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Remo Gysin: Höhere Mehrwertsteuer für Hotellerie

Basel, 7. Oktober 2005

Der Basler SP-Nationalrat Remo Gysin will, dass die Hotellerie künftig auch 7,6 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen muss. Seit 1996 geniessen Beherbergungs-Betriebe einen Sondersatz von 3,6 Prozent. Dadurch seien dem Bund in den zehn Jahren 1,5 Milliarden Franken entgangen. Obwohl immer nur als befristete Massnahme gedacht, soll dieser Satz gemäss bundesrätlicher Stellungnahme vom 30. September nun zum dritten Mal "bis zur Einführung eines Einheitssteuersatzes, aber längstens bis Ende 2010" verlängert werden. Das entspreche einer weiteren Subvention des Hotelgewerbes von 600 Millionen Franken. Diese Haltung passe weder zur derzeitigen Finanzlage des Bundes mit einem Rechnungsdefizit von 1,7 Milliarden Franken (2004) noch zu den einschneidenden Sparmassnahmen auch im sozialen Bereich.

Andererseits habe Finanzminister Hans-Rudolf Merz in einem Brief vom 10. Mai an den Präsidenten der ständerätlichen Wirtschaftskommission die Sondersteuer als Verstoss gegen verschiedene Gesetze und finanziell "nicht mehr tragbar" bezeichnet. Ausserdem, so Gysin, werde der vom Bundesrat angepeilte Einheitssteuersatz "wegen seiner Belastung unterer Einkommensschichten voraussichtlich nicht mehrheitsfähig bzw. nicht realisierbar sein".

Nationalrat Gysin reichte heute Freitag eine Kleine Anfrage ein, in der er wissen will, ob der Sondersteuersatz für das Gastrogewerbe wirklich gegen verschiedene Gesetze verstosse, und ob Übernachtungen in der Schweiz auch ohne Sondersatz steuerlich wesentlich geringer belastet sind, als in den meisten EU-Ländern". Schliesslich will Gysin vom Bundesrat wissen, ob sein Zickzack-Kurs in der Steuersatzfrage nicht ein "gravierendes Kohärenz- und – was den Sparwillen betrifft - Glaubwürdigkeitsproblem" darstelle.

Raeto Steiger, Präsident des Hotelliervereins beider Basel, kann Gysins Vorschlag nichts abgewinnen: "Mehr als 50 Prozent der Gäste sind Ausländer und damit nehmen wir an, dass wir eine exportorientierte Industrie sind, die auch tiefer besteuert wird." Von Sondersatz betroffen seien nur Übernachtung und Frühstück, Restaurant- und Wellnessleistungen unterlägen den üblichen 7,6 Prozent. Laut Steiger wäre die Hotellerie bereit, den von Finanzminister Merz auf 2011 geplanten Einheitssatz zu akzeptieren, der zwischen 5 und 6 Prozent liegen soll. Steiger erinnerte überdies daran, dass "unsere Branche in der Schweiz punkto Bruttoinlandprodukt an dritter Stelle steht". Auch müssten die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Betracht gezogen werden: "Wir sind mit landesweit über einer Viertelmillion Beschäftigten einer der grossten Arbeitgeber."

Auch Maurus Ebneter, Vorstandsdelegierter des Wirteverbandes Basel-Stadt, zeigte sich wenig begeistert über Gysins Vorstoss. Restaurants werden im Gegensatz zu Hotels regulär zu 7,6 Prozent besteuert. Hier sieht Ebneter einen "staatlich verordneten Preisnachteil". Grund: Die Wirte werden immer stärker vom Detailhandel konkurrenziert, da der Verkauf von Lebensmitteln und alkoholfreien Getränken bloss mit 2,4 Prozent belastet wird. Derselbe Mehrwertsteuersatz gilt auch für Take-away-Betriebe.

Ebneter macht zusätzlich geltend, dass sich Konsumenten im Detailhandel immer stärker mit Fertig-Speisen eindecken, wodurch die Grenze zwischen Detailhandel und Gastronomie immer mehr verschwinde. Dass dennoch unterschiedliche Steuersätze gelten und somit "Wettbewerbsverzerrungen" entstünden, "stört uns seit langem". Richtig wäre nach Meinung des Wirteverbandes ein Einheitssteuersatz, um "gleiche Spiesse" für alle zu schaffen. Insbesondere müsste auch der Gesundheitsbereich der Mehrwertsteuer unterworfen werden.



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