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Grenzgänger: Keine Einigung im Streit um Stöcklin-Löhne

Der Streit um die sechsprozentige Lohnreduktion für sechs elsässische Grenzgänger in der Aescher Logistik-Firma Stöcklin AG geht weiter: Heute Dienstagnachmittag endete eine Einigungsverhandlung vor dem Baselbieter Kantonsgericht ohne Ergebnis.
Liestal, 16. Oktober 2012

Unter Ausschluss der Medien wurde am späteren Nachmittag während zwei Stunden hart gerungen. Zweimal unterbrachen die Parteien die Verhandlung, um sich gesondert zu Beratungen zurückzuziehen – am Schluss kam es zu keiner Einigung. Somit wird kommendes Frühjahr eine Hauptverhandlung vor dem Dreier-Kantonsgericht stattfinden.

Fall scheint bundesgerichts-verdächtig

Einzelrichter Edgar Schürmann sagte nach der ergebnislosen sogenannten "Instruktions-Verhandlung", die Gespräche seien in einer "sehr vernünftigen sachlichen Atmosphäre" verlaufen. Es seien "zwei Varianten diskutiert" worden, auf Details wollte er nicht eingehen. Wie unverrückbar die Standpunkte sind, zeigte sich daran, dass die Firmenvertrete wortlos aus dem Gerichtsgebäude eilten, und dass Schürmann durchblicken liess, dass sich allenfalls das Bundesgericht mit dem Fall noch werde beschäftigen müssen.

Der landesweit verfolgte Fall ist exemplarisch. Im Januar hiess das Bezirksgericht Arlesheim eine Klage von sechs elsässischen Grenzgängern gut, die von der Firma Stöcklin entlassen worden waren. Die Firma wollte im Juli 2010 aufgrund der Euro-Krise 120 Grenzgängern mit Wirkung auf 1. September sechs Prozent weniger Lohn zahlen. Grund: Die Grenzgänger profitierten einerseits vom tiefen Euro-Kurs und den tieferen Lebenshaltungskosten in Frankreich.

Fünf Monatslöhne: Firma lehnte Vergleich ab

Sechs elsässiche Arbeiter – vier von ihnen sind auf den Bild oben dokumentiert – akzeptierten die Lohnreduktion nicht, worauf ihnen gekündigt wurde, nach Meinung der Betroffenen mit irregulärer Kündigungsfrist. Darauf gingen die Werker vor Bezirksgericht Arlesheim, vor dem sie einen blanken Sieg davontrugen: Das Gericht erkannte die Entlassungen als missbräuchliche Rachekündigungen und als eine Verletzung des Freizügigkeitsabkommens der Schweiz mit der EU. Die Firma Stöcklin, so entschied das Gericht, müsse den Arbeitern wegen Diskriminierung je sechs Monatslöhne zahlen. Die Arbeitgeber legten Berufung gegen das Urteil ein.

Doch an der heutigen Einigungsverhandlung blieben die Fronten verhärtet. Laut Doris Vollenweider, der teils von den Arbeitern, teils von der Gewerkschaft Unia mandatierten Anwältin, legte Richter Schürmann einen Vergleichsvorschlag vor, der die Bezahlung von fünf Monatslöhnen und die Auszahlung der Hälfte der geleisteten Überstunden vorsah. Dieser Vorschlag sei aber "an der Gegenseite" gescheitert. Die Arbeiter hätten diesem Vergleich zugestimmt.

Ein arbeitsrechtlicher Präzedenzfall

Sozialpolitisch und arbeitsrechtlich hochbrisant ist an diesem Rechtsstreit weniger die Frage, ob die Firma den sechs Arbeitern fünf oder sechs Monatslöhne zahlen muss. Der Präzedenz-Chararakter liegt viel mehr in der Frage, ob es vor dem Hintergrund des Freizügigkeitsabkommens zulässig ist, französische Grenzgänger tiefer zu entlöhnen. Das Kantonsgericht als nächste Instanz wird in absehbarer Zeit prüfen müssen, ob die Kündigungen missbräuchlich waren und wie hoch im Bejahungsfall die Entschädigung ist, die die Firma den Arbeitern zahlen muss.

Offen bleibt nach der heutigen Verhandlung, wo die Firma Stöcklin AG ihr Schmerzgrenze sieht. Nicht ausgeschlossen, dass sie einem Grundsatzurteil des Bundesgerichts nicht abgeneigt ist, damit für sie – und andere Arbeitgeber – die Möglichkeiten und Grenzen des Freizügigkeitsabkommens geklärt werden.



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"Lohnkürzung ist Unsinn"

Diese Lohnkürzung war von Anfang an ein völliger Unsinn; die Stöcklin AG hat unserer Region einen bösen Bärendienst erwiesen! Hätte denn diese Firma Grenzgängern höhere Löhne angeboten, wenn der Euro gestiegen wäre? Wohl kaum! Oder ist irgendwer erfreut, wenn Grenzgänger in der Schweiz billiger arbeiten als hier wohnhafte Steuerzahler? Das Problem ist wohl weniger das Freizügigkeitsabkommen: Man könnte ja möglicherweise Grenzgängern Arbeitsverträge in Euro anbieten; aber dann kämen wir mit den eigenen Landesgesamtarbeitsverträgen ganz schön in die Bredouille.


Peter Waldner, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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