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SVP kritisiert rot-grünen Kaderposten-Schacher

Basel, 1. Mai 2009

Die SVP Basel-Stadt ist "irritiert". Grund ist die Berufung von Elisa Streuli zur neuen Leiterin Gleichstellung und Integration im Präsidialdepartement. Einmal mehr sei "eine Genossin in eine wichtige Kaderposition gehoben" worden, heisst es in einer Medienmitteilung von heute Freitag. Die "systematische Bevorzugung von Personen mit linkem Gedankengut" bei der Besetzung von Leitungsfunktionen nehme "filzmässige Züge" an.

Mit der Wahl Streulis habe der grüne Regierungspräsident Guy Morin "erneut zugeschlagen". Im engsten Führungszirkel rund um ihn tummelten sich nun "mehrere Personen, die das rot-grüne Parteienspektrum vertreten". Nach der Anstellung von Markus Ritter und Thomas Kessler (beide Grüne) folge nun mit Elisa Streuli eine SP-Frau (SP-Ersatzrichterin am Strafgericht). Morin scheine "die SP und das Grüne Bündnis als Mitarbeiterpool für sein Departement zu betrachten".

Auch in anderen Departementen – so stellt die SVP fest – hätten "Kaderanstellungen von Personen mit rot-grünem Hintergrund Konjunktur". Als Beispiele führt die in der Regierung nicht vertretene Rechts-Partei alt SP-Grossrat Peter Howald (Leiter Sportamt), SP-Gemeinderat Michael Martig (Leiter Abteilung Behindertenhilfe) und SP-Parteifunktionär Kaspar Sutter (Generalsekretär Finanzdepartement) an.

"Parteipolitisch motivierte Anstellungen" hält die SVP für "falsch". Die Verwaltung verliere dadurch "an Glaubwürdigkeit und Neutralität". Ohne zu deklarieren, auf welche Weise dies geschehen soll, droht sie: "Die SVP wird diesem Gebaren nicht mehr lange zusehen und die nötigen Schritte unternehmen, damit der rot-grünen Verfilzung in der kantonalen Verwaltung entgegen gewirkt werden kann."

KOMMENTAR: Hand aufs Herz – würde sich ein SVP-Regierungsrat sogleich vorbildlich mit linken und grünen Kaderleuten umgeben? Die Diskussion müsste doch bei der Qualität beginnen und da hat die SVP scheinbar nichts auszusetzen.




Weiterführende Links:
- Elisa Streuli wird Leiterin "Gleichstellung und Integration"


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"SVP-Postenschacher in Luzern"

In Luzern hatte der bisher einzige SVP-Regierungsrat, Daniel Bühlmann, nach seiner Wahl seinen Bruder als persönlichen Berater ernannt. Die Brüder Bühlmann sind inzwischen nach einer kurzen und ruhmlosen Amtsdauer abgewählt worden. Nachfolger Bühlmanns wurde der von diesem wegen angeblicher Unfähigkeit abgsetzte ehemalige Vorsteher der Steuerverwaltung.

In Basel-Stadt gab es bisher noch keinen SVP-Regierungsrat und wohl nur schon deshalb auch keinen SVP-Postenschacher.

 

Wie Peter Knechtli zu Recht anmerkt, ist vor allem die Kompetenz einer gewählten Person entscheidend. Peter Howald ist im Übrigen vom liberalen Regierungsrat Eymann berufen worden.


Urs Engler, Basel




"Toni Brunners Partnerin ist CVP-Mitglied"

Hinzuzufügen zum Kommentar von Urs Engler gäbe es zumindest noch Folgendes: Die Lebenspartnerin von Toni Brunner ist CVP-Mitglied.


Sebastian Frehner, Basel




"Stil Zanolari erlebt Renaissance"

Zum Einen steigt die Basler SVP mit dem VPOD (!) ins Boot, zwecks Erhaltung eines redundanten Spitals, das die Riehener Steuerzahler jedes Jahr 8,6 Millionen Franken kostet. Dies, obwohl sie bereits überproportional an das Kantonsspital-Defizit von 300 Millionen Franken zahlen – jährlich notabene! Die SVP engagiert sich in Riehen also für fortgeführte respektive tendenziell potenzierte Umverteilung zu Lasten der den Staat tragenden Privatwirtschaft! Zum Andern beklagt die gleiche SVP, beim Staat würde Nepotismus praktiziert. Das mag zutreffen. Das Gesamtbild jener Truppe aber ist "klar. paradox". Was schlagendes Indiz dafür ist, dass der "Stil Zanolari" Renaissance erlebt.


Patric C. Friedlin, Basel




"Vielleicht ist sie trotzdem gut"

Im Kanton St. Gallen wurde letztes Jahr erstmals ein SVP-Regierungsrat gewählt, ein guter Kollege von SVP-Präsident Toni Brunner. Dieser ernannte umgehend Toni Brunners Partnerin zu seiner Generalsekretärin. Spezielle Qualifikationen für dieses Amt hatte sie nicht. Aber vielleicht übt sie es trotzdem gut aus.


Urs Engler, Bettingen



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"Bais steht vor Gewissens-Entscheid"

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Im Titel des Newsletter-Textes vom 18. April 2024.
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Auch Nomen sind Glückssache.

RückSpiegel

 

Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über das bz-Buch von Roger Blum auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).