© Foto by Kantonspolizei Basel-Stadt


Polizei-Beschaffer vor Gericht: Infomobil mit Übergewicht

Zwei Firmen beim Einkauf von Schutzwesten ausgespielt und ein zu schweres Polizeifahrzeug gekauft. Das wirft die Polizei ihrem Chefeinkäufer vor. Dieser spricht von einem "Schwarz-Peter-Spiel".
Basel, 11. Dezember 2014

Die Verhandlung über allfällig unkorrekte Beschaffungen vor dem Basler Strafgericht, die heute Donnerstagbeganng, hatte etwas Departement-Internes an sich. Der Beschuldigte, fast alle Zeugen und das Publikum sind beim Justiz- und Sicherheitsdepartement angestellt. Der Schlagabtausch zwischen Zeugen und Beschuldigten liess tief in die Unternehmenskultur des Departements von Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) blicken.

Gewichts-Trick vor der Vorführung?

Die Kantonspolizei hat den Leiter Beschaffungen angezeigt, weil er das Infomobil der Polizei angeblich zu schwer bestellt hat. 80,7 Kilogramm Übergewicht soll das nominell 3,5 Tonnen schwere Fahrzeug sein. Allerdings hat das Strassenverkehrsamt des Kantons Schwyz, wo die Schweizer Vertretung des Lieferanten ihren Sitz hat, ein Leergewicht von 3'425 Kilogramm bescheinigt. Da sei bereits ein 75 Kilogramm schwerer Fahrer eingerechnet.

Staatsanwalt Christian Triet warf dem Beschuldigten in einem Strafbefehl vor, er habe Gegenstände ausbauen lassen, das Fahrzeug anschliessend vorgeführt und darauf die Extras wieder einbauen lassen. In einem zweiten Fall warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, er habe in der Ausschreibung für Ordnungsdienst-Schutzwesten die Bedingungen abgeändert, damit eine Firma, die bei der Polizei die Favoritin war, keinen Zuschlag erhalten könne. Dabei handelt es sich um ein Auftragsvolumen von rund 1,8 Millionen Franken.

Mittagessen im "Les Trois Roi"

Die laut Polizei ausgebootete Firma konnte den definierten Referenzauftrag in der Höhe von 600'000 Franken nicht beibringen. "Die Kriterien wurden nicht erfüllt, daher war auch gemäss Submissionsgesetz klar, dass diese Firma den Zuschlag nicht erhalten würde", verteidigte sich der Angeschuldigte. Zudem soll er eine Schutzweste dieser Firma aufgeschnitten und der Konkurrentin, die den Zuschlag erhielt, gezeigt haben.
 
"Die Westen werden aufgeschnitten. Ich will wissen, wie sie hält oder wie sie gedämmt wird", erläuterte er. Der Geschäftsführer der Gewinnerfirma sagte vor Gericht aus, dass er ohnehin wisse, wie die Konkurrenzweste aussehe. Es sei einzig um gewünschte Spezifikationen diskutiert worden. Nach einer Sitzung habe er den Beschuldigten, sowie sechs an dem Projekt mitarbeitende Polizisten zu einem Mittagessen ins "Les Trois Roi" eingeladen. Kostenpunkt: gegen 400 Franken.

Starker interner Druck

Die weiteren drei Zeugen, alles Polizisten, belasteten ihren Arbeitskollegen, indem sie die Aussagen der Staatsanwaltschaft mehrheitlich bestätigten. Allerdings konnten beispielsweise die Mitarbeitenden der Polizeigarage nicht erläutern, weshalb sie das Fahrzeug überhaupt vom Hersteller abnahmen oder nicht gleich nach Aufkommen des Verdachtes, gewogen haben.

Herauskristallisiert hat sich, dass der interne Druck, das Infomobil pünktlich den Medien zu präsentieren, sehr gross war. Ob die Zeugen glaubwürdiger sind als der Beschuldigte wird Strafgerichtspräsident André Equey (LDP) abzuwägen haben: Die drei Zeugenmussten ihre Aussagen teilweise vor den Augen des Personalchefs und zweier Bereichsleiter machen.

Kritik an Administrativ-Untersuchung

In beiden Fällen habe sich der Chefeinkäufer einen unrechtmässigen Vorteil verschafft und das Ansehen des Kantons geschädigt, fasst die Staatsanwaltschaft in ihrem Strafbefehl zusammen. Der Beschuldigte und sein Verteidiger Carlo Bertossa wiesen die Vorwürfe als haltlos zurück. Daher haben sie gegen den Strafbefehl, der 120 Tagessätze zu 180 Franken forderte, Einsprache erhoben. Vor allem wurde vor Gericht nicht klar, worin sich der Kadermann einen Vorteil hätte verschaffen sollen.
 
Ebenfalls wurde die von Dürr in Auftrag gegebene Administrativ-Untersuchung über das Beschaffungswesen der Zürcher Anwältin Claudia Schneider Heusi scharf kritisiert. Eine solche Untersuchung zu führen, während gegen den Beschuldigten gleichzeitig ein Strafverfahren laufe, sei äusserst problematisch, meinte Verteidiger Bertossa. Zudem wies der Beschuldigte darauf hin, dass Schneider Heusi nur aufgrund von Unterlagen urteilte, die sie vom JSD erhalten habe. Equey liess offen, ob er den Bericht überhaupt berücksichtigen werde.
 
Morgen Freitag werden die Plädoyers gehalten. Wann das Urteil erfolgen wird, ist noch offen.




Weiterführende Links:
- Chef-Einkäufer der Polizei teilweise freigesprochen


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"Alles regelt sich jetzt von alleine"

Beinahe im Wochentakt wurde der damalige Polizeivorsteher Gass von Journalisten, Presse und Leserbriefschreibern in die Pfanne gehauen. Jeder Überfall am Rheinweg, jeder betrunkene Autofahrer, jeder Kiffer etc. wurde ihm in die Schuhe geschoben. Was wurde doch der "Saubannerzug" um die Voltamatte verurteilt! Nun ist mit Baschi Dürr ein neuer Regierungsrat zuständig. Alles regelt sich jetzt von alleine, so richtig liberal eben. Kaum Sachschaden an der OECD Demo; alle Kundgebungen unter Dürr perfekt kontrolliert. Vielleicht habe ich aber auch nur ein Wahrnehmungsproblem?


Peter Bächle, Basel



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Coop
am 22. Februar 2020
in der Filiale Frenkendorf
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Wie blöd. Jetzt hab' ich schon die Grättimanne eingekauft.

RückSpiegel


Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

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Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

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Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

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In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

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Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die 44-jährige Sabine Knosala, die in den letzten sieben Jahren die Redaktion des "Birsfelder Anzeigers" führte, wird als neue Redaktionsleiterin der "ProgrammZeitung" Nachfolgerin von Dagmar Brunner, die Ende Februar in Pension geht.

Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.