Liberale verurteilen Angriffe auf Polizei und BVB-Personal

Basel, 24. Juni 2013

Die Angriffe auf Angehörige der Basler Polizei und einen Mitarbeiter der BVB lösen Empörung aus. Die Basler Liberalen LDP verurteilen die nicht bewilligte Demonstration vom vergangenen Freitagabend und die "gewalttätigen Ausschreitungen, die die Veranstalter in Kauf nehmen". Bei einer nicht bewilligten Demonstration von autonomen Kreisen wurden drei Polizeiangehörige und ein Mitarbeiter der BVB verletzt.

Es dürfte "in unserem Staatswesen nicht geduldet werden, dass die Privatsphäre von Regierungs- oder Parlamentsmitgliedern beeinträchtigt wird", schreibt die LDP. Ein solcher Angriff auf das private Umfeld sei "offensichtlich beabsichtigt" worden, als sich die unbewilligte Demonstration dem Wohnsitz des Sicherheitsdirektors nähern wollte.

Für die Liberalen scheint "eine sehr wichtige Qualität unseres politischen Systems, die der Möglichkeit für Exekutiv-Mitglieder, sich ohne Personenschutz überall frei bewegen zu können, in Gefahr". Die LDP fordert alle Parteien auf, "besonders die SP und das Grüne Bündnis, von denen aus in letzter Zeit Sympathie für diese Art des Protestes ausgegangen ist, sich klar von Gewalt und dieser Art der Druckausübung auf Magistratspersonen zu distanzieren". Gefordert sei auch die linke Mehrheit im Regierungsrat.

Weiter werde sich die LDP dafür einsetzen, dass die Strafnormen für Täter, die Gewalt gegen die Polizei ausüben, massiv verschärft werden. Es dürfte nicht hingenommen werden, "dass vor allem linke Bewegungen versuchen, die Autorität der Polizei zu untergraben und Druck auf die Polizistinnen und Polizisten auszuüben, unter anderem auch durch Publikation der Fotos von Zivilfahndern". Wenn die Polizei gehindert werde, das Recht durchzusetzen, sei "eine wichtige Säule unseres Staates bedroht".




Weiterführende Links:
- Demo gegen Baschi Dürr führte zu Polizei-Konfrontation


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"Sie suchen nur 'Äktschen' und 'Lämpe'"

Solche unschöne Vorkommnisse sind sicher nicht zu dulden und müssen explizit verurteilt werden. Dass solche Ereignisse aber immer wieder den "Linken" in die Schuhe geschoben wird, ist bewusst populistisch angehaucht und zu billig. Ein Bekannter von mir hat berufsbedingt Kontakt mit einem dieser Chaoten und Krawallbrüder (er selbst steht dazu), diese staunen und grinsen jedes Mal nach diversen Ausschreitungen, wenn sie wieder mal als "Linke" bezeichnet werden, obwohl sie politisch gar nichts am Hut haben, denn sie suchen nur "Äktschen" und "Lämpe" und das bei jeder Gelegenheit. Ein paar wenige von diesen Typen schliessen sich einfach einer Demo an, egal ob es um Politik geht oder Fussball- oder Eishockey-Spiele sind, um einfach nur die "Sau rauszulassen". Leidtragende sind dann diejenigen, die ursprünglich eine friedliche Kundgebung organisierten, da nun von gewissen Kreisen einfachheitshalber bewusst alle in den gleichen Topf geworfen werden. Und die Behauptung von diesen Kreisen, die Links-Grünen hätten Sympathien für diese Art des Protestes, ist vorsätzlich irreführend und wie gesagt sehr populistisch der Bevölkerung gegenüber.

 

Übrigens, gewisse bürgerliche Kreise könnte man ja wenn man bös sein will auch als kriminelle Chaoten bezeichnen, nur das diese solches auf eine feinere Art fabrizieren, Stichworte wie Banken, Firmenschliessungen oder Filz und Korruption im Allgemeinen fallen mir gerade ein. Hier sei nun auch die Frage erlaubt, warum bürgerliche Basler Politiker, und dazu zählt sich auch der neue Polizei-Regierungsrat Dürr, partout nichts wissen wollen vom Hooligan-Konkordat, mit dessen Mitteln mindestens die Fussball-Rowdys bekämpft werden kann, so wie es die Zürcher und Berner auch tun. Bei politisch motivierten Ausschreitungen ruft man die Polizei, aber bei Sportveranstaltungen wo erwiesenermassen genauso geprügelt und zerstört wird findet man es nicht nötig, entsprechende Massnahmen zu treffen. Die Drecksarbeit darf dann wieder Mal die Polizei machen. Aber nachher öffentlich jammern und sich empören über solche Krawallbrüder hört sich gut an, so richtig populistisch. Es ist eben zu vermuten, dass man diese "Sport-Chaoten" nicht so leicht als Linke bezeichnen kann. Wie entlarvend!


Bruno Heuberger, Oberwil



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