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Sans-Papiers": Scharfe FDP-Attacke gegen neuen Justizdirektor

Basel, 24. Februar 2005

"Gesetzesbruch" wirft die Basler FDP dem neuen Justizdirektor Guy Morin vor. Grund: Als eine seiner ersten Amtshandlungen habe der grüne Regierungsrat seine Chefbeamten laut "Basler Zeitung" beauftragt, "abzuklären, wie die so genannten Sans-Papiers vor der Ausschaffung bewahrt werden könnten". Das Ziel sei dabei klar: Mit einer Generalamnestie sollen - laut FDP-Interpretation - "all diejenigen legal in Basel Aufenthalt bekommen, die es mit genügend Raffinesse geschafft haben, sich einige Zeit illegal in unserer Stadt zu behaupten". Dass das Dossier "eigentlich in die Verantwortung seines Kollegen Jörg Schild fällt", kümmere den Justizdirektor kaum.

Sauer stösst den Freisinnigen Morins Aussage "Schild hat seine Meinung, ich bilde mir meine, und die wird wohl eine andere sein" auf. Das Handeln eines Justizdirektors müsse "eigentlich von der geltenden Rechtsordnung bestimmt werden". Das Schweizer Ausländerrecht sehe aber vor, dass unverzüglich und formlos ausgeschafft werde, wer sich illegal im Land aufhalte. Einzig, wer an Leib und Leben bedroht sei, könne mittels Asylgesuch einen Aufenthalt erwirken. Von einer Generalamnestie für solche, die sich aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen einen Aufenthalt in der Schweiz erschlichen haben, sei dort nicht die Rede. Die FDP, betont die Partei, stehe zur "humanitären Tradition unseres Landes". Illegales Verhalten dürfe aber nicht noch mit einer Legalisierung "quasi belohnt" werden. Wer ein Gesetz ändern wolle, habe dies "mit den demokratisch vorgesehenen Mitteln wie parlamentarischen Vorstössen oder Volksinitiativen zu tun, nicht aber mit kantonalem Ungehorsam gegenüber Bundesrecht".

Gegenüber OnlineReports zeigte sich Justizdirektor Morin ("Das kann nicht der Stil sein, wie wir miteinander umgehen. Dieser Stil polarisiert") über die FDP-Attacke "erstaunt", nachdem die bürgerliche Genfer Regierung schon Überlegungen in ähnlicher Richtung publiziert habe. Die Sans-Papier-Frage werde in der welschen Schweiz "gelassen, objektiv und konstruktiv" diskutiert: "In der Deutschschweiz ist dies offenbar nicht möglich." Wenn Menschen in Telefonkabinen und WC-Anlagen übernachten müssten, sei dies "ein Bundes-Problem, das die Kantone und insbesondere die Stadtkantone ausbaden müssen".

Morin erklärte, er sei "sensibilisiert aus meiner früheren Tätigkeit, weil ich die Leute bei mir in der Sprechstunde hatte und ich weiss, was die durchleben. Dann ist es doch legitim, dass ich mir mit meinem Hut als Justizdirektor eine Meinung bilden darf über die Gesetzeslage und den vorhandenen Spielraum". Die Genfer Kantonsregierung bestehe "ja auch nicht aus Gesetzesbrechern". Vielmehr berufe sie sich "sehr demokratisch und sehr legal" auf die auf Bundesebene vorgesehene Härtefälle-Regelung. Ihm Gesetzesbruch vorzuwerfen, sei "billig". Die Diskussion müsse aber geführt werden. Morin: "Ich nehme nichts vorweg, was die Regierung entscheidet." Im übrigen habe sich Sicherheitsdirektor Jörg Schild (FDP) "in der Sonntagspresse auch schon geäussert". Ob er wirklich eine Generalamnestie für Sans-Papiers plane, "kann ich noch nicht sagen".

Mit Guy Morin kommt schon das zweite neugewählte Basler Regierungsmitglied unter Beschuss: Kritik musste kurz vor Weihnachten schon die sozialdemokratische Finanzministerin Eva Herzog noch vor ihrem Amtsantritt hinnehmen, als sie die Meinung äusserte, zehn Millionen der 235 Millionen Franken, die Basel-Stadt aus dem Nationalbank-Goldschatz zustehen, sollen an Dienststellen in der kantonalen Verwaltung fliessen. Damit wollte Herzog einen taufrischen Spar-Beschluss des Kantonsparlamentes rückgängig machen.



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