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EBM-Führung muss Atomausstiegs-Strategien prüfen

Überraschung bei der Delegiertenversammlung der Elektra Birseck (EBM) gestern Mittwochabend in Münchenstein: Auf Antrag des Gemeinderats Muttenz muss die Geschäftsleitung eine Strategie für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie vorlegen.
Münchenstein, 9. Juni 2011

Mit 107 zu 95 Stimmen und einem Applaus nahmen die Delegierten an der Jahresversammlung der EBM am Mittwoch den Antrag des Gemeinderats Muttenz an, dass die EBM-Geschäftsleitung ab nächstem Jahr eine Strategie für den Atomausstieg vorlegen muss. Gemeinderätin Heidi Schaub begründete ihren Antrag mit der Einforderung nach einem verlässlichen energiepolitischen Kurs der regionalen Stromversorgerin.

Der Vorstoss aus Muttenz war eine Premiere, denn die Gemeinde- und Kantonsvertreter, die formal zu den Miteigentümern der EBM gehören, haben sich in den energiepolitisch höchst bewegten letzten 20 Jahren kaum je zu Wort gemeldet, geschweige die energiepolitischen Forderungen ihrer Bevölkerung bei der EBM eingefordert.

Ein überraschender Vorstoss 

Umso überraschender der aktuelle Vorstoss aus Muttenz: Er fordert zudem, dass die Stromversorgerin, die für ihr strammes Einstehen etwa für ein zweites Atomkraftwerk in Gösgen von sich reden macht, in Zukunft gegenüber den Delegierten ihre Elektrizitätsbeschaffung offenlegt sowie die darin eingegangenen Bezugsverpflichtungen dieser Einkäufe. Der Vorstoss wurde von den Vertretern von Binningen, Aesch, Arlesheim, Birsfelden und Reinach unterstützt, die über diesen Vorstoss offenbar vorab informiert worden waren.

Zu Hilfe kamen den kommunalen Vertretern einzelne Votanten, welche die von der EBM eingeleiteten grünen Initiativen als zu gering einstuften und ihr Festhalten an der Kernenergie kritisierten. Als Beleg wurde eine Aussage von EBM-Vize Thomas Wälchli vor ein paar Tagen in der "Basler Zeitung" herangezogen, der den Atomausstieg als "höchst unverantwortungsvoll" und "einer prosperierenden Volkswirtschaft nicht dienlich" kritisierte.

Wie geht’s weiter? Die EBM-Geschäftsleitung hat nun ein Jahr Zeit, der Delegiertenversammlung im nächsten Jahr entsprechende Anträge zu unterbreiten.

Freie Delegierte als "Dunkelpackung"

Eine Abstimmungsniederlage erlitten EBM-Chef Hans Büttiker und Verwaltungsratspräsident Alex Stebler in einem weiteren Punkt: Sie wollten frei nach Gutdünken bis zu einer gewissen Maximalgrenze zusätzliche Delegierte benennen und dies in den Statuten verankern. Noldi Amacher, der grüne EBM-Delegierte aus Münchenstein, kritisierte das Begehren als "Dunkelpackung, um der Delegiertenversammlung der Geschäftsleitung genehme Leute unterzujubeln".

Der vom Abstimmungsprozedere überfordert wirkende Delegiertenbüro-Versammlungsleiter René Wiederkehr kündigte daraufhin an, dass die EBM-Spitze ihr Begehren nächstes Jahr nochmals detaillierter vorlegen werde. Im Übrigen fand der EBM-Geschäftsbericht mehrheitlich eine unbestrittene Aufnahme.



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

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