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Privatspitäler gegen Spitalfusion in Kampfbereitschaft

Die 14 Privatspitäler in beiden Basel rüsten zum Kampf: Sie lehnen die geplante Fusion der öffentlichen Kliniken zum "Universitätsspital Nordwest" kategorisch ab. Heute Mittwochmorgen waren schon scharfe Töne zu hören.
Basel, 16. Mai 2018

Als fände bereits jetzt – und nicht erst im Februar 2019 – die Volksabstimmung über das grösste je in der Region initiierte Gesundheitsprojekt statt, gaben die Privatspitäler an einer Medienkonferenz heute Morgen die Parole aus: "2xNein" zu den Staatsverträgen.

Es geht um den Widerstand gegen die geplante Organisation der regionalen Gesundheitsversorgung durch die Gross-Fusion der vier öffentlichen Akutspitäler, dem die führenden Verbands-Offiziellen Thomas Rudin (Bethesda), Stephan Bachmann (Rehab Basel), Tibor Somlo (Ergolz-Klinik) und Andreas Jäschke (Klinik Arlesheim) ein Gesicht geben (Foto von links nach rechts).

Enttäuscht über Regierungs-Gespräche

Ihrer Enttäuschung über den Projekt-Verlauf gaben sie freien Lauf: Zweimal hätten sich die Vertreter der privaten Anbieter mit den beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP, Basel-Stadt) und Thomas Weber (SVP, Baselland) zu Gesprächen getroffen – herausgekommen sei gar nichts: "Es war verlorene Zeit." Ihre "Verbesserungshinweise" und "konstruktiven Weiterentwicklungs-Elemente" seien weitgehend unberücksichtigt geblieben.

Die Privatspitäler werfen den beiden Regierungen vor, es bestünden "Null Chancen", die Ziele der neuen Spitalstruktur – optimierte Gesundheitsversorgung, geringeres Wachstum der Spitalkosten und die langfristige Sicherung der regionalen Hochschulmedizin – zu erreichen. Noch sei die Fusion der "wirtschaftlich ungenügend" leistungsfähigen Baselbieter Staatskliniken "unverdaut", werde schon eine weitere Fusion mit dem Universitätsspital Basel ins Auge gefasst, was eine "Last" darstelle: "Es kommt zu einem finanziellen Fiasko und einem Versorgungsengpass für die Bevölkerung."

Eigenkapital mit "Bilanztricks"

Weil die beiden fusionswilligen Spitäler "finanziell angeschlagen" seien und ungenügende betriebliche Ergebnisse erwirtschafteten, sei das prognostizierte Sparziel von 70 Millionen Franken bis 2015 "unrealistisch".

Mit dem gegen 8'000 Mitarbeitenden starken "Universitätsspital Nordwest" werde somit ein "too big zu fail"-Konstrukt geschaffen, das bei auftauchenden Finanzproblemen rasch nach dem Sanierungstopf der beiden Kantone und ihrer Steuerzahler gerufen. Dadurch würden die Privatspitäler, die diese Form der Sanierung nicht kennen, zusätzlich benachteiligt.

Zur Beschaffung des Eigenkapitals werde sogar zu "Bilanztricks" zu Lasten der Steuerzahler gegriffen, indem Fremdkapital und Darlehen von über 150 Millionen Franken in Eigenkapital umgewandelt und Rückstellungen wegen des Verzichts auf Vollkapitalisierung der Pensionskasse aufgelöst würden. Die vorgeschlagene Pensionskassenlösung sei eine "Blackbox", die Löhne dürften nach oben angepasst werden.

Kantone mit mehreren Hüten

Scharfe Kritik üben die privaten Kliniken auch an der Mehrfach-Rolle der Kantone als Eigentümer, Regulator und Aufsicht, was den wettbewerbsrechtlichen Vorgaben des Bundesrates an staatlich beherrschte Unternehmen widerspreche. Die Ausdehnung der kantonalen Planung auf den ambulanten Bereich sei nicht nur falsch, es bestehe dafür auch keine gesetzliche Grundlage. "Ich staune, dass bürgerliche Politiker und die Hausärzte nicht auf die Barrikaden gehen."

Die Strategie der vier "betonierten Standorte" – wovon Laufen und Bruderholz als problematisch betrachtet werden – sei reine "Strukturerhaltung". Es sei "absurd" und "verpolitisiert", ein "Provinzkaff" (so Bachmann) wie Laufen zu einem Universitätsstandort mit derselben Baserate wie das Unispital zu erheben. Der Standort Laufen sei auch ein Beispiel der "Verpolitisierung", indem dem Bezirk statt eines reduzierten "Notfalls" kürzlich ein Notfallbetrieb rund um die Uhr angeboten werde.

Ziel: Scheitern in den Parlamenten

Zur Sicherung der Hochschulmedizin hätten ein "Netzwerk mit den Privaten" in die Verträge aufgenommen werden müssen, hiess es weiter. Dass die zur Beurteilung des Leistungsauftrags vorgesehene unabhängige Fachkommission "nur als Sounding Board" ausgestaltet ist, sei "ungenügend".

Wie ersichtlich, haben die Privatspitäler, die gegen 30 Prozent der akutstationären Versorgung leisten, ihre diplomatische Sprache abgelegt und Klartext gesprochen. Sie wollen zusammen mit medizinischen Standesorganisationen dafür sorgen, dass das "Universitätsspital Nordwest" schon bei der Beratung in den Parlamenten scheitert. Diese können keine Anpassungen an den Staatsverträgen vornehmen, sondern nur Ja oder Nein sagen.




Weiterführende Links:
- Vielleicht die Geburtsstunde des "Universitätsspitals Nordwest"


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"Schmierenkampagne" (durch Trump-Anwalt Giuliani angezettelt)

Basler Zeitung
vom 16. November 2019
über die Anhörung von
Marie Yvanovitch,
der früheren US-Boschafterin
in der Ukraine
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Falschübersetzung des englischen Begriffs "smear campaign", was nicht "Schmierenkampagne", sondern "Verleumdungskampagne" heisst.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.