Regierungen BS/BL: "AKW Fessenheim stilllegen"

Basel/Liestal, 22. März 2011

Die beiden Basler Kantonsregierungen verlangen von den französischen Behörden und von Betreiberin "Electricité de France" die Abschaltung und sofortige vorübergehende Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim, "bis eine intensive Kontrolle unter Einbezug der Ergebnisse aus den Ereignissen in Japan durchgeführt wurde". Diese Forderung soll vom Basler Regierungspräsidenten Guy Morin am 1. April anlässlich eines Geschäftstreffens beim Präsidenten des Conseil Régional Alsace deponiert werden.

Mit einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat möchten die beiden Regierungen ausserdem sicherstellen, dass beim geplanten Treffen von Bundesrätin Doris Leuthard mit der französischen Umweltministerin auch die Risiken des AKW Fessenheim besprochen werden und die Forderungen der Regierungsräte nach einer Abschaltung des AKW Fessenheim den französischen Behörden überbracht werden.

Grund für die Intervention: Der gegenwärtige, schwere nukleare Unfall in Japan bestärke die Regierungen in ihrer Meinung, "dass das AKW Fessenheim eine ernsthafte Bedrohung für die regionale Bevölkerung darstellt". Dies umso mehr, als es "ein Atomkraftwerk der ersten Generation" sei und auf einem "nachweislich erhöht erdbebengefährdeten Graben liegt".

Gemäss einer Inspektionsnotiz der französischen Atomaufsichtsbehörde aus dem Jahre 2001 seien im Falle eines schweren Erdbebens einige Schutzfunktionen zur Sicherstellung der Reaktorkühlung in Fessenheim "nicht sicher gewährleistet". Eine Expertise der Kantone Basel-Stadt und Jura aus dem Jahre 2007 kommt sogar zum Schluss, "dass die in Frankreich angewandte Richtlinie zur Ermittlung der Erdbebengefährdung für Kernanlagen nicht dem Stand der gegenwärtigen Kenntnisse und Praxis entspricht und dass dabei die auftretenden Kräfte eines starken Erdbebens signifikant unterschätzt werden".

Im Hinblick auf die dritte Zehnjahres-Inspektion des AKW Fessenheim, die voraussichtlich bis 2012 dauern wird, habe das Basler Gesundheitsdepartement bereits einen Fragekatalog zu den technischen Schwachstellen in Fessenheim herstellen lassen und den zuständigen französischen Behörden übergeben. Gemäss einer unabhängigen Expertengruppe – so heisst es in einem heute veröffentlichten Communiqué – sei die Ereignisrate in Fessenheim 1 mit 240 Ereignissen in den letzten zehn Jahren deutlich höher als der nationale Durchschnitt. Fessenheim (Baujahr 1977/78) ist das älteste Kernkraftwerk Frankreichs, das noch in Betrieb ist. Der südliche Oberrheingraben, in dem auch die Gemeinde Fessenheim liegt, gehöre zu den seismisch aktivsten Gebieten in Mitteleuropa, heisst es weiter.



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"Alle AKW sind eine ernsthafte Bedrohung"

Die beiden Regierungen von Baselland und Basel-Stadt äussern, dass das AKW Fessenheim "eine ernsthafte Bedrohung für die regionale Bevölkerung darstellt". Dies umso mehr, als es "ein Atomkraftwerk der ersten Generation" sei und auf einem "nachweislich erhöht erdbebengefährdeten Graben liegt".

 

Ich möchte aus meiner Sicht klarstellen und verdeutlichen, dass alle AKW eine ernsthafte Bedrohung für die jeweiligen regionalen Bevölkerungen darstellen, ob hier im Oberrheingraben, ob dort in Gösgen, andernorts in Frankreich, Deutschland, USA, Japan, Russland. Ob AKW erster, zweiter, dritter Generation, der "Sicherheitszuwachs" ist ein relativer: Wenn das Undenkbare, nicht Vorhergesehene eintritt, sind die Folgen möglicherweise katastrophal. Hier ein Erdbeben, dort ein Tsunami, andernorts ein von Naturgewalten oder menschlichem Ungenügen verursachter "Sonderfall" kann zum unkontrollierbaren Prozess führen.

 

Die Abfallproblematik des auf x Jahre strahlenden Atommülls wurde in den letzten Tagen angesichts der aktuellen AKW-Betriebssorgen in Japan in den Hintergrund gedrängt, aber diese Hypothek für die nachfolgenden Generationen kommt ja noch dazu. Ich dränge deswegen auf einen kontinuierlichen Ausstieg aus dieser Technologie. Effizientere Nutzung der nachhaltigen Energieformen, grundsätzlich weniger Energie-Konsumansprüche, ja ein energischer Energiesparkurs, auch im privaten Bereich, ist meiner Einschätzung jetzt angesagt und dringender denn je.


Stephan Luethi-Brüderlin, Grossrat SP, Basel



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Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

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• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

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• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

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• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

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