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Stosskraft der Zivilgesellschaft: Sensibler, professioneller

Umweltverbände oder Gewerkschaften gewinnen Abstimmungen markant besser als die Parteien. Ihre Waffen: Die direktdemokratischen Instrumente der Bürgerbeteiligung.
Zürich/Aarau, 16. August 2012

Wenn zivilgesellschaftliche Gruppen wie Umweltverbände oder Gewerkschaften mit Unterschriftensammlungen eine Initiative oder ein Referendum erwirken, so gewinnen sie die entsprechende Abstimmung – weltweit gesehen – in 38,4 Prozent aller Fälle. Die Zivilgesellschaft sei damit "deutlich erfolgreicher als politische Oppositionsparteien (24,9 Prozent) oder an der Regierung beteiligte Parteien (31,1 Prozent), die mit direktdemokratischen Instrumenten eine Abstimmung erwirken".

Zu diesem Schluss kommt eine heute veröffentlichten Studie des Zentrums für Demokratie Aarau, einem Forschungszentrum an der Universität Zürich.
In der Schweiz liege die Erfolgsquote der Zivilgesellschaft bei 34,8 Prozent – die aktuellsten Beispiele sind die Verjährungsinitiative und die Zweitwohnungsinitative. Ausserhalb der beiden Länder mit der längsten direktdemokratischen Tradition – gemeint sind die Schweiz und Liechtenstein – liege die Erfolgsquote der Zivilgesellschaft gar bei 57,1 Prozent.

Direkter und schlagkräftiger

Diese bisherige Höchstquote sei auf die notwendigen höheren Unterschriftenzahlen zurückzuführen, erklären die Autoren der Studie, die Politologen Uwe Serdült und Yanina Welp. Zivilgesellschaftliche Organisationen würden deshalb seltener und nur bei sehr hoher Erfolgsaussicht eine Unterschriftensammlung in Gang setzen.
"Die Ergebnisse zeigen, dass die direkte Demokratie vor allem Anliegen aufzunehmen vermag, die weder von der Regierung noch von Oppositionsparteien bearbeitet werden", analysiert Serdült. Unterschriftensammlungen seien für zivilgesellschaftliche Organisationen erfolgversprechender als der Versuch, im vorparlamentarischen Prozess durch Lobbying Parlamentarier und Parlamentarierinnen für ihre Anliegen zu gewinnen.

Dass die Zivilgesellschaft so erfolgreich Unterschriftensammlungen in Abstimmungssiege umsetzen kann, erklären die Autoren der Studie damit, dass zivilgesellschaftliche Organisationen sich "immer professioneller organisieren und andererseits Anliegen aufgreifen, die der Bevölkerung auch tatsächlich wichtig sind". Die Erfolgsrate von Abstimmungen aufgrund von Unterschriftensammlungen stieg insgesamt von 21 Prozent (1921 bis 1959) auf 36 Prozent (1989 bis 2009). Dabei waren die durch die Zivilgesellschaft initiierten Abstimmungen über den gesamten Zeitraum hinweg am erfolgreichsten.

 

Direkte Demokratie ist in Mode


Die beiden Forscher haben weltweit alle seit 1874 durchgeführten Abstimmungen auf nationaler Ebene untersucht, die aufgrund von Unterschriftensammlungen stattfanden (keine obligatorischen Referenden). Sie ermittelten 537 Abstimmungen, wobei 53 Prozent davon im Zeitraum von 1989 bis 2009 stattfanden. 38 der weltweit rund 190 Länder ermöglichen ihren Bürgerinnen und Bürgern, via Unterschriftensammlung Abstimmungen zu erwirken. Diese Möglichkeit sei seit 1874 nur in 20 Ländern auch genutzt worden.


Bis 1920, so die Autoren, war die Schweiz weltweit das einzige Land mit diesen direktdemokratischen Instrumenten. Dann begann sich der Kreis zu erweitern, in den 1990er-Jahren besonders um die Länder in Osteuropa und Lateinamerika. Fazit der Forscher: "So sind es nicht die etablierten Demokratien der westlichen Welt, in welchen die direkte Demokratie am häufigsten genutzt wird." Denn in Westeuropa würden nur die Schweiz, Liechtenstein, Italien und San Marino entsprechende Instrumente kennen. In den USA, Kanada und Australien seien auf nationaler Ebene Initiativen und Referenden via Unterschriftensammlung nicht möglich. Hingegen hätten im untersuchten Zeitraum in 14 postkommunistischen Ländern Osteuropas (insb. in Lettland, Litauen und Ungarn) und in drei Ländern Lateinamerikas (Uruguay, Kolumbien, Venezuela) Unterschriftensammlungen stattfinden können.




Weiterführende Links:
- Freiheitsfrau Bensedrine: Tunesien braucht die Schweiz
- Bald Realität: Schweizer Zentrum für Menschenrechte
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- Medien-Professor Roger Blum mit Symposium verabschiedet
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vom 26. März 2024
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