aufruf, potenzielle Abfrage-Opfer sollen sich bei ihr melden.

Gericht anerkennt Amtsmissbrauch

Das Strafgericht sprach den Angeklagten des mehrfachen Amtsmissbrauchs zwar für schuldig, reduzierte die Strafe aber um die Hälfte: 30 Tagessätze zu 130 Franken bedingt auf zwei Jahre. Dazu kommen Verfahrenskosten und Urteilsgebühr von 4'850 Franken. Gleichzeitig erhält der Angeklagte 2'000 Franken Genugtuung und 500 Franken Schadenersatz.

Die Begründung von Richter Strauss dürften dem Basler Chef-Staatsanwalt kaum Vergnügen bereitet haben. Die Computer-Abfragen auf der Velosammelstelle, so der Richter, könnten "generell nicht als amtsmissbräuchlich" bezeichnet werden. Es sei merkwürdig, dass dem Angeklagten eine belegte amtliche Abfrage als privaten Missbrauch zur Last gelegt werde.

Von 870 bleiben 60 Abfragen hängen

Als missbräuchlich wertete das Gericht schliesslich nur 50 bis 60 wirklich private Abfragen von drei Personen – seiner Ex-Frau, seiner Freundin und eines möglichen Opfers einer Zwangsadoption. Als erfahrener Berufsmann habe der Polizeiassistent "wissen müssen, dass er etwas Verbotenes gemacht hat". Ohne Rechtsgrundlage habe er die Grundrechte von Bürgern verletzt.

Anderseits habe er sich mit seinem ungesetzlichen Vorgehen keinen unrechtmässigen Vorteil verschafft. Es sei auch "kein Muster erkennbar", wonach er es vor allem auf Bürger türkischstämmiger Abstimmung abgesehen habe. Unter den Abgefragten hätten sich auch zahlreiche schweizerische Namen befunden. Der in den Medien erhobene Vorwurf der Spionage (die nicht angeklagt war, aber medial verbreitet wurde) lasse sich "in keiner Weise erhärten" und dürfte "so nicht im Raum stehen bleiben.

Mit ihrem Aufruf an potenziell Abgefragte, sich bei den Ermittlern zu melden, trage die Staatsanwaltschaft "eine Mitverantwortung am Spionage-Vorwurf". Sie habe damit zum "sehr reisserischen Umgang mit der Angelegenheit" beigetragen.

Bis bald – vor Appellationsgericht

Mit dem heutigen Urteil ist der Fall noch nicht abgeschlossen: Noch auf dem Gerichtsgelände bekundeten der nicht vorbestrafte Angeklagte und sein Verteidiger die Entschlossenheit, beim Appellationsgericht Berufung einzulegen. Vielleicht hat der Erste Staatsanwalt nicht damit gerechnet, dass der einfache Polizeiassistent den Strafbefehl nicht akzeptiert und ihn auf diese Weise öffentlich machte.




Weiterführende Links:
- Türkischer Polizist unter Spitzel- und Spionage-Verdacht
- Spionage-Vorwurf: Polizist deklarierte "Privatanlass"
- Spionage-Verdacht: Türkischer Basler Polizist verhaftet
- Spitzel-Vorwürfe: Polizist Y. S. per sofort freigestellt
- Neue unbestätigte Vorwürfe an türkischen Polizisten Y. S.
- Strafbefehl: JSD-Mitarbeiter missbrauchte Polizei-Computer
- Die Taten des neugierigen Basler "Polizeispitzels" Y. S.
- JSD-Mitarbeiter: Daten-Affäre kommt vor Strafgericht
- Datenschnüffler: Auch der Staatsanwalt legt Berufung ein


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Weitere RückSpiegel

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"Seit der Spieler-Revolte Anfang Dezember hat das Team von Marcel Koller aus sieben Spielen ein Unentschieden und sieben Siege geholt."

BZ Basel
vom 28. Februar 2019
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Die Revolte hat auch Rechenkünste beflügelt.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.