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Risiko-AKW Fessenheim: Beide Basel gründen Schutzverband

Basel/Liestal, 24. Mai 2005

Die Regierungen der beiden Basler Halbkantone wollen zusammen mit Nicht-Regierungs-Organisationen einen "Schutzverband über die Risiken des Atomkraftwerks Fessenheim" gründen. Dies ist das Fazit eines Treffens von Delegationen der beiden Kantonsregierungen, des Nordwestschweizer Aktionskomitees gegen Atomkraftwerke (NWA), Volksvertretenden und Chefbeamten, das heute Dienstag stattfand. Dabei wurde - in Absprache auch mit dem Kanton Jura - eine unterschiedliche Finanzierung beschlossen: Während Basel-Stadt an diesem Schutzverband mitwirken und ihn finanziell mit einem Sockelbeitrag von 10 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner unterstützen wird, will das Baselbiet nur "projektorientiert Kontakt und Austausch", sich aber nicht mit einem ständigen Beitrag finanziell beteiligen. Der Kanton Jura prüft gegenwärtig, ebenfalls einen Sockelbeitrag wie Basel-Stadt zu leisten.

Beschlossen wurde im Einzelnen das Folgende:

• Die Gründung eines Schutzverbandes in Bezug auf Fessenheim wird begrüsst.
• Es erfolgt keine Einsitznahme von staatlich delegierten Personen zum jetzigen Zeitpunkt. Die Kantone behalten sich aber das Recht vor, allfällig zu einem späteren Zeitpunkt, Delegierte zu bestellen.
• Es finden regelmässigTreffen zwischen Vertretungen des Schutzverbandes und der Kantone statt. Diese werden grundsätzlich vertreten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Fachebene (Amt für Umwelt, Kantonales Labor BS, und Sicherheitsinspektorats BL) unter Beizug von regierungsrätlichen Delegationen sollte es sich als sachlich notwendig erweisen.
• Die Fachstellen der drei Kantone sind bereit, ihr Wissen bei bestimmten Projekten dem Schutzverband im Sinne einer Beratung zur Verfügung zu stellen.
• Die Kantone sind bereit zu prüfen, ob in einer späteren Phase spezielle Projekte finanziert werden sollen.
• Weitere Gebietskörperschaften können in den Schutzverband einbezogen werden.



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vom 26. März 2024
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