Dienstwagen für Polizei-Offiziere: Keine Strafuntersuchung

Basel, 14. Dezember 2016

Die Affäre um die nicht gesetzeskonforme Benützung von Dienstwagen durch Basler Polizei-Offiziere hat keine strafrechtlichen Folgen: Der von der Regierung eingesetzte ausserordentliche Berner Oberländer Staatsanwalt Hans-Peter Schürch eröffnet keine Strafuntersuchung, wie er heute Mittwochmorgen mitteilte. Es gebe keine Hinweise auf eine Straftat.

Die in der Strafanzeige des früheren SVP-Grossrats und Juristen Bernhard Madörin aufgeführten Straftatbestände – unter anderem Urkundenfälschung, Steuerbetrug, ungetreue Geschäftsbesorgung, ungetreue Amtsführung und Amtsmissbrauch – seien "eindeutig nicht erfüllt". Deshalb verfügte Schürch die Nichtanhandnahme des Verfahrens. Die Anzeige richtet sich gegen unbekannte Personen, alle 23 Polizeioffiziere des Kantons Basel-Stadt und eventuell den zuständigen Sicherheitsdirektor Baschi Dürr.

Wie Staatsanwalt Schürch nun schreibt, seien die von der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle geprüften Abrechnungen der Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen – mit Ausnahme kleinerer Unstimmigkeiten, zum Teil zugunsten, zum Teil zulasten von abrechnenden Personen – "korrekt erfolgt".

Bei der Benutzung von persönlich zugewiesenen zivilen Dienstfahrzeugen sei der den 15-Kilometer-Rayon ab Spiegelhof übersteigende Arbeitsweg als Privatfahrten abgerechnet worden. Die Finanzkontrolle habe in ihren Berichten aus dem Jahre 2015 "einzig und allein empfohlen", die Privatfahrten (ab 15-Kilometer-Radius) zum Wohnort mit den effektiven Strassen-Kilometern (statt Luftlinie) abzurechnen. "Von strafrechtlicher Bedeutung ist diese Empfehlung nicht", kommt Schürch zum Schluss.




Weiterführende Links:
- Für Polizei-Kader: Dienstwagen auch für Privatfahrten
- Heisse Fragen zur Departementsführung von Baschi Dürr
- Sex-Affäre und Motorrad-Privileg in Baschi Dürrs Polizei
- Dienstwagen-Differenzen auch bei der Rettung Basel
- Dürrs Dienstwagen-Affäre: Berner Staatsanwalt ermittelt


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"Gebrüll war laues Lüftchen"

Da war definitiv kein Fleisch am Knochen, auch wenn die BaZ versucht hatte, das Thema hoch zu kochen und daraus einen Skandal zu zimmern. Das inhaltslose, laute Gebrüll mit viel Wind erweist sich als laues Lüftchen. Die BaZler und B. Madörin haben sich nun die Zähne dran abgewetzt. Nehme aber an, dass das der BaZ egal ist und sie demnächst andere Opfer medial "bearbeiten" wird. Ein Nachtreten gegen Baschi Dürr und seine Offiziere ist nicht auszuschliessen.


Edwin Tschopp, Basel



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"Steuervoralge 17"

CVP
Communiqué vom
11. Dezember 2018
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Kein gutes Omen, wenn die Vorlage schon zur Alge mutiert ist.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.