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Eine breite Allianz für die Baselbieter Energie-Förderung

Der Energie-Pionierkanton Baselland soll seiner Rolle wieder gerecht werden: Eine politisch breit abgestützte Allianz kämpft für zweimal Ja zu den Energiespar-Fördermassnahmen und eine Energie-Abgabe.
Liestal, 25. Oktober 2016

Das Bild im Sitzungszimmer des Regierungsgebäudes in Liestal heute Dienstagmorgen hatte tatsächlich Seltenheitswert: Ein politisch bunt gemischtes Komitee von rechts bis links-grün, das sich für ein doppeltes Ja zu den energiepolitischen Förder-Massnahmen am 27. November einsetzt. FDP, CVP, SP, Grüne und die EVP sowie der Hauseigentümer-Verband und die Wirtschaftskammer Baselland sassen vereint und geeint um einen Tisch, um dafür zu kämpfen, was als "breit abgestützter Kompromiss" (so FDP-Präsidentin Christine Frey) aus harten Landratsdebatten hervorgegangen war.

So hätte die SP eine Anschluss-Pflicht an "Energieschiene Ergolztal" gesetzlich verankern wollen, und auch die Grünen hätten "gern mehr verpflichtende Elemente" gehabt. Dass mit den beiden Abstimmungsvorlagen viel auf dem Spiel steht, zeigt auch die dreiseitige, eng bedruckte Medienmitteilung dazu.

Umstrittene Energieabgabe

Zum Volksentscheid steht die Frage an, ob und wie die staatliche Energiespar-Förderung in Zukunft gestaltet und finanziert werden soll. Über die verstärkten Sparanstrengungen sind sich alle einig. Umstritten ist aber vor allem die geplante, in der Verfassung verankerte Energieabgabe von höchstens 0,5 Rappen pro Kilowattstunde verbrauchte nicht erneuerbare Wärmeenergie, die bis spätestens Ende 2030 befristet ist und die Erreichung der Sparziele ermöglichen soll. Diese Abgabe, begründet beispielsweise die Handelskammer beider Basel ihre Ablehnung, sei "weder bundesrechtlich abgesichert, noch beachtet sie steuerrechtliche Prinzipien".

Diese Meinung teilt das Pro-Komitee nicht. Es stützt sich auf den Auftrag des Baselbieter Stimmvolkes aus dem Jahr 2010, als es mit einem Ja-Anteil von 62,5 Prozent entschied, bis 2030 40 Prozent des Gesamtenergie-Verbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu bestreiten. Mit der jetzt vorgesehenen Energieabgabe sollen die jährlich zur Verfügung stehenden staatlichen Fördermittel von fünf auf 15 Millionen Franken verdreifacht werden. Einzelheiten im Vollzug – wie der Erhebung oder die Befreiung von Unternehmen von der Abgabe – sind im neuen Energiegesetz geregelt, über das ebenfalls abgestimmt werden muss.

FDP jetzt ernsthaft für Nachhaltigkeit

Die Notwendigkeit einer Abgabe begründete FDP-Chefin Christine Frey damit, dass "der Spielraum der Kantonsfinanzen ausgeschöpft" und der früher bewilligte Kredit für Energiesanierung "bald aufgebraucht" sei. Die ambitiösen energiepolitischen Ziel seien allerdings "nicht zum Nulltarif zu erreichen". Den Vorwurf, die FDP verrate mit ihrer Zustimmung zur Energieabgabe ihr liberales Erbe, liess Frey nicht gelten. Vielmehr kümmere sich die Partei nun ernsthaft um eine nachhaltige Energiestrategie, nachdem sie sich "in der Tat lange Zeit nicht um dieses Thema bemüht hat".

Der grüne Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr (Aesch), der die Totalrevision des Energiegesetzes initiiert hatte, rechnete vor, dass die bisher bewilligten Fördergelder in Höhe von 40 Millionen Franken private Investitionen von 180 Millionen Franken in einer vierstelligen Zahl Ein- und Mehrfamilienhäusern ausgelöst hätten. Die Förderanreize des Staates bewirkten überdies, dass brach liegendes Privat-Kapital in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werde und gleichzeitig "jedes Jahr die Energiebilanz verbessert" werde. Ausserdem könne der Kanton bei der Erhöhung der Energie-Effizienz eine ökologisch wirkungsvolle Massnahme beeinflussen, ohne auf die Politik des Bundes Rücksicht nehmen zu müssen.

Auf Industrie und Gewerbe ausgeweitet

Als einen "wichtigen Schritt" zur Erreichung der Energiespar-Potenziale bezeichnete der Sissacher SP-Landrat Stephan Zemp, Mitglied der Umweltschutz- und Energiekommission, die vermehrte Einbindung von Gewerbe und Industrie in den Fokus der gesetzlichen Massnahmen.

Dabei griff Zemp die Handelskammer an, die sich als "öffentliches Sprachrohr" der Mieter aufspiele und fälschlicherweise behaupte, die Mieter lehnten eine Energieabgabe ab. Im Gegenteil: Der Mieterverband unterstütze die Vorlage, weil allfällige höhere Mieten durch eine Energie-Sanierung zu tieferen Nebenkosten in den Bereichen Heizung und Strom führten, sagte Zemp, bevor er noch kurz einen Werbespot zum Atomausstieg platzierte.

Auf einen "möglicherweise existenziellen" Pluspunkt für die Wirschaft wies der Grellinger CVP-Landrat Franz Meyer hin: Bestimmte Unternehmen können sich über eine Zielvereinbarung mit dem Kanton oder einer anerkanten Organisation von der Energieabgabe befreien lassen. Ebenso bestehe in begründeten Fällen eine Härtefall-Regelung. Seine Partei stehe klar hinter den beiden Vorlagen. Denn: "Der CVP fällt es relativ leicht, Kompromisse einzugehen", fügte Meyer zum Vergnügen der übrigen Anwesenden an.

Wirtschaftskammer bei Gesuchs-Abwicklung dabei

Mehrere kritische Diskussionen hatte die vom Amt für Umwelt und Energie mit der Abwicklung der Standard-Gesuche beauftragte Wirtschaftskammer Baselland ausgelöst. Rund eine halbe Million Franken nahm der Dachverband des Gewerbes jährlich ein. Neu soll diese Schnittstelle ausgeschrieben werden.

Direktor Christoph Buser erklärte an der Medienkonferenz, die Wirtschaftskammer habe dem Kanton in den vergangenen sechs Jahren "Geld gespart", weil sie die Abwicklung deutlich günstiger und näher an den Kunden sicherstellen könne. Gegenüber OnlineReports bekräftigte Buser das anhaltende Interesse seines Verbandes an diesem Auftrag: "Wir werden uns sicher bewerben."



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"Finanzielle Konsequenzen werden verschwiegen"

Im Artikel stehen einige Behauptungen, die zu korrigieren sind. Dass als Gegenargument aber der Volksauftrag von 2010 herangezogen wird, ist verfehlt. Denn bei dieser Abstimmung wurden dem Stimmbürger die finanziellen Konsequenzen seines Beschlusses nicht dargelegt.

Der von Klaus Kirchmayr angesprochene Multiplikatoreffekt muss ebenfalls in Zweifel gezogen werden. Die meisten Massnahmen, die mit der Steuer ausgelöst werden sollten, würden ohnehin getätigt. Der Unterstützungsbetrag wird lediglich als gern genommener Mitnahmeeffekt beansprucht.

Die Abgabe wird von den Befürwortern als notwendig taxiert. Eine Einschätzung, welche ich nicht teile, weil Alternativen existieren. Sie müssten lediglich diskutiert und evaluiert werden – was bisher trotz entsprechenden Vorschlägen nicht stattgefunden hat.

Abschliessend sehe ich noch den Widerspruch zwischen den Landräten Zemp und Meyer: Die Abgabebefreiung für einen Teil der Unternehmen verlagert die Abgabelast automatisch auf jene, die die Steuer leisten. Das sind neben den KMU auch Privatpersonen. Die Handelskammer hat übrigens nie behauptet, die Mieter würden die Steuer ablehnen – macht aber auf diesen heiklen Sachverhalt aufmerksam.


Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, Duggingen



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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


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Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.