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BVB-Präsident nur interimistisch gewählt: Kurt Altermatt

Basel, 4. Juli 2017

Die Basler Regierung spielt in der BVB-Affäre auf Zeit: Sie hat heute Dienstag den Sonderbericht der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Grossen Rates nur "zur Kenntnis" genommen. Nach den Sommerferien wolle sie anlässlich der Grossratsdebatte "eingehend dazu Stellung nehmen". Zudem wählte sie den Finanzfachmann Kurt Altermatt (Bild), der dem BVB-Verwaltungsrat seit vier Jahren angehört, bis Ende der Amtsperiode am 31. Dezember 2017 zum interimistischen Präsidenten.

GPK-Empfehlung (noch) nicht gefolgt

Damit ist die Regierung der wesentlichsten Empfehlung der GPK noch nicht gefolgt, wonach die Gesamtregierung als Gremium "die Verantwortung übernehmen und auf geeignete Weise sicherstellen" müsse, dass Eignervertreter und Regierungsrat Hans-Peter Wessels "künftig seine Pflichten rechtmässig, sachgerecht und rationell im Rahmen der vom Regierungsrat beschlossenen Vorgaben wahrnimmt".

Hingegen genehmigte die Exekutive die Vereinbarung über das Versprechen von einer Million Euro, den Bau, den Betrieb und Unterhalt sowie die Tarifierung einer Tramlinie zwischen Burgfelden Grenze und Gare de Saint-Louis. Die Genehmigung sei vorbehältlich des Artikels 3bis, der die rechtliche Grundlage für den Investitionsbeitrag der Basler Verkehrs-Betriebe an das französische Teilprojekt bildet.

Scharfe bürgerliche Kritik an Regierung

Die bürgerlichen Parteien reagierten kritisch auf die Haltung der links-grünen Regierung. Die SVP ist darüber "empört", dass die Regierung dem zuständigen Departementsvorsteher Wessels das BVB-Dossier nicht entzogen hat. Damit bleibe "der für das Fiasko bei den BVB hauptverantwortliche Regierungsrat auch weiterhin im Gremium für die BVB verantwortlich, obschon die GPK anderslautende Empfehlungen ausgesprochen hat".

Laut der CVP hat die Regierung "die Chance verpasst, neues Vertrauen zu schaffen und dafür zu sorgen, dass bei den Basler Verkehrsbetrieben wieder Ruhe einkehrt". Es sei für die Partei "unverständlich, wie selbst bei den grossen Verfehlungen, die sich Regierungsrat Wessels geleistet hat – und die durch die GPK belegt und sauber dokumentiert wurden – von Seiten der Regierung nicht eingeschritten wird und stattdessen die Diskussion auf nach den Sommerferien vertagt werden soll". Als "blanker Hohn" müsse "die Forderung der linken Parteien verstanden werden, die BVB wieder in die Verwaltung einzugliedern".

"SP will nur ablenken"

Eine andere Stossrichtung fährt die FDP-Stellungnahme. "Sollte die SP sich auch weiterhin nicht hinter ihre vier GPK-Mitglieder stellen, sondern die GPK zu schwächen versuchen, muss künftig nicht mehr von einem 'Fall Wessels', sondern von einem 'Fall SP' gesprochen werden. Die SP scheine "primär darauf erpicht, den eigenen Regierungsrat zu schützen und mit alten Forderungen von dessen Verfehlungen abzulenken".




Weiterführende Links:
- "Politische und strategische BVB-Führung haben klar versagt"
- Hans-Peter Wessels zweites grosses BVB-Aufsichts-Versagen


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