Bitteres Ende für Ballmer: Fiko versenkt Selbstbehalt

Liestal, 28. Juni 2013

Heute Freitag, an seinem letzten Arbeitstag als Baselbieter Finanzdirektor, erlebt Adrian Ballmer (FDP) ein Waterloo seines Finanzpakets: Die Finanzkommission des Landrates lehnt die Einführung eines nicht abzugsberechtigten Selbstbehalts von Krankheits- und Unfallkosten von fünf Prozent einstimmig ab. Finanzkommissionspräsident Marc Joset (SP) bestätigte Informationen von OnlineReports. Der Entscheid sei bereits vor einer Woche gefallen.

Damit zerbröckeln auch die letzten Reste des Entlastungsrahmengesetzes, das vom Volk vor einem Jahr (siehe Link unten) mit einer Nein-Mehrheit von 58,5 Prozent abgelehnt worden war, und das unter anderem die Einführung eines nicht abzugsfähigen Selbstbehalts von Krankheitskosten vorsah. Finanzdirektor Ballmer aber versuchte, zu retten, was zu retten sein könnte, indem er die die damals im Paket enthaltenen Sparbereiche dem Parlament unverändert als Einzelvorlagen präsentierte. Das war unglaubwürdig, weil er und die bürgerlichen Parteien unablässig betont hatten, das Spar-Paket mit seinem Gesamtumfang von 180 Millionen Franken könne nur als Ganzes angenommen werden – alles oder nichts.

Die Einführung eines Selbstbehalts hätte den Kanton um 15 Millionen Franken und die Gemeinden um 8,7 Millionen Franken – gesamthaft 23,8 Millionen Franken – zulasten der Steuerzahlenden entlastet. Es ist seitens der Regierung vorgesehen, drei weitere Sparvorlagen, die im Kollektiv gescheitert waren, dem Landrat einzeln vorzulegen. Schärfere Bestimmungen zum Vermögensverzehr hätten Kanton und Gemeinden um 6,7 Millionen Franken entlastet. Die Vorlage dazu sollte kommenden August der Finanzkommission überwiesen werden. Zwei weitere Vorlagen zur Bildungsfinanzierung, die den Kanton um 5,5 Millionen Franken entlastet und die Gemeinden um den gleichen Betrag belastet hätten, sind ebenso in Vorbereitung.

Ob die vier Einzelgeschäfte politisch überhaupt noch eine geringe Chance haben, ist äusserst fraglich. Schon eher scheint möglich, dass der verzweifelte Versuch einer Tranchierung der Sparpläne vollends zum Scheitern verurteilt sein wird. Komissionspräsident Joset zu OnlineReports: "Der neue Finanzdirektor Anton Lauber wird es sich gut überlegen, ob er diese Vorlagen noch ins Parlament bringen soll."




Weiterführende Links:
- Baselbieter Finanz-Entlastungsgesetz ist klar gescheitert
- Adrian Ballmer: Rücktritt aus dem Regierungsrat


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"Nicht einstimmig"

Bei Herrn Joset, Präsident der Finanzkommission des Landrats Baselland, ist ein Fehler passiert. Seine Aussage, die Fiko habe die Vorlage betreffend Selbstbehalt bei der Abzugsfähigkeit der Krankheitskosten von Finanzdirektor A. Ballmer einstimmig abgelehnt entspricht nicht den Tatsachen.

 

Ich erlaube mir zudem, darauf hinzuweisen, dass es gute Argumente dafür gibt, dass der Landrat den Entscheid der Fiko nicht akzeptiert und diese anweist, sich ernsthafter mit der Materie auseinander zu setzen:

 

1. Das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung schreibt einen Selbstbehalt bei der Abzugsfähigkeit der Krankheitskosten ausdrücklich vor. Das Steuergesetz von Baselland ist in diesem Punkt bundesrechtswidrig und kann deshalb heute von jedermann angefochten werden.

 

2. Die anderen Kantone haben einen solchen Selbstbehalt. Dieser hat sich bestens bewährt und führt dazu, dass die sehr grossen administrativen Umtriebe mit den zahllosen Belegen zu den Krankheitskosten massiv reduziert und damit Kosten in der Verwaltung reduziert werden können.

 

3. Die finanzielle Lage des Baselbiets ist wesentlich ernster als derzeit allgemein wahrgenommen. So wurde z.B. bisher sogar das Abtragen der Schuld aus der Deckungslücke der kantonalen Luxus-Pensionskasse noch nicht einmal in den Finanzplan aufgenommen. Niemand weiss woher wir das Geld hernehmen sollen. Mit den laufenden Einnahmen kann der Kanton derzeit nicht einmal seine laufenden Ausgaben decken. Jede Neuinvestition führt deshalb zu einer Erhöhung seiner Schulden. In dieser Situation eine Einsparungsmöglichkeit von CHF 15 Mio nicht umzusetzen, erachte ich für sehr problematisch.

 

4. An der Vorlage von A. Ballmer können sicher Verbesserungen vorgenommen werden. Das wäre die Aufgabe der Finanzkommission gewesen.


Gerhard Schafroth, Landrat GLP, Liestal




"Steuererhöhung zu Lasten des Mittelstandes"

Gut dass diese unsägliche Vorlage von der FiKo versenkt wird. Es wäre nichts anderes als eine Steuererhöhung zu Lasten des Mittelstandes gewesen. Dabei haben doch die Bürgerlichen ganz deutlich im Wahlkampf Weber/Nussbaumer gesagt, dass sie keine Steuererhöhungen wollen.

 

Lauber wäre als bürgerlicher Regierungsrat unglaubwürdig, würde er diese Vorlage dem Parlament als Entlastungsmassnahme vorlegen.


Margareta Bringold, Wahlen



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"Schmierenkampagne" (durch Trump-Anwalt Giuliani angezettelt)

Basler Zeitung
vom 16. November 2019
über die Anhörung von
Marie Yvanovitch,
der früheren US-Boschafterin
in der Ukraine
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Falschübersetzung des englischen Begriffs "smear campaign", was nicht "Schmierenkampagne", sondern "Verleumdungskampagne" heisst.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.