© Foto by OnlineReports.ch


Eine breite Allianz für die Baselbieter Energie-Förderung

Der Energie-Pionierkanton Baselland soll seiner Rolle wieder gerecht werden: Eine politisch breit abgestützte Allianz kämpft für zweimal Ja zu den Energiespar-Fördermassnahmen und eine Energie-Abgabe.
Liestal, 25. Oktober 2016

Das Bild im Sitzungszimmer des Regierungsgebäudes in Liestal heute Dienstagmorgen hatte tatsächlich Seltenheitswert: Ein politisch bunt gemischtes Komitee von rechts bis links-grün, das sich für ein doppeltes Ja zu den energiepolitischen Förder-Massnahmen am 27. November einsetzt. FDP, CVP, SP, Grüne und die EVP sowie der Hauseigentümer-Verband und die Wirtschaftskammer Baselland sassen vereint und geeint um einen Tisch, um dafür zu kämpfen, was als "breit abgestützter Kompromiss" (so FDP-Präsidentin Christine Frey) aus harten Landratsdebatten hervorgegangen war.

So hätte die SP eine Anschluss-Pflicht an "Energieschiene Ergolztal" gesetzlich verankern wollen, und auch die Grünen hätten "gern mehr verpflichtende Elemente" gehabt. Dass mit den beiden Abstimmungsvorlagen viel auf dem Spiel steht, zeigt auch die dreiseitige, eng bedruckte Medienmitteilung dazu.

Umstrittene Energieabgabe

Zum Volksentscheid steht die Frage an, ob und wie die staatliche Energiespar-Förderung in Zukunft gestaltet und finanziert werden soll. Über die verstärkten Sparanstrengungen sind sich alle einig. Umstritten ist aber vor allem die geplante, in der Verfassung verankerte Energieabgabe von höchstens 0,5 Rappen pro Kilowattstunde verbrauchte nicht erneuerbare Wärmeenergie, die bis spätestens Ende 2030 befristet ist und die Erreichung der Sparziele ermöglichen soll. Diese Abgabe, begründet beispielsweise die Handelskammer beider Basel ihre Ablehnung, sei "weder bundesrechtlich abgesichert, noch beachtet sie steuerrechtliche Prinzipien".

Diese Meinung teilt das Pro-Komitee nicht. Es stützt sich auf den Auftrag des Baselbieter Stimmvolkes aus dem Jahr 2010, als es mit einem Ja-Anteil von 62,5 Prozent entschied, bis 2030 40 Prozent des Gesamtenergie-Verbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu bestreiten. Mit der jetzt vorgesehenen Energieabgabe sollen die jährlich zur Verfügung stehenden staatlichen Fördermittel von fünf auf 15 Millionen Franken verdreifacht werden. Einzelheiten im Vollzug – wie der Erhebung oder die Befreiung von Unternehmen von der Abgabe – sind im neuen Energiegesetz geregelt, über das ebenfalls abgestimmt werden muss.

FDP jetzt ernsthaft für Nachhaltigkeit

Die Notwendigkeit einer Abgabe begründete FDP-Chefin Christine Frey damit, dass "der Spielraum der Kantonsfinanzen ausgeschöpft" und der früher bewilligte Kredit für Energiesanierung "bald aufgebraucht" sei. Die ambitiösen energiepolitischen Ziel seien allerdings "nicht zum Nulltarif zu erreichen". Den Vorwurf, die FDP verrate mit ihrer Zustimmung zur Energieabgabe ihr liberales Erbe, liess Frey nicht gelten. Vielmehr kümmere sich die Partei nun ernsthaft um eine nachhaltige Energiestrategie, nachdem sie sich "in der Tat lange Zeit nicht um dieses Thema bemüht hat".

Der grüne Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr (Aesch), der die Totalrevision des Energiegesetzes initiiert hatte, rechnete vor, dass die bisher bewilligten Fördergelder in Höhe von 40 Millionen Franken private Investitionen von 180 Millionen Franken in einer vierstelligen Zahl Ein- und Mehrfamilienhäusern ausgelöst hätten. Die Förderanreize des Staates bewirkten überdies, dass brach liegendes Privat-Kapital in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werde und gleichzeitig "jedes Jahr die Energiebilanz verbessert" werde. Ausserdem könne der Kanton bei der Erhöhung der Energie-Effizienz eine ökologisch wirkungsvolle Massnahme beeinflussen, ohne auf die Politik des Bundes Rücksicht nehmen zu müssen.

Auf Industrie und Gewerbe ausgeweitet

Als einen "wichtigen Schritt" zur Erreichung der Energiespar-Potenziale bezeichnete der Sissacher SP-Landrat Stephan Zemp, Mitglied der Umweltschutz- und Energiekommission, die vermehrte Einbindung von Gewerbe und Industrie in den Fokus der gesetzlichen Massnahmen.

Dabei griff Zemp die Handelskammer an, die sich als "öffentliches Sprachrohr" der Mieter aufspiele und fälschlicherweise behaupte, die Mieter lehnten eine Energieabgabe ab. Im Gegenteil: Der Mieterverband unterstütze die Vorlage, weil allfällige höhere Mieten durch eine Energie-Sanierung zu tieferen Nebenkosten in den Bereichen Heizung und Strom führten, sagte Zemp, bevor er noch kurz einen Werbespot zum Atomausstieg platzierte.

Auf einen "möglicherweise existenziellen" Pluspunkt für die Wirschaft wies der Grellinger CVP-Landrat Franz Meyer hin: Bestimmte Unternehmen können sich über eine Zielvereinbarung mit dem Kanton oder einer anerkanten Organisation von der Energieabgabe befreien lassen. Ebenso bestehe in begründeten Fällen eine Härtefall-Regelung. Seine Partei stehe klar hinter den beiden Vorlagen. Denn: "Der CVP fällt es relativ leicht, Kompromisse einzugehen", fügte Meyer zum Vergnügen der übrigen Anwesenden an.

Wirtschaftskammer bei Gesuchs-Abwicklung dabei

Mehrere kritische Diskussionen hatte die vom Amt für Umwelt und Energie mit der Abwicklung der Standard-Gesuche beauftragte Wirtschaftskammer Baselland ausgelöst. Rund eine halbe Million Franken nahm der Dachverband des Gewerbes jährlich ein. Neu soll diese Schnittstelle ausgeschrieben werden.

Direktor Christoph Buser erklärte an der Medienkonferenz, die Wirtschaftskammer habe dem Kanton in den vergangenen sechs Jahren "Geld gespart", weil sie die Abwicklung deutlich günstiger und näher an den Kunden sicherstellen könne. Gegenüber OnlineReports bekräftigte Buser das anhaltende Interesse seines Verbandes an diesem Auftrag: "Wir werden uns sicher bewerben."



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Finanzielle Konsequenzen werden verschwiegen"

Im Artikel stehen einige Behauptungen, die zu korrigieren sind. Dass als Gegenargument aber der Volksauftrag von 2010 herangezogen wird, ist verfehlt. Denn bei dieser Abstimmung wurden dem Stimmbürger die finanziellen Konsequenzen seines Beschlusses nicht dargelegt.

Der von Klaus Kirchmayr angesprochene Multiplikatoreffekt muss ebenfalls in Zweifel gezogen werden. Die meisten Massnahmen, die mit der Steuer ausgelöst werden sollten, würden ohnehin getätigt. Der Unterstützungsbetrag wird lediglich als gern genommener Mitnahmeeffekt beansprucht.

Die Abgabe wird von den Befürwortern als notwendig taxiert. Eine Einschätzung, welche ich nicht teile, weil Alternativen existieren. Sie müssten lediglich diskutiert und evaluiert werden – was bisher trotz entsprechenden Vorschlägen nicht stattgefunden hat.

Abschliessend sehe ich noch den Widerspruch zwischen den Landräten Zemp und Meyer: Die Abgabebefreiung für einen Teil der Unternehmen verlagert die Abgabelast automatisch auf jene, die die Steuer leisten. Das sind neben den KMU auch Privatpersonen. Die Handelskammer hat übrigens nie behauptet, die Mieter würden die Steuer ablehnen – macht aber auf diesen heiklen Sachverhalt aufmerksam.


Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, Duggingen



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Veranstaltungs-Hinweis


Lügen, Tod und Teufel

"Frauen lügen häufiger", findet der Teufel. "Nein, die Männer", glaubt Engel Gabriel. Sie schliessen eine Wette ab um die Seelen des Ehepaars Fischer, das sie dazu einen Tag lang beobachten.

Wer gewinnt, erfahren Sie zwischen dem 29. April und dem 13. Mai im Saalbau zum "Wilden Mann" in Frenkendorf. Das Theater Rampenlicht freut sich, mit Ihnen sein 20-Jahre-Jubiläum zu feiern.
www.theater-rampenlicht.ch

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die Entwicklung des Postnetzes schreitet voran."

Die Post
in einer Medienmitteilung
vom 6. April 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

So verkauft die moderne Kommunikation den Abbau des Post-Filialnetzes.

"Und übrigens ..."

Ohrfeigen in Washington
RückSpiegel


Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.

• Die Jungliberalen Basel-Stadt haben beschlossen, sich als Sektion den Jungfreisinnigen Schweiz anzuschliessen.

• Der ACS beider Basel erhebt Einsprache gegen die vom Basler Bau- und Verkehrsdepartement verfügte Einführung von "Tempo 30" auf der Inzlingerstrasse in Riehen.

• Obschon in 54 von 123 untersuchten Baselbieter Schulturnhallen Legionellen in den Warmwassersystemen nachgewiesen wurden, spricht die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion von einem "moderaten Gesundheitsrisiko".

• Ein Viertel von 96 durch das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt kontrollierten Augenkosmetika-Proben mussten beanstandet werden wegen nicht zugelassener Farbmittel, Phthalaten, Nitrosaminen sowie Deklarationsmängeln.

• Nach Feststellungen der Polizei werden vor allem im Unterbaselbiet während des Tages vermehrt Fahrräder aus Mehrfamilienhäusern, insbesondere aus Kellerabteilen, gestohlen.


• Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Basler Grossen Rat, als Nachfolger des auf Ende Mai zurücktretenden Leiters der Kriminalpolizei Beat Voser dessen bisherigen Stellvertreter Hans Ammann zu wählen.

• Der Kanton Basel-Stadt plant auf dem Dreispitz einen Neubau für die Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

• BVB-Finanzchef Stefan Popp wurde vom Verwaltungsrat per sofort zum Vizedirektor ernannt.

Dominik Wunderlin, Vizedirektor und Leiter Abteilung Europa, wird nach über 30 Jahren Tätigkeit am Museum der Kulturen Basel am 5. April pensioniert.

• Die Basler SVP hat ihre "Generationen-Initiative", die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille verlangt, mit knapp 3'400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.