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BL: Bittere Spar-Botschaft mitten in den Sommerferien

Das Baselbieter Finanzsystem ist krank: Die Regierung kündigt nach einer Klausur "einschneidende Massnahmen" und einen rigiden Sparkurs an: 100 Millionen Franken in den nächsten Jahren.
Liestal, 13. Mai 2015

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) ist als Nachfolger von Adrian Ballmer (FDP) nicht zu beneiden: Statt sich über künftige Überschüsse im staatlichen Haushalt zu freuen, wie es vor den Wahlen noch letzten Herbst der Fall war – gerechnet wurde für 2018 mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent und damit einem Stopp der Neuverschuldung –, müssen er und seine Regierungsmitglieder in den nächsten Jahren nochmals massiv den Rotstift ansetzen.

Als Hauptgründe nennt die Regierung in einer Medienmitteilung von heute Mittwoch die Aufhebung der Wechselkursbindung, die zu deutlich geringeren Steuereinnahmen führt, und die "über mehrere Jahre unerwartet stark angewachsenen" Spitalkosten. Die Rechnung 2014 schliesst mit einem Defizit von 120 Millionen Franken (OnlineReports berichtete).

Priorität: Keine Steuererhöhungen

Nicht nur das Budget 2016, von dem sich die Regierung vor wenigem Monaten noch eine schwarze Null erhoffte, dürfte mit einem Defizit abschliessen – auch für das laufende Jahr rechnet die Exekutvie mit roten Zahlen in Höhe von 57 Millionen Franken. Darum die Regierung als "erste Priorität" das schwindende Eigenkapital schützen und das Inkrafttreten der sogenannten Defizitbremse verhindern. Denn die in der nächsten Amtssperiode rein bürgerliche Regierung fürchtet Steuererhöhungen wie der Teufel das Weihwasser.

Damit das Eigenkapital nicht schon bald unter die kritische Marke von 100 Millionen Franken fällt, beschloss die Regierung an einer Klausur letzten Samstag "Sofortmassnahmen". Die fünf Direktionen und die Landeskanzlei wurden aufgefordert, die verbleibenden Massnahmen des Entlastungspaketes 12/15 rasch umzusetzen. Ausserdem soll der Material- und Wareneinkauf in der zweiten Hälfte dieses Jahres um zehn Prozent reduziert und damit fünf Millionen Franken eingespart werden. Weitere Massnahmen für das laufende Jahr seien den Direktionen "zur Prüfung in Auftrag gegeben", heisst es in einer Medienmitteilung weiter.

Harte Wahrheit in den Sommerferien

Für die Finanzperiode 2016 bis 2019 stellt die Regierung "einschneidende Massnahmen" in Aussicht. In die Entlastungsbemühungen würden auch Staatsbeiträge und Leistungsaufträge an Dritte sowie Subventionen miteinbezogen. Wo genau und in welchem Umfang konkret gespart werden soll, ist noch nicht bekannt.

Die Massnahmen, die die Regierung an ihrer Klausur beriet, haben eine Höhe von 96 Millionen Franken. Die Direktionen müssen die einzelnen Einsparungen jetzt konkretisieren und auf eine rasche Umsetzung hin prüfen. Nach Bereinigung will die Regierung die Vorschläge am 7. Juli beschliessen und anschliessend – in den Sommerferien – die Öffentlichkeit informieren.

Die Finanzkommission des Landrates wurde heute Mittwochmorgen über die wichtigsten Ergebnisse der Klausur informiert. SP-Landrat und Kommissionsmitglied Ruedi Brassel sieht die Lage angesichts milliardenteurer Strassenbau-Pläne bei leeren Kassen dramatisch: "Es herrscht ein Maximum an Verkehrsplanungs-Chaos und ein Minimum an Hirn und finanzpolitischer Verantwortung."




Weiterführende Links:
- Baselbieter Staatsrechnung mit 120 Millionen Defizit


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"Solch schwache Politiker"

Die Schuld am "Finanzdesaster" im Kanton Baselland liegt nicht ausschliesslich und alleine bei der Regierung. Ein grosser Teil des Parlaments hat in den vergangenen Jahren einfach zugeschaut und wenig bis gar nix getan. Gewiss gibt es einige Landrätinnen und Landräte, welche die roten Zahlen haben kommen sehen, aber wohl ein grösserer Teil der Damen und Herren, die alle 14 Tage in Liestal ihre Sitzung abhalten, haben es versäumt, rechtzeitig die Signale auf Halt zu stellen. Solch schwache Politiker gibt es übrigens nicht nur im Kanton Baselland, auch auf eidgenössischer Ebene tummeln sich Politversager die im Herbst 2015 wieder gewählt werden möchten!


Albert Augustin, Gelterkinden



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).