© Foto by Kantonspolizei Basel-Stadt


Polizei-Beschaffer vor Gericht: Infomobil mit Übergewicht

Zwei Firmen beim Einkauf von Schutzwesten ausgespielt und ein zu schweres Polizeifahrzeug gekauft. Das wirft die Polizei ihrem Chefeinkäufer vor. Dieser spricht von einem "Schwarz-Peter-Spiel".
Basel, 11. Dezember 2014

Die Verhandlung über allfällig unkorrekte Beschaffungen vor dem Basler Strafgericht, die heute Donnerstagbeganng, hatte etwas Departement-Internes an sich. Der Beschuldigte, fast alle Zeugen und das Publikum sind beim Justiz- und Sicherheitsdepartement angestellt. Der Schlagabtausch zwischen Zeugen und Beschuldigten liess tief in die Unternehmenskultur des Departements von Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) blicken.

Gewichts-Trick vor der Vorführung?

Die Kantonspolizei hat den Leiter Beschaffungen angezeigt, weil er das Infomobil der Polizei angeblich zu schwer bestellt hat. 80,7 Kilogramm Übergewicht soll das nominell 3,5 Tonnen schwere Fahrzeug sein. Allerdings hat das Strassenverkehrsamt des Kantons Schwyz, wo die Schweizer Vertretung des Lieferanten ihren Sitz hat, ein Leergewicht von 3'425 Kilogramm bescheinigt. Da sei bereits ein 75 Kilogramm schwerer Fahrer eingerechnet.

Staatsanwalt Christian Triet warf dem Beschuldigten in einem Strafbefehl vor, er habe Gegenstände ausbauen lassen, das Fahrzeug anschliessend vorgeführt und darauf die Extras wieder einbauen lassen. In einem zweiten Fall warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, er habe in der Ausschreibung für Ordnungsdienst-Schutzwesten die Bedingungen abgeändert, damit eine Firma, die bei der Polizei die Favoritin war, keinen Zuschlag erhalten könne. Dabei handelt es sich um ein Auftragsvolumen von rund 1,8 Millionen Franken.

Mittagessen im "Les Trois Roi"

Die laut Polizei ausgebootete Firma konnte den definierten Referenzauftrag in der Höhe von 600'000 Franken nicht beibringen. "Die Kriterien wurden nicht erfüllt, daher war auch gemäss Submissionsgesetz klar, dass diese Firma den Zuschlag nicht erhalten würde", verteidigte sich der Angeschuldigte. Zudem soll er eine Schutzweste dieser Firma aufgeschnitten und der Konkurrentin, die den Zuschlag erhielt, gezeigt haben.
 
"Die Westen werden aufgeschnitten. Ich will wissen, wie sie hält oder wie sie gedämmt wird", erläuterte er. Der Geschäftsführer der Gewinnerfirma sagte vor Gericht aus, dass er ohnehin wisse, wie die Konkurrenzweste aussehe. Es sei einzig um gewünschte Spezifikationen diskutiert worden. Nach einer Sitzung habe er den Beschuldigten, sowie sechs an dem Projekt mitarbeitende Polizisten zu einem Mittagessen ins "Les Trois Roi" eingeladen. Kostenpunkt: gegen 400 Franken.

Starker interner Druck

Die weiteren drei Zeugen, alles Polizisten, belasteten ihren Arbeitskollegen, indem sie die Aussagen der Staatsanwaltschaft mehrheitlich bestätigten. Allerdings konnten beispielsweise die Mitarbeitenden der Polizeigarage nicht erläutern, weshalb sie das Fahrzeug überhaupt vom Hersteller abnahmen oder nicht gleich nach Aufkommen des Verdachtes, gewogen haben.

Herauskristallisiert hat sich, dass der interne Druck, das Infomobil pünktlich den Medien zu präsentieren, sehr gross war. Ob die Zeugen glaubwürdiger sind als der Beschuldigte wird Strafgerichtspräsident André Equey (LDP) abzuwägen haben: Die drei Zeugenmussten ihre Aussagen teilweise vor den Augen des Personalchefs und zweier Bereichsleiter machen.

Kritik an Administrativ-Untersuchung

In beiden Fällen habe sich der Chefeinkäufer einen unrechtmässigen Vorteil verschafft und das Ansehen des Kantons geschädigt, fasst die Staatsanwaltschaft in ihrem Strafbefehl zusammen. Der Beschuldigte und sein Verteidiger Carlo Bertossa wiesen die Vorwürfe als haltlos zurück. Daher haben sie gegen den Strafbefehl, der 120 Tagessätze zu 180 Franken forderte, Einsprache erhoben. Vor allem wurde vor Gericht nicht klar, worin sich der Kadermann einen Vorteil hätte verschaffen sollen.
 
Ebenfalls wurde die von Dürr in Auftrag gegebene Administrativ-Untersuchung über das Beschaffungswesen der Zürcher Anwältin Claudia Schneider Heusi scharf kritisiert. Eine solche Untersuchung zu führen, während gegen den Beschuldigten gleichzeitig ein Strafverfahren laufe, sei äusserst problematisch, meinte Verteidiger Bertossa. Zudem wies der Beschuldigte darauf hin, dass Schneider Heusi nur aufgrund von Unterlagen urteilte, die sie vom JSD erhalten habe. Equey liess offen, ob er den Bericht überhaupt berücksichtigen werde.
 
Morgen Freitag werden die Plädoyers gehalten. Wann das Urteil erfolgen wird, ist noch offen.




Weiterführende Links:
- Chef-Einkäufer der Polizei teilweise freigesprochen


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Alles regelt sich jetzt von alleine"

Beinahe im Wochentakt wurde der damalige Polizeivorsteher Gass von Journalisten, Presse und Leserbriefschreibern in die Pfanne gehauen. Jeder Überfall am Rheinweg, jeder betrunkene Autofahrer, jeder Kiffer etc. wurde ihm in die Schuhe geschoben. Was wurde doch der "Saubannerzug" um die Voltamatte verurteilt! Nun ist mit Baschi Dürr ein neuer Regierungsrat zuständig. Alles regelt sich jetzt von alleine, so richtig liberal eben. Kaum Sachschaden an der OECD Demo; alle Kundgebungen unter Dürr perfekt kontrolliert. Vielleicht habe ich aber auch nur ein Wahrnehmungsproblem?


Peter Bächle, Basel



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"In den meisten Gemeinden des Kantons Basel erhalten Sie die Basler Zeitung bis 6.30 Uhr per Frühzustellung durch einen Verträger."

Basler Zeitung
Abo-Dienst aus Zürich
in seinen "Antworten
auf häufig gestellte Fragen"
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Die BaZ scheint entweder 186 Jahre hinten drein oder einige Jahre voraus zu sein.

RückSpiegel


Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Krichgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).