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Klage gegen AKW-Betreiber von Gösgen und Leibstadt

Atomkraftgegner reichen gegen die Betreiber der Atommeiler von Gösgen und Leibstadt Strafanzeige ein. Der Vorwurf: Bilanz-Manipulation.
Basel, 30. Dezember 2012

Kläger ist der in Basel domizilierte Trinationale Atomschutzverband (Tras), dessen Vizepräsident der bekannte Nuklear-Kritiker, frühere SP-Nationalrat und aktuelle Basler Grossrat Rudolf Rechsteiner ist. Laut der heutigen "NZZ am Sonntag" geht es in der an die Bundesanwaltschaft eingereichten 20-seitigen Strafanzeige "in erster Linie um bilanz- und finanztechnische Fragen".

Laut dem Bericht wird den Betreibern der Atomkraftwerke, unter ihnen Axpo, Alpiq, BKW, vorgeworfen, "mit Kniffs in der Rechnungslegung die Bilanzen der Atomkraftwerke zu schönen". Beide AKWs würden "einerseits zukünftige Kosten in jeweils dreistelliger Millionenhöhe aktivieren, die nicht werthaltig seien". Ausserdem würden die staatlichen Stilllegungs- und Entsorgungsfonds zu überhöhten Werten in den Bilanzen mitgeführt.

Sanierungsmassnahmen "wären nötig"

Beides führe laut "NZZ am Sonntag" dazu, dass die Bilanzen der beiden Atommeiler "nicht die finanzielle Realität abbildeten". In Wahrheit seien beide Betreibergesellschaften mit ihrem negativen Eigenkapital ungenügend kapitalisiert. Eigentlich seien Sanierungsmassnahmen nötig, da den beiden Kernkraftwerken laut Tras 1,9 Milliarden Franken fehlten.

Die atomkritische Organisation will laut Rechsteiner "das Bewusstsein für die nicht genügend vorfinanzierten Entsorgungskosten der beiden AKW schärfen und von einem Gericht klären lassen, wer letztlich für die fehlenden Milliarden wird aufkommen müssen".

"Buchhalterische Hochseilakte"

Der Basler Finanzmarktexperte und Präsident der Ethos-Stiftung Kaspar Müller weist schon seit langem – auch in Publikationen – darauf hin, dass die AKW-Betreiber mit ihrer Bilanzierungspraxis fragwürdig ist. In den Bilanzen der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt könne "Eigenkapital nur noch dank buchhalterischer Hochseilakte ausgewiesen werden". Korrekt gerechnet müssten im Falle des KKW Gösgen 969 Millionen Franken nachfinanziert werden, im Falle des KKW Leibstadt 868 Millionen Franken, schrieb er in der "Schaffhauser AZ".



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"Eine Todsünde in der freien Marktwirtschaft"

Das ist schon eine ganz schlimme Geschichte. Es scheint, als ob hier während Jahren bewusst die Kostenwahrheit verschleiert worden sei.

 

Zukünftige Kosten als Aktivposten in einer Bilanz. Kein klein- oder mittelständischer Betrieb käme damit durch. Weshalb geht das bei einem AKW-Betreiber? Welche Behörde hat diese Bilanz bisher akzeptiert? Weshalb?

 

Doch mir kommen noch weitere Fragen. Welche Folgen hatten diese Bilanzierungstricks auf den Strompreis? Die Frage ist einfach zu beantworten. Er wurde künstlich tief gehalten. Nächste Frage: Wer profitierte davon? Die Bezüger von zu tiefem Atomstrom, etwa jene, die sich eine Elektroheizung installieren liessen. Die energieintensive Wirtschaft. Die Konsumenten.

 

Aber wohl vor allem auch all jene, die in der Atomindustrie beschäftigt sind, die ihr Kapital dort investierten oder sich ihre Verwaltungsratspöstchen vergolden liessen.

 

Was bedeutet es, wenn ein Preis künstlich zu tief gehalten wird? In einer freien Marktwirtschaft ist das eine Todsünde. Bürgerliche Politiker aller Länder vereinigt Euch!

 

Was bedeutet es, wenn die Betreiber der Kraftwerke Gösgen und Leibstadt sich refinanizeren müssen? Der Preis für Atomstrom wird steigen. Soweit so gut.

Kann ein Bürger von Basel nun sagen: "Kein Problem, wir beziehen keinen Atomstrom. Sollen die anderen bezahlen"? Oder werden dann unerklärlicherweise die Netzgebühren steigen und wir dürfen so mithelfen zu bezahlen?

 

Was passiert, wenn die AKWs stillgelegt werden müssen, bevor die Stilllegung finanziert ist? Dürfen wir dann als Steuerzahler wieder einmal die Zeche bezahlen?

 

Fragen über Fragen. Die Antworten müssten wir dann bei den nächsten Wahlen geben.


Erwin Zbinden, Basel



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"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
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Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).