Liberale verurteilen Angriffe auf Polizei und BVB-Personal

Basel, 24. Juni 2013

Die Angriffe auf Angehörige der Basler Polizei und einen Mitarbeiter der BVB lösen Empörung aus. Die Basler Liberalen LDP verurteilen die nicht bewilligte Demonstration vom vergangenen Freitagabend und die "gewalttätigen Ausschreitungen, die die Veranstalter in Kauf nehmen". Bei einer nicht bewilligten Demonstration von autonomen Kreisen wurden drei Polizeiangehörige und ein Mitarbeiter der BVB verletzt.

Es dürfte "in unserem Staatswesen nicht geduldet werden, dass die Privatsphäre von Regierungs- oder Parlamentsmitgliedern beeinträchtigt wird", schreibt die LDP. Ein solcher Angriff auf das private Umfeld sei "offensichtlich beabsichtigt" worden, als sich die unbewilligte Demonstration dem Wohnsitz des Sicherheitsdirektors nähern wollte.

Für die Liberalen scheint "eine sehr wichtige Qualität unseres politischen Systems, die der Möglichkeit für Exekutiv-Mitglieder, sich ohne Personenschutz überall frei bewegen zu können, in Gefahr". Die LDP fordert alle Parteien auf, "besonders die SP und das Grüne Bündnis, von denen aus in letzter Zeit Sympathie für diese Art des Protestes ausgegangen ist, sich klar von Gewalt und dieser Art der Druckausübung auf Magistratspersonen zu distanzieren". Gefordert sei auch die linke Mehrheit im Regierungsrat.

Weiter werde sich die LDP dafür einsetzen, dass die Strafnormen für Täter, die Gewalt gegen die Polizei ausüben, massiv verschärft werden. Es dürfte nicht hingenommen werden, "dass vor allem linke Bewegungen versuchen, die Autorität der Polizei zu untergraben und Druck auf die Polizistinnen und Polizisten auszuüben, unter anderem auch durch Publikation der Fotos von Zivilfahndern". Wenn die Polizei gehindert werde, das Recht durchzusetzen, sei "eine wichtige Säule unseres Staates bedroht".




Weiterführende Links:
- Demo gegen Baschi Dürr führte zu Polizei-Konfrontation


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"Sie suchen nur 'Äktschen' und 'Lämpe'"

Solche unschöne Vorkommnisse sind sicher nicht zu dulden und müssen explizit verurteilt werden. Dass solche Ereignisse aber immer wieder den "Linken" in die Schuhe geschoben wird, ist bewusst populistisch angehaucht und zu billig. Ein Bekannter von mir hat berufsbedingt Kontakt mit einem dieser Chaoten und Krawallbrüder (er selbst steht dazu), diese staunen und grinsen jedes Mal nach diversen Ausschreitungen, wenn sie wieder mal als "Linke" bezeichnet werden, obwohl sie politisch gar nichts am Hut haben, denn sie suchen nur "Äktschen" und "Lämpe" und das bei jeder Gelegenheit. Ein paar wenige von diesen Typen schliessen sich einfach einer Demo an, egal ob es um Politik geht oder Fussball- oder Eishockey-Spiele sind, um einfach nur die "Sau rauszulassen". Leidtragende sind dann diejenigen, die ursprünglich eine friedliche Kundgebung organisierten, da nun von gewissen Kreisen einfachheitshalber bewusst alle in den gleichen Topf geworfen werden. Und die Behauptung von diesen Kreisen, die Links-Grünen hätten Sympathien für diese Art des Protestes, ist vorsätzlich irreführend und wie gesagt sehr populistisch der Bevölkerung gegenüber.

 

Übrigens, gewisse bürgerliche Kreise könnte man ja wenn man bös sein will auch als kriminelle Chaoten bezeichnen, nur das diese solches auf eine feinere Art fabrizieren, Stichworte wie Banken, Firmenschliessungen oder Filz und Korruption im Allgemeinen fallen mir gerade ein. Hier sei nun auch die Frage erlaubt, warum bürgerliche Basler Politiker, und dazu zählt sich auch der neue Polizei-Regierungsrat Dürr, partout nichts wissen wollen vom Hooligan-Konkordat, mit dessen Mitteln mindestens die Fussball-Rowdys bekämpft werden kann, so wie es die Zürcher und Berner auch tun. Bei politisch motivierten Ausschreitungen ruft man die Polizei, aber bei Sportveranstaltungen wo erwiesenermassen genauso geprügelt und zerstört wird findet man es nicht nötig, entsprechende Massnahmen zu treffen. Die Drecksarbeit darf dann wieder Mal die Polizei machen. Aber nachher öffentlich jammern und sich empören über solche Krawallbrüder hört sich gut an, so richtig populistisch. Es ist eben zu vermuten, dass man diese "Sport-Chaoten" nicht so leicht als Linke bezeichnen kann. Wie entlarvend!


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Die einseitige Basler Verkehrspolitik nimmt weiter zu"

CVP Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 9. Februar 2020
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Die Verkehrspolitik stand im Stau und verbrannte zu wenig Kalorien.

RückSpiegel


Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die 44-jährige Sabine Knosala, die in den letzten sieben Jahren die Redaktion des "Birsfelder Anzeigers" führte, wird als neue Redaktionsleiterin der "ProgrammZeitung" Nachfolgerin von Dagmar Brunner, die Ende Februar in Pension geht.

Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.