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Liberale wollen Stadtentwickler der Regierung unterstellen

Basel, 30. November 2017

Mit einem Füllhorn voller in "Vorschläge" verpackte Forderungen empfangen die Basler Liberalen den bisherigen Stadtpräsidenten Lukas Ott (Bild), der morgen Donnerstag seine neue Stelle als Basler Stadt- und Kantonsentwickler antritt.

So möchte die LDP die bisher dem Präsidialdepartement von Elisabeth Ackermann (Bild) angegliederte Stelle der Gesamtregierung direkt unterstellen. Grund: "Die Stadtentwicklung bearbeitet zentrale strategische Themen der Stadt. Sie braucht dazu klare Strukturen und eine kompetente Steuerung, um diese Aufgaben auch organisatorisch optimal wahrnehmen zu können." Damit diese wichtige Funktion nicht "mit den bekannten Abgrenzungs-Schwierigkeiten Kräfte verschleisst, wäre eine Änderung der Unterstellung vorzunehmen".

Schon ein neues Pflichtenheft?

Ebenso sollen "Organisationseinheiten des Bau- und Verkehrsdepartements, aber auch Dienststellen aus anderen Departementen, welche zwingend bei Stadtentwicklungs-Vorhaben mitwirken müssen, "in den Bereich Stadtentwicklung integriert" werden. Dies gelte insbesondere, so die LDP, für die Abteilung Raumentwicklung, die heute im Amt für Städtebau und Architektur von Hans-Peter Wessels' Bau- und Verkehrsdepartement angesiedelt ist.

Weiter verlangen die Liberalen, dass das Pflichtenheft des Stadtentwicklungs-Chefs "überarbeitet" werden müsse. "Es muss klar sein, was er bearbeiten soll und was nicht." Ausgeweitet werden müsse ausserdem sein Portfolio wie die zentralen räumlichen Fragestellungen über den künftigen Nutzungsmix zwischen Wohnen und Arbeiten in der Stadt. Denn bisher seien Impulse aus der präsidialen Stadtentwicklung "öffentlich kaum wahrgenommen worden". Ebenso müssten die Planungsaufträge des Regierungsrats dem Grossen Rat und seinen zuständigen Kommissionen "geschildert" werden.

Fragen statt Forderungen

Was die Liberalen als klare Forderungen formulieren, kleidet ihre Präsidentin Patricia von Falkenstein in Frageform als Interpellation an die Regierung. Solange bleibt unklar, ob die LDP mit ihrem Forderungskatalog einfach erhöhte Beobachtung der exponierten Kaderstelle signalisieren will, oder ob sich Lukas Ott schon kurz nach Arbeitsbeginn in Basel mit neuen organisatorischen Umständen konfrontiert sehen wird.



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BZ Basel
vom 17. April 2019
über Regula Rytz
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Sie regularisiert einfach zuviel.

RückSpiegel


Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

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Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

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Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

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Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

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In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.