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Saubannerzug: Gewerbe mit Polizei-Aussprache zufrieden

Basel, 26. Mai 2010

Mit einer verstärkten Polizeipräsenz und der Überwachung der Risikozonen will das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement die Gefahr von Saubannerzügen einschränken. So sind "ab sofort" mehr Polizeipatrouillen im Bereich des Barfüsserplatzes, der Steinenvorstadt, der Freien Strasse und anderen Brennpunkten in der Innenstadt "sichtbar vor Ort". Gleichzeitig wird auch die zivile Fahndung verstärkt. Dies ist das Ergebnis einer Aussprache zwischen Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass und Polizeikommandant Gerhard Lips mit Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama und Urs Welten, Präsident von "Pro Innenstadt", von heute Mittwochmorgen im "Spiegelhof".

Grund der Aussprache waren der Saubannerzug und die Verwüstung der Freien Strasse vom vergangenen Freitagabend, der zweite innert Monatsfrist. Das Gespräch sei "in konstruktiver Atmosphäre" verlaufen. Die Gewerbe-Vertreter hätten dabei zur Kenntnis genommen, dass die Ermittlungen "mit Nachdruck betrieben werden, um die Täterschaft zur Rechenschaft ziehen zu können". Es habe, so eine Medienmitteilung, darüber Einigkeit geherrscht, dass Exzesse letztlich "auch mit den einschneidendsten Massnahmen nicht ganz verhindert werden können".

Malama und Welten gaben ihrer Forderung nach Videokameras in der Innenstadt Ausdruck. Gass antwortete darauf, dass sein Departement die im vergangenen Jahr angekündigte Installation von Videokameras an zwanzig neuralgischen Stellen noch in diesem Jahr der Regierung und dem Grossen Rat beantragen werde. Diese Anlage werde nach den Vorgaben des Datenschutzes betrieben. In diesem Zusammenhang wünsche sich Malama auch, dass sich der Grosse Rat positiv zur fallweisen, zeitlich beschränkten und nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft möglichen Videoüberwachung entscheidet. Dazu soll durch die im Grossen Rat hängige Revision des Informations- und Datenschutzgesetzes die gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Gewerbedirektor Peter Malama zu OnlineReports: "Ich erwarte, dass die politische Linke auch handelt und jetzt diesen Passus unterstützt." Der Saubannerzug vom vergangenen Freitag habe allein Glasschäden in Höhe von 600'000 Franken verursacht, die vorwiegend durch die Gewerbler bezahlt werden müssten.

Wie Malama gegenüber OnlineReports weiter erklärte, überlegt er sich einen Vorstoss im Nationalrat, der die Staatshaftung für Folgeschäden bei vom Staat bewilligten Demonstrationen verlangt. Dies für den Fall, dass die Veranstalter nicht in der Lage sind, angerichtete Schäden zu zahlen.


pkn.


Weiterführende Links:
- Saubannerzug Vermummter richtet massive Schäden an
- Nächtlicher Saubannerzug verwüstet die Freie Strasse
- "Ich müsste eine ständige, grosse Einsatztruppe zur Verfügung haben"
- Sicherheits-Offensive: Dutzende Videokameras sollen Basler Innenstadt filmen


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