Regierungen BS/BL: "AKW Fessenheim stilllegen"

Basel/Liestal, 22. März 2011

Die beiden Basler Kantonsregierungen verlangen von den französischen Behörden und von Betreiberin "Electricité de France" die Abschaltung und sofortige vorübergehende Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim, "bis eine intensive Kontrolle unter Einbezug der Ergebnisse aus den Ereignissen in Japan durchgeführt wurde". Diese Forderung soll vom Basler Regierungspräsidenten Guy Morin am 1. April anlässlich eines Geschäftstreffens beim Präsidenten des Conseil Régional Alsace deponiert werden.

Mit einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat möchten die beiden Regierungen ausserdem sicherstellen, dass beim geplanten Treffen von Bundesrätin Doris Leuthard mit der französischen Umweltministerin auch die Risiken des AKW Fessenheim besprochen werden und die Forderungen der Regierungsräte nach einer Abschaltung des AKW Fessenheim den französischen Behörden überbracht werden.

Grund für die Intervention: Der gegenwärtige, schwere nukleare Unfall in Japan bestärke die Regierungen in ihrer Meinung, "dass das AKW Fessenheim eine ernsthafte Bedrohung für die regionale Bevölkerung darstellt". Dies umso mehr, als es "ein Atomkraftwerk der ersten Generation" sei und auf einem "nachweislich erhöht erdbebengefährdeten Graben liegt".

Gemäss einer Inspektionsnotiz der französischen Atomaufsichtsbehörde aus dem Jahre 2001 seien im Falle eines schweren Erdbebens einige Schutzfunktionen zur Sicherstellung der Reaktorkühlung in Fessenheim "nicht sicher gewährleistet". Eine Expertise der Kantone Basel-Stadt und Jura aus dem Jahre 2007 kommt sogar zum Schluss, "dass die in Frankreich angewandte Richtlinie zur Ermittlung der Erdbebengefährdung für Kernanlagen nicht dem Stand der gegenwärtigen Kenntnisse und Praxis entspricht und dass dabei die auftretenden Kräfte eines starken Erdbebens signifikant unterschätzt werden".

Im Hinblick auf die dritte Zehnjahres-Inspektion des AKW Fessenheim, die voraussichtlich bis 2012 dauern wird, habe das Basler Gesundheitsdepartement bereits einen Fragekatalog zu den technischen Schwachstellen in Fessenheim herstellen lassen und den zuständigen französischen Behörden übergeben. Gemäss einer unabhängigen Expertengruppe – so heisst es in einem heute veröffentlichten Communiqué – sei die Ereignisrate in Fessenheim 1 mit 240 Ereignissen in den letzten zehn Jahren deutlich höher als der nationale Durchschnitt. Fessenheim (Baujahr 1977/78) ist das älteste Kernkraftwerk Frankreichs, das noch in Betrieb ist. Der südliche Oberrheingraben, in dem auch die Gemeinde Fessenheim liegt, gehöre zu den seismisch aktivsten Gebieten in Mitteleuropa, heisst es weiter.



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"Alle AKW sind eine ernsthafte Bedrohung"

Die beiden Regierungen von Baselland und Basel-Stadt äussern, dass das AKW Fessenheim "eine ernsthafte Bedrohung für die regionale Bevölkerung darstellt". Dies umso mehr, als es "ein Atomkraftwerk der ersten Generation" sei und auf einem "nachweislich erhöht erdbebengefährdeten Graben liegt".

 

Ich möchte aus meiner Sicht klarstellen und verdeutlichen, dass alle AKW eine ernsthafte Bedrohung für die jeweiligen regionalen Bevölkerungen darstellen, ob hier im Oberrheingraben, ob dort in Gösgen, andernorts in Frankreich, Deutschland, USA, Japan, Russland. Ob AKW erster, zweiter, dritter Generation, der "Sicherheitszuwachs" ist ein relativer: Wenn das Undenkbare, nicht Vorhergesehene eintritt, sind die Folgen möglicherweise katastrophal. Hier ein Erdbeben, dort ein Tsunami, andernorts ein von Naturgewalten oder menschlichem Ungenügen verursachter "Sonderfall" kann zum unkontrollierbaren Prozess führen.

 

Die Abfallproblematik des auf x Jahre strahlenden Atommülls wurde in den letzten Tagen angesichts der aktuellen AKW-Betriebssorgen in Japan in den Hintergrund gedrängt, aber diese Hypothek für die nachfolgenden Generationen kommt ja noch dazu. Ich dränge deswegen auf einen kontinuierlichen Ausstieg aus dieser Technologie. Effizientere Nutzung der nachhaltigen Energieformen, grundsätzlich weniger Energie-Konsumansprüche, ja ein energischer Energiesparkurs, auch im privaten Bereich, ist meiner Einschätzung jetzt angesagt und dringender denn je.


Stephan Luethi-Brüderlin, Grossrat SP, Basel



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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

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"Verkehrssicherheitsplan droht zum Papiertiger"

CVP Basel-Stadt
Zwischentitel in der
Medienmitteilung
vom 29. Januar 2019
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Schreibsicherheitsplan revisionsbedürftig.

In einem Satz


Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.