Familiengarten-Kompromiss: Jetzt Initiative-Rückzug?

In der harten Debatte um die Zukunft der Basler Familiengärten entschied sich der Grosse Rat heute Mittwochmorgen für einen Kompromiss. Dass die Familiengarten-Initiative jetzt zurückgezogen wird, ist nun denkbar geworden.
Basel, 19. Januar 2011

Kaum ein Mitglied des Grossen Rates schien heute Morgen wirklich überzeugt von der Familiengarten-Initiative und ihrer Maximalforderung nach einem 100-prozentigen Schutz der Familiengärten: Die LDP sprach von einer "schlecht gemachten und extremen Initiative", die FDP von einer "Abzockerinitiative, bei der eine kleine Minderheit der Bevölkerung mit ihrem Hobby die Stadtentwicklung blockiert", und die SP sah die Debate "geprägt von Angst, dass die Initiative angenommen werden könnte".

80 Prozent sollen erhalten bleiben

Da erstaunte es wenig, dass der Grosse Rat nach rund zweistündiger Debatte mit grossem Mehr einem veränderten Gegenvorschlag der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) zustimmte.  Konkret nahm der Grosse Rat zwei der drei Änderungsanträge des Grünen Bündnisses (GB) an. Damit wird der Gegenvorschlag der BRK mit folgenden Zahlen ergänzt: Mindestens 82 Hektaren (von insgesamt 102 Hektaren Familiengartenfläche innerhalb und ausserhalb des Kantons) und mindestens 80 Prozent der Areale auf städtischem Gebiet (ohne Bettingen und Riehen) sollen erhalten bleiben. Die Grünliberalen unterstützten die Anträge des GB nur in der Hoffnung, dass damit die Initiative zurückgezogen würde.

Mit Stichentscheid durch Grossratspräsidentin Annemarie von Bidder wurde ein dritter Antrag des GB abgelehnt. Dieser Antrag forderte, dass bei einer ungenügenden Nachfrage nach Familiengärten die überzähligen Areale in öffentlichen Grünzonen, nicht aber in Bauzonen, umgewandelt werden können. LDP-Grossrat und BRK-Präsident Andreas Albrecht hatte vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass bei einer Annahme des dritten Antrags planerische Unsicherheiten auftreten werden, die den Gegenvorschlag der Kommission schwächen könnten: "Es braucht eine Zonenplanänderung, damit öffentliche Grünanlagen in Familiengartenarealen erlaubt sind."

Rückzug der Familiengarteninitiative?

Mit seinem heutigen Kompromiss will der Grosse Rat nun erreichen, dass der Familiengärtnerverband seine Initiative zurückzieht. Wird die Initiative nicht zurückgezogen, werden kommenden Mai sowohl die unformulierte Familiengarteninitiative als auch der unformulierte Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Abstimmung gelangen.



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"Familiengärtner sollen sich nicht beeinflussen lassen"

Ich hoffe, die Familiengärtner lassen sich durch diesen Kompromiss nicht beeinflussen und überlassen es den Stimmenden, ob es im Gebiet des Kantons Basel-Stadt weiterhin Familiengärten haben wird. Wird der Kompromiss angenommen, so stehen den Städteplanern im Bau- und Verkehrsdepartement alle Möglichkeiten der Zonenplanrevision offen, und statt Familiengärten realisiert die Stadtrandentwicklung Ost bis zu 11 neue Hochhäuser entlang der Grenzacherstrasse.

 

Nur eine Annahme der Familiengarten-Initiative ermöglicht, dass unter anderem die Familiengärten Rankhof und Rheinacker sowie die Sportplätze Landauer und Hörnli erhalten bleiben.


Bruno Honold, Basel



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Weitere RückSpiegel

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"Grausiger Fund in Basel: Leiche verwest mehrere Tage in Psychiatrie-Park"

BZ Basel
Newsletter-Schlagzeile
vom 30. März 2018
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Schlichte Folge eines Suizids, halt.

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.