Urwaldzerstörung: Bundesanwaltschaft entlastet Banken

Die Schweizer Bundesanwaltschaft kommt zum Schluss, dass vier eidgenössischen Banken im Fall von Sarawak keine kriminellen Handlungen nachzuweisen sind.
Bern, 24. September 2013

Die Direktoren von vier Schweizer Banken können aufatmen: Es wird keine Strafuntersuchung wegen Bestechungszahlungen für Holzschlagkonzessionen im malaysischen Bundesstaat Sarawak auf der Insel Borneo geben. Die Bundesanwaltschaft (BA) sieht nach ihren Vorabklärungen keinen triftigen Grund, in dieser Sache weiter nachzubohren. Dies gab ihre Mediensprecherin Jeannette Balmer heute in einer Mitteilung bekannt.

Die Strafanzeigen gegen die Banken wurden im Januar von Nationalrat Carlo Sommaruga und dem Bruno Manser Fonds (BMF) eingereicht. Ihr Verdacht: Kriminelle Geschäftsbeziehungen der Geldinstitute mit dem Regierungschef des malaysischen Bundesstaats Sarawak, Abdul Taib Mahmud, und dessen Entourage. Sie stuften den in Sarawak alles bestimmenden Taib-Clan als "kriminelle Organisation" ein. Und sie beantragten die sofortige Sperrung vermuteter Taib-Vermögen in der Schweiz.

Strafuntersuchung gegen UBS läuft weiter


Die Vorabklärungen der BA hätten nun aber gezeigt, dass lediglich eine der Banken zu zwei Personen der Taib-Familie eine Kundenbeziehung unterhalten hatte. Diese Konten seien indessen bereits 1999 saldiert worden. "Andere Anhaltspunkte für ein Organisationsverschulden" gebe es nicht, schreibt die BA. Und: "Aufgrund der fehlenden Bankbeziehungen zu Taib und dessen Entourage war auch die Frage einer allfälligen Unterstützung einer kriminellen Organisation nicht zu untersuchen."

Davon nicht tangiert sei hingegen die Untersuchung mit vergleichbarem Sachverhalt rund um Musa Aman, dem Regierungschef des benachbarten malaysischen Bundesstaats Sabah auf Borneo: "Die seit August 2012 laufende Strafuntersuchung der BA gegen die UBS AG sowie gegen unbekannte Täterschaft wegen Geldwäscherei wird fortgeführt", schliesst die Bundesanwaltschaft ihr Schreiben.

"Deutsche Bank und Taib eng verbunden"

In einer am Abend verschickten Stellungnahme begrüsst der Bruno Manser Fonds "die Klärung der Frage allfälliger Taib-Vermögen bei Schweizer Banken durch die Bundesanwaltschaft und die FINMA". Man gehe davon aus, dass der Entscheid auf einer "umfassenden Prüfung" beruhe, die auch der Taib-Familie nahestehende Unternehmungen sowie im Auftrag der Taibs handelnde Mittelsmänner umfasse.

Derweil aber der Entscheid der Bundesanwaltschaft die Schweizer Niederlassung der Deutschen Bank entlaste, stellt der BMF klar, bestehe "erwiesenermassen eine enge Geschäftsbeziehung" des Frankfurter Instituts mit der Taib-Familie: "Die Deutsche Bank ist einer der Hauptaktionäre des mit der Taib-Familie verbandelten malaysischen Finanzdienstleisters K&N Kenanga Holdings und seiner Tochter Kenanga Deutsche Futures."




Weiterführende Links:
- UBS soll Holzkonzern-Schmiergelder gewaschen haben
- Antrag an Malaysia: Regierungs-Chef soll hinter Gitter
- Deutsche Bank wegen Taib Mahmud unter Verdacht
- Sarawak-Milliardär Taib als Geldwäscher verklagt
- Prinz Albert II steht auf Basler "Fahndungsplakat"
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- Angela Merkel soll Regierungschef Taib Mahmud überprüfen


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