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Remo Gysin: Höhere Mehrwertsteuer für HotellerieBasel, 7. Oktober 2005Der Basler SP-Nationalrat Remo Gysin will, dass die Hotellerie künftig auch 7,6 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen muss. Seit 1996 geniessen Beherbergungs-Betriebe einen Sondersatz von 3,6 Prozent. Dadurch seien dem Bund in den zehn Jahren 1,5 Milliarden Franken entgangen. Obwohl immer nur als befristete Massnahme gedacht, soll dieser Satz gemäss bundesrätlicher Stellungnahme vom 30. September nun zum dritten Mal "bis zur Einführung eines Einheitssteuersatzes, aber längstens bis Ende 2010" verlängert werden. Das entspreche einer weiteren Subvention des Hotelgewerbes von 600 Millionen Franken. Diese Haltung passe weder zur derzeitigen Finanzlage des Bundes mit einem Rechnungsdefizit von 1,7 Milliarden Franken (2004) noch zu den einschneidenden Sparmassnahmen auch im sozialen Bereich. |
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