Regierungen BS/BL: "AKW Fessenheim stilllegen"

Basel/Liestal, 22. März 2011

Die beiden Basler Kantonsregierungen verlangen von den französischen Behörden und von Betreiberin "Electricité de France" die Abschaltung und sofortige vorübergehende Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim, "bis eine intensive Kontrolle unter Einbezug der Ergebnisse aus den Ereignissen in Japan durchgeführt wurde". Diese Forderung soll vom Basler Regierungspräsidenten Guy Morin am 1. April anlässlich eines Geschäftstreffens beim Präsidenten des Conseil Régional Alsace deponiert werden.

Mit einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat möchten die beiden Regierungen ausserdem sicherstellen, dass beim geplanten Treffen von Bundesrätin Doris Leuthard mit der französischen Umweltministerin auch die Risiken des AKW Fessenheim besprochen werden und die Forderungen der Regierungsräte nach einer Abschaltung des AKW Fessenheim den französischen Behörden überbracht werden.

Grund für die Intervention: Der gegenwärtige, schwere nukleare Unfall in Japan bestärke die Regierungen in ihrer Meinung, "dass das AKW Fessenheim eine ernsthafte Bedrohung für die regionale Bevölkerung darstellt". Dies umso mehr, als es "ein Atomkraftwerk der ersten Generation" sei und auf einem "nachweislich erhöht erdbebengefährdeten Graben liegt".

Gemäss einer Inspektionsnotiz der französischen Atomaufsichtsbehörde aus dem Jahre 2001 seien im Falle eines schweren Erdbebens einige Schutzfunktionen zur Sicherstellung der Reaktorkühlung in Fessenheim "nicht sicher gewährleistet". Eine Expertise der Kantone Basel-Stadt und Jura aus dem Jahre 2007 kommt sogar zum Schluss, "dass die in Frankreich angewandte Richtlinie zur Ermittlung der Erdbebengefährdung für Kernanlagen nicht dem Stand der gegenwärtigen Kenntnisse und Praxis entspricht und dass dabei die auftretenden Kräfte eines starken Erdbebens signifikant unterschätzt werden".

Im Hinblick auf die dritte Zehnjahres-Inspektion des AKW Fessenheim, die voraussichtlich bis 2012 dauern wird, habe das Basler Gesundheitsdepartement bereits einen Fragekatalog zu den technischen Schwachstellen in Fessenheim herstellen lassen und den zuständigen französischen Behörden übergeben. Gemäss einer unabhängigen Expertengruppe – so heisst es in einem heute veröffentlichten Communiqué – sei die Ereignisrate in Fessenheim 1 mit 240 Ereignissen in den letzten zehn Jahren deutlich höher als der nationale Durchschnitt. Fessenheim (Baujahr 1977/78) ist das älteste Kernkraftwerk Frankreichs, das noch in Betrieb ist. Der südliche Oberrheingraben, in dem auch die Gemeinde Fessenheim liegt, gehöre zu den seismisch aktivsten Gebieten in Mitteleuropa, heisst es weiter.



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"Alle AKW sind eine ernsthafte Bedrohung"

Die beiden Regierungen von Baselland und Basel-Stadt äussern, dass das AKW Fessenheim "eine ernsthafte Bedrohung für die regionale Bevölkerung darstellt". Dies umso mehr, als es "ein Atomkraftwerk der ersten Generation" sei und auf einem "nachweislich erhöht erdbebengefährdeten Graben liegt".

 

Ich möchte aus meiner Sicht klarstellen und verdeutlichen, dass alle AKW eine ernsthafte Bedrohung für die jeweiligen regionalen Bevölkerungen darstellen, ob hier im Oberrheingraben, ob dort in Gösgen, andernorts in Frankreich, Deutschland, USA, Japan, Russland. Ob AKW erster, zweiter, dritter Generation, der "Sicherheitszuwachs" ist ein relativer: Wenn das Undenkbare, nicht Vorhergesehene eintritt, sind die Folgen möglicherweise katastrophal. Hier ein Erdbeben, dort ein Tsunami, andernorts ein von Naturgewalten oder menschlichem Ungenügen verursachter "Sonderfall" kann zum unkontrollierbaren Prozess führen.

 

Die Abfallproblematik des auf x Jahre strahlenden Atommülls wurde in den letzten Tagen angesichts der aktuellen AKW-Betriebssorgen in Japan in den Hintergrund gedrängt, aber diese Hypothek für die nachfolgenden Generationen kommt ja noch dazu. Ich dränge deswegen auf einen kontinuierlichen Ausstieg aus dieser Technologie. Effizientere Nutzung der nachhaltigen Energieformen, grundsätzlich weniger Energie-Konsumansprüche, ja ein energischer Energiesparkurs, auch im privaten Bereich, ist meiner Einschätzung jetzt angesagt und dringender denn je.


Stephan Luethi-Brüderlin, Grossrat SP, Basel



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"Die Basler Stadtgärtnerei behauptet, dass es mit den Wegwerfgrills besser geworden sei."

BZ Basel
Newsletter vom
15. Mai 2018
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Eine höchst interessante Aussage. Sie braucht nur noch in den Verständlichkeits-Modus transferiert zu werden.

Veranstaltungs-Hinweis

 

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RückSpiegel


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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

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Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

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• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.