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BVB-Präsident nur interimistisch gewählt: Kurt Altermatt

Basel, 4. Juli 2017

Die Basler Regierung spielt in der BVB-Affäre auf Zeit: Sie hat heute Dienstag den Sonderbericht der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Grossen Rates nur "zur Kenntnis" genommen. Nach den Sommerferien wolle sie anlässlich der Grossratsdebatte "eingehend dazu Stellung nehmen". Zudem wählte sie den Finanzfachmann Kurt Altermatt (Bild), der dem BVB-Verwaltungsrat seit vier Jahren angehört, bis Ende der Amtsperiode am 31. Dezember 2017 zum interimistischen Präsidenten.

GPK-Empfehlung (noch) nicht gefolgt

Damit ist die Regierung der wesentlichsten Empfehlung der GPK noch nicht gefolgt, wonach die Gesamtregierung als Gremium "die Verantwortung übernehmen und auf geeignete Weise sicherstellen" müsse, dass Eignervertreter und Regierungsrat Hans-Peter Wessels "künftig seine Pflichten rechtmässig, sachgerecht und rationell im Rahmen der vom Regierungsrat beschlossenen Vorgaben wahrnimmt".

Hingegen genehmigte die Exekutive die Vereinbarung über das Versprechen von einer Million Euro, den Bau, den Betrieb und Unterhalt sowie die Tarifierung einer Tramlinie zwischen Burgfelden Grenze und Gare de Saint-Louis. Die Genehmigung sei vorbehältlich des Artikels 3bis, der die rechtliche Grundlage für den Investitionsbeitrag der Basler Verkehrs-Betriebe an das französische Teilprojekt bildet.

Scharfe bürgerliche Kritik an Regierung

Die bürgerlichen Parteien reagierten kritisch auf die Haltung der links-grünen Regierung. Die SVP ist darüber "empört", dass die Regierung dem zuständigen Departementsvorsteher Wessels das BVB-Dossier nicht entzogen hat. Damit bleibe "der für das Fiasko bei den BVB hauptverantwortliche Regierungsrat auch weiterhin im Gremium für die BVB verantwortlich, obschon die GPK anderslautende Empfehlungen ausgesprochen hat".

Laut der CVP hat die Regierung "die Chance verpasst, neues Vertrauen zu schaffen und dafür zu sorgen, dass bei den Basler Verkehrsbetrieben wieder Ruhe einkehrt". Es sei für die Partei "unverständlich, wie selbst bei den grossen Verfehlungen, die sich Regierungsrat Wessels geleistet hat – und die durch die GPK belegt und sauber dokumentiert wurden – von Seiten der Regierung nicht eingeschritten wird und stattdessen die Diskussion auf nach den Sommerferien vertagt werden soll". Als "blanker Hohn" müsse "die Forderung der linken Parteien verstanden werden, die BVB wieder in die Verwaltung einzugliedern".

"SP will nur ablenken"

Eine andere Stossrichtung fährt die FDP-Stellungnahme. "Sollte die SP sich auch weiterhin nicht hinter ihre vier GPK-Mitglieder stellen, sondern die GPK zu schwächen versuchen, muss künftig nicht mehr von einem 'Fall Wessels', sondern von einem 'Fall SP' gesprochen werden. Die SP scheine "primär darauf erpicht, den eigenen Regierungsrat zu schützen und mit alten Forderungen von dessen Verfehlungen abzulenken".




Weiterführende Links:
- "Politische und strategische BVB-Führung haben klar versagt"
- Hans-Peter Wessels zweites grosses BVB-Aufsichts-Versagen


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RückSpiegel


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20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

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In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

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Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

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In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".