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Wir fordern: Oberbaselbieter Spitalzentrum in Böckten

Böckten, 23. Mai 2017

Wehe dem Politiker, der Spitäler schliesst: Er wird abgewählt. Wehe dem Politiker, der sich gegen die Schliessung von Spitälern wehrt: Er könnte – getragen von der begeisterten Wählerschaft – zu Höherem berufen werden. Ich kann also realpolitisch sehr gut verstehen, dass sich die Laufentaler Politiker jetzt bis an die Zähne bewaffnen und aus subregionspolitischen Eigeninteressen gegen eine vernünftige regionale Gesundheits-Kooperation Sturm laufen – bis vor Bundesgericht, wie sie wiederholt betonten.

Sie berufen sich auf Paragraf 45 des Laufentalvertrags zum Kantonswechsel, in dem das entscheidende Wörtchen steht: Der Bestand des Feningerspitals in Laufen "mit Grundversorgung für Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie, Geburtshilfe und mit der Notfallstation bleibt dauernd gewährleistet".

Schmidlin gewann gegen Manz

Es war der berntreue Freisinnige Rudolf Schmidlin, der dem damaligen Baselbieter Sanitätsdirektor Paul Manz (SVP) in den Vertrags-Verhandlungen das Wörtchen "dauernd" abrang – eigennützig im doppelten Sinn: Der schlaue Schmidlin sah darin für den Fall eines Kantonswechsels einerseits eine Spital-Bestandesgarantie – anderseits aber auch einen bewussten Stolperstein, mit dem der Vertrag im Baselbiet hätte zu Fall gebracht werden können. Denn das Baselbiet verhandelte unter der Maxime "Keine Sonderbehandlung für das Laufental". Die Spitalgarantie aber war eine.

Auf diese "dauernde Gewährleistung" des Spitals berufen sich jetzt Laufentaler Politiker und beharren auf eine Sonderbehandlung des einst bernischen Bezirks, obschon ihn das Baselbiet nur "in voller Gleichberechtigung" (Paragraf 1) aufnahm.

Kann ein Vertrag ewig gelten?

Nun stellt sich die Frage, ob ein solcher Vertrag, auch wenn er noch in der systematischen Gesetzessammlung steht, überhaupt noch Rechtsgültigkeit hat, was unter Juristen umstritten ist. Denn die Dinge der Welt verändern sich durch ihre Entwicklung. So stehen im Laufentalvertrag über den Amtvormundschaftskreis oder die Zivilstandskreise Dinge, von denen sich das Baselbiet längst verabschieden musste, weil sich der Kanton eben weiterentwickelt hat.

Genau solche Veränderungen drängen sich auch in der Gesundheitsversorgung auf, wie das Volk mit einer eindrücklichen Mehrheit von 67 Prozent beschloss und die Bruderholz-Initiative mit ihrer starren Besitzstandsgarantie versenkte.

Unser gutes Recht

Wenn nun der geehrte Laufener Stadtpräsident Alex Imhof die längst fällige regionale Gesundheitspolitik mit rechtlichen Mitteln torpediert, was sein gutes Recht ist, dann verlange ich als Oberbaselbieter ein Spital mit Vollversorgung und Notfallangebot in Böckten, was mein gutes Recht ist. Das ist neutraler Boden zwischen den beiden Provinz-Rivalen Sissach und Gelterkinden.

Denn was glauben Sie, Herr Imhof, wie mühselig für Patienten aus Ammel die Reise ins Kantonsspital Liestal ist: Auf der Bahnlinie Olten-Liestal immer wieder eine Stellwerk-Störung, im Chienbergtunnel dauernd diese plötzlich beschlagenen Autofensterscheiben. Es ist einfach kein Hinkommen mehr ins ferne Liestal.

Schlange stehen in Arlesheim

Und erst noch die Eheschliessung. Genau heute vor einigen Jahren habe ich meine Frau auf dem Zivilstandsamt in Sissach geheiratet. Heute wäre das nicht mehr möglich. Dieses heimelige Refugium des Ja-Worts existiert nicht mehr und man mutet uns Oberbaselbietern zu, im wiedervereinigungsfreundlichen Arlesheim vor der ehelichen Beurkundungsperson Schlange zu stehen.

Ich habe die heftigen Auseinandersetzungen um den Kantonswechsel im Laufental, das unter Baselbieter Fittichen prächtig gediehen ist, während vielen Jahren als Reporter hautnah miterlebt und dabei mit Respekt erfahren, wie durchsetzungswillig die Bewohner der Talschaft sind, wenn sie es ernst meinen. Welche kampferprobten Laufentaler stehen mir im Kampf um ein Oberbaselbieter Subregionalspital in Böckten bei?


Erklärung zum Bild: Am 11. September 1983 lehnte das Laufental in der ersten Abstimmung einen Kantonswechsel zum Baselbiet mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 56,7 Prozent ab. Das Bild von Claude Giger zeigt den damaligen Laufentaler Regierungsstatthalter Marcel Cueni (Rücken zur Kamera), der an seinem Amtssitz freudig die glückliche Delegation der Berner Regierung mit Regierungspräsident Peter Schmid und Werner Martignoni (links von Cueni im weissen Mantel) empfängt. Ganz links der Reporter pkn.

Die Freude war nicht von langer Dauer: Das Bundesgericht annullierte auf eine staatsrechtliche Beschwerde von fünf Laufentalern hin die erste Abstimmung in einem spektakulären Entscheid wegen Manipulation durch die Berner Behörden. Der Urnengang musste wiederholt werden. Am 12. November 1989 konnten die Laufentaler nochmals über einen Wechsel zum Baselbiet abstimmen. Diesmal stimmten sie mit 51,7 Prozent knapp zu.



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"Warum nicht gleich in Buckten?"

Warum in Böckten und nicht gleich in Buckten? Die alten Animositäten zwischen Gelterkinden und Sissach könnte man doch endlich vergessen und zukunftsträchtig in Buckten nahe der Station des Läufelfingerlis ein Oberbaselbieter Spital- oder Gesundheitszentrum errichten. Ich würde das sehr unterstützen. Böckten hat ja nicht mal eine Bahnstation (im Gegensatz zur Stadt Laufen, die sogar über einen Schnellzugshalt verfügt). Mit einem guten Standort für das Gesundheitszentrum in Buckten wäre dem unterstützungswürdigen Läufelfingerli sehr geholfen. Die geschichtsträchtige Baselbieter Bahnlinie zur Mitte der Bahnschweiz scheint in der kurzsichtigen, durchökonomisierten Welt leider keine Berechtigung mehr und zu wenig Nutzen zu haben.


Heinz Aebi, Nenzlingen




"Selten so köstlich amüsiert"

Wir haben es uns am Familientisch ausgemalt bis ins Detail. Köstlich wir haben uns selten so amüsiert.


Nicolas. W. Müller, Basel




"Direkt lebensgefährlich"

Die Idee mit Böckten ist eine historische Wiederholung bei der Suche eines Kompromisses: Seinerzeit nach der Kantonsgründung 1833 wurde die Bezirksschule in Böckten gegründet, denn die Gelterkinder Schüler wären nie nach Sissach gekommen, und umgekehrt wäre kein Sissacher Schüler ins Basel-treue Gelterkinden gereist! Das wäre je direkt lebensgefährlich gewesen so kurz nach dem Gelterkinder-Sturm der unabhängigen Baselbieter! Also einigte man sich auf Böckten, wo 1836 ein Herrschaftshaus von der Basler Familie De Bary gemietet und 1849 ersteigert werden konnte.

Und so wurde Böckten bis 1954 Bezirks-Schulort des Oberbaselbiets. Bei der Eröffnungsfeier am 9. Mai 1836 hielt Jakob Friedrich Zschokke (Staatsmann und Schriftsteller) eine Rede: "Mit dem Schwerte in der Hand haben wir uns die Unabhängigkeit erworben, die Freiheit muss durch Bildung erlangt werden!"


Hans Buser, Sissach




"Es wäre nichts als gerecht"

Den Ausführungen von Hans Peter Straumann ist noch anzufügen, dass bis etwa Mitte sechziger Jahre die Berufsschule Baselland, damals "Gewerbeschule" Ableger im Oberbaselbiet hatte. So wurden verschiedene Fächer auch in Gelterkinden unterrichtet. Später, und das bis heute, mussten und müssen alle Lehrlinge aus dem Oberbaselbiet den weiten Weg nach Liestal und teils sogar nach Muttenz auf sich nehmen.

So wäre es nichts als gerecht, wenn nun die Jungen aus Oltingen, Zeglingen und Anwil und weiteren Dörfern wieder in Gelterkinden die Berufsschule besuchen könnten. Auch eine Berufsschule in Diepflingen wäre denkbar. So würde das Läufelfingerli wieder mehr ausgelastet und könnte weiter bestehen. Das wäre willkommener Nebeneffekt!


Ueli Bieder, Gelterkinden




"Böckten – idealer Standort"

Der Standort Böckten ist ideal und eine Wiedergutmachung, denn der Kanton hat mit der Schulreform von 1950 den Böcktnern die Bezirksschule weggenommen und die Ausbildung der (wie es heute heisst) Sek I Stufe in die neue Realschule von Sissach verlegt.


Hans Peter Straumann, Liestal



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BZ Basel
vom 17. April 2019
über Regula Rytz
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Sie regularisiert einfach zuviel.

RückSpiegel


Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.