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Claraturm-Rekurs abgewiesen: Jetzt ans Bundesgericht

Das Basler Appellationsgericht hat die Beschwerde gegen die Abstimmung über den Bau des Claraturm-Hochhauses abgewiesen. Jetzt will Beschwerdeführer Andreas Bernauer vor Bundesgericht.
Basel, 24. Oktober 2014

Der Bebauungsplan für den Claraturm bei der Messe Basel wurde im November 2013 mit 54,5 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Andreas Bernauer, Wirt der vom Abbruch der dortigen Häuserzeile betroffenen "Piano Bar", hatte dagegen das Referendum ergriffen und einen Aufsehen erregenden Abstimmungskampf geführt. Nach der Abstimmungsniederlage gab er sich nicht geschlagen, sondern reichte eine Abstimmungsbeschwerde und einen Rekurs gegen den betreffenden Grossratsbeschluss ein.

Zu spät eingereicht

Das Appellationsgericht hat nun die Abstimmungsbeschwerde abgewiesen und ist auf den Rekurs nicht eingetreten. Dies bestätigte der stellvertretende Staatsschreiber Marco Greiner gegenüber OnlineReports. Rekurrent Bernauer hatte gegen die Informationen im Abstimmungsbüchlein eine Beschwerde erhoben, auf die der Regierungsrat nicht eintrat, weil sie zu spät respektive erst nach der Abstimmung eingereicht worden sei.

Das Appellationsgericht bestätigt nun diesen Beschluss. "Die Frage einer allfälligen Unregelmässigkeit im Abstimmungsverfahren kann aufgrund dieser Verspätung nicht beurteilt werden", heisst es im Urteil, das OnlineReports vorliegt.

ISOS nicht berücksichtigt

Noch aussichstloser, aber inhaltlich interessanter war der Rekurs gegen den Grossratsbeschluss zum Bebauungsplan. Bernauer hatte ihn ebenfalls nach der Abstimmung beim Bau- und Verkehrsdepartement eingereicht, das darauf nicht eintrat, worauf der Rekurrent an das Gericht gelangte. Er argumentierte im wesentlichen damit, dass das Ensemble an der Ecke Clarastrasse / Riehenring im ISOS, dem Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz mit der höchsten Qualifikation eingetragen sei. "Es würde daher ein Abbruchverbot bestehen und Neubauten seien unzulässig", heisst es im Urteil.

Das Appellationsgericht geht auf diese Frage nicht ein, weist aber darauf hin, dass das ISOS für Basel seit dem 15. Mai 2011 rechtskräftig ist, und dass Bernauer schon gegen den Entwurf des Bebauungsplanes eine Einsprache hätte einreichen können. Da er dies nicht getan hat, sei er jetzt nicht legitimiert, neue Argumente ins Feld zu führen. Deshalb wird auf seinen Rekurs nicht eingetreten. 

Bernauer wll ans Bundesgericht

Das Appellationsgericht geht auch nicht auf die Frage ein, ob die Behörden das ISOS für den Fall Claraturm beigezogen haben. Dies war nicht der Fall, und das ISOS spielte erst im teilweise gehässig geführten Abstimmungskampf eine Rolle.

Noch kann der Claraturm nicht gebaut werden: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Andreas Bernauer erklärte gegenüber OnlineReports, er werde die Urteile "auf jeden Fall" an das Bundesgericht weiterziehen.




Weiterführende Links:
- Claraturm-Abstimmung: Gegenseitige massive Vorwürfe
- Der Claraturm – das neue Hochhaus am Messeplatz
- Knappes Ja zum Neubau des Claraturms am Basler Messeplatz


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"Weiterzug ans Bundesgericht ist super"

Der Beschluss des Appellationsgerichtes erstaunt mich nicht. Super finde ich es, dass der Fall nun an das Bundesgericht weitergezogen wird. Ich wünsche viel Erfolg!


Brigitte Vonäsch, Basel



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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.