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Breite politische Allianz für Ja zur Energie-Strategie 2050

Mit einem Ja zur Energiestrategie 2050 wird die nachhaltige Politik des Bundes fortgesetzt. Gleichzeitig baut die Schweiz Knowhow und zukunftsgerichtete Gewerbebranchen aus. So die Thesen des breit abgestützten regionalen Befürworter-Komitees.
Liestal/Basel, 5. Mai 2017

Das Komitee präsentierte sein Argumentarium heute Freitagmorgen in Liestal. Ihm gehören Politikerinnen und Politiker an, die häufig das Heu nicht auf derselben Bühne haben: Nationalrätin Maya Graf (Grüne, BL), Nationalrat Beat Jans (SP, BS), Nationalrat Christoph Eymann (LDP, BS), Landrat Franz Meyer (CVP, BL), Landrat Rolf Richterich (FDP, BL), ex-Grossratspräsident Christoph Egeler (FDP, BS) und Grossrat Aeneas Wanner (GLP, BS).

"Nein gefährdet Versorgungssicherheit"

Die Exponenten sind allesamt zuversichtlich, dass die Schweiz am 21. Mai der Energie-Strategie 2050 zustimmen wird, deren Ziel es ist, die bisherigen Anstrengungen zur Energiewende weiterzuführen und zu konkretisieren. "Wenn es ein Nein gibt, dann hätten wir einen Scherbenhaufen. Ich habe keine Ahnung, was dann passieren wird. Ich mache mir für diesen Fall Sorgen um die Versorgungssicherheit in der Schweiz", äusserte sich der sonst nicht um Argumente verlegene Umweltenergie-Wissenschafter Jans auf die Frage von OnlineReports. Derzeit würden nämlich die Produktionskapazitäten in der Schweiz tendenziell abgebaut, so dass die Versorgungs-Abhängigkeit vom Ausland weiter steige.

Genau dies will die Energie-Strategie verhindern – auch mit Argumenten, denen die SVP eigentlich zugetan sein sollte. Statt jährlich zehn Milliarden für den Import von Erdöl, Benzin, Gas und Uran aus von Oligarchen geprägten Ländern wie Russland, Saudiarabien oder Kasachstan zu pumpen, sollte die Schweiz die Energieversorgung so weit wie möglich in die eigenen Hände nehmen, sagte Maya Graf. Nur so könne das Land endlich aus der "gefährlichen, teuren und hochsubventionierten Atomkraft" aussteigen. Bis 2050 könne sich die Schweiz mit 80 Prozent aus einheimischer Energie versorgen.

Kritik am "Bananen-Inserat"

Heute liefert die Wasserkraft 60 Prozent der Stromversorgung. Neue erneuerbare Ressourcen wie Wasser, Wind, Biomasse oder Holz stünden als künftige Energieträger bereit, so Graf weiter. Dass die Bevölkerung bereit sei, in alle Arten energiepolitischer Nachhaltigkeit zu investieren, zeige sich daran, dass derzeit 38'000 Energieprojekte auf der Warteliste für eine kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) stünden.

So wie der Bau neuer Energieanlagen durch die Strategie erleichtert werde, könnte auch das Erfolgsmodell der staatlich geförderten Gebäudesanierung ausgebaut werden, sagte Jans. Bei einem Nein des Volkes jedoch werde das Programm in zwei Jahren auslaufen. Mit dem vorgesehenen Druck auf die Autoimpoteure, den CO2-Ausstoss um 30 Prozent zu reduzieren, werde ein Haushalt jährlich um 300 Franken entlastet, sagte Jans. Als "Schwindel erregend" bezeichnete er die Argumente der Nein-Kampagne der SVP: "Spätestens als ich ihr Bananeninserat gesehen habe, wusste ich: Die halten das Volk für Affen."

Neue Erkenntnisse und Horizonte

Franz Meyer als Präsident der landrätlichen Umwelt- und Energiekommission erinnerte an das Baselbieter Energiepaket, das bei einem Ja des Volkes ausgebaut werden könne mit dem Ziel, die Wirkung der Gebäudesanierungs-Massnahmen von 2030 zu verdreifachen. Nationalrat Christoph Eymann stört sich daran, dass die Gegner der Vorlage jeden Schritt des Projekts in "klein-klein" zerhacke, obwohl es um eine Avance gehe, die "weit in die Zukunft" reicht. Der frühere Basler Regierungsrat verwies auf Knowhow über "gescheites Bauen", das an der Fachhochschule Nordwestschweiz vorhanden sei. Schon gebe es Häuser, "die Energie abgeben statt beziehen". Die Zukunft biete Wissenschaft und Politik laufend "neue Erkenntnisse und Horizonte".

Für den "Pragmatiker und Unternehmer" Rolf Richterich ist entscheidend, dass die neue Gesetzesgrundlage den Firmen Planungssicherheit vermittle. Die Energie-Strategie sei "zuverlässig und umweltfreundlich". Es sei sinnvoll, Energieeffizienz und Energiepoduktion im eigenen Land zu fördern: "So bleibt mehr Geld im Land", was "mehr Jobs", aber auch Impulse für den Innovations-Standort vermittle.

Fossile Energien werden teurer, erneuerbare günstiger

Ingenieur Christian Egeler konkretisierte Richterichs Ausführungen: Im Gegensatz zur sich stets verteuernden Atomtechnologie werden bei den "Erneuerbaren täglich Fortschritte erzielt". Allein in den vergangenen zehn Jahren sei die Solarenergie "um über 50 Prozent günstiger" geworden, wobei dieser Trend anhalte. Mit der zunehmenden Wirtschaftlichkeit der neuen Technologien reduziere sich aber auch die Subventionierung bis zu ihrem vollständigen Wegfall. Egeler: "Fossile Energien werden immer teurer, erneuerbare immer günstiger."

Für Aeneas Wanner gehören Verbrennungsmotoren mit ihrer miserablen Effizienz zum "alten Eisen". Elektromotoren dagegen hätten einen Wirkungsgrad von "nahezu 100 Prozent". Was Autos und Fahrräder an zusätzlichem Strom verbrauchen, lasse sich durch Photovoltaik "problemlos erzeugen". Die Referenten hielten auch die in einem Szenarien-Bericht des Bundesrates dokumentierten tausend Windkraftwerke für nicht real gemeint: "In der Vorlage steht davon nichts."

In der Liste des Ja-Komitees, Stand heute, fehlt der Name von FDP-Landrat Christoph Buser, dem Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, die sich vehement für das Energiepaket der Bau- und Umweltschutzdirektion einsetzt. Auf Nachfrage von OnlineReports hiess es, dies sei "ein Versehen". Buser habe sich "soeben angemeldet".




Weiterführende Links:
- Pegoraro: "Baselbieter Energiepaket läuft weiter, aber ..."


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"Ich danke euch, wenn ihr Remo Gallacchi sobald wie möglich aus eurer Regierung abwählt."

Basler Zeitung
Leserbrief aus dem
St. Galler Rheintal
vom 27. November 2018
über den Basler
Grossrats-Präsidenten
und seinen Buschi-Bann
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Oooops, Staatskunde, Abt. Gewaltentrennung.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.