Familiengarten-Kompromiss: Jetzt Initiative-Rückzug?

In der harten Debatte um die Zukunft der Basler Familiengärten entschied sich der Grosse Rat heute Mittwochmorgen für einen Kompromiss. Dass die Familiengarten-Initiative jetzt zurückgezogen wird, ist nun denkbar geworden.
Basel, 19. Januar 2011

Kaum ein Mitglied des Grossen Rates schien heute Morgen wirklich überzeugt von der Familiengarten-Initiative und ihrer Maximalforderung nach einem 100-prozentigen Schutz der Familiengärten: Die LDP sprach von einer "schlecht gemachten und extremen Initiative", die FDP von einer "Abzockerinitiative, bei der eine kleine Minderheit der Bevölkerung mit ihrem Hobby die Stadtentwicklung blockiert", und die SP sah die Debate "geprägt von Angst, dass die Initiative angenommen werden könnte".

80 Prozent sollen erhalten bleiben

Da erstaunte es wenig, dass der Grosse Rat nach rund zweistündiger Debatte mit grossem Mehr einem veränderten Gegenvorschlag der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) zustimmte.  Konkret nahm der Grosse Rat zwei der drei Änderungsanträge des Grünen Bündnisses (GB) an. Damit wird der Gegenvorschlag der BRK mit folgenden Zahlen ergänzt: Mindestens 82 Hektaren (von insgesamt 102 Hektaren Familiengartenfläche innerhalb und ausserhalb des Kantons) und mindestens 80 Prozent der Areale auf städtischem Gebiet (ohne Bettingen und Riehen) sollen erhalten bleiben. Die Grünliberalen unterstützten die Anträge des GB nur in der Hoffnung, dass damit die Initiative zurückgezogen würde.

Mit Stichentscheid durch Grossratspräsidentin Annemarie von Bidder wurde ein dritter Antrag des GB abgelehnt. Dieser Antrag forderte, dass bei einer ungenügenden Nachfrage nach Familiengärten die überzähligen Areale in öffentlichen Grünzonen, nicht aber in Bauzonen, umgewandelt werden können. LDP-Grossrat und BRK-Präsident Andreas Albrecht hatte vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass bei einer Annahme des dritten Antrags planerische Unsicherheiten auftreten werden, die den Gegenvorschlag der Kommission schwächen könnten: "Es braucht eine Zonenplanänderung, damit öffentliche Grünanlagen in Familiengartenarealen erlaubt sind."

Rückzug der Familiengarteninitiative?

Mit seinem heutigen Kompromiss will der Grosse Rat nun erreichen, dass der Familiengärtnerverband seine Initiative zurückzieht. Wird die Initiative nicht zurückgezogen, werden kommenden Mai sowohl die unformulierte Familiengarteninitiative als auch der unformulierte Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Abstimmung gelangen.



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"Familiengärtner sollen sich nicht beeinflussen lassen"

Ich hoffe, die Familiengärtner lassen sich durch diesen Kompromiss nicht beeinflussen und überlassen es den Stimmenden, ob es im Gebiet des Kantons Basel-Stadt weiterhin Familiengärten haben wird. Wird der Kompromiss angenommen, so stehen den Städteplanern im Bau- und Verkehrsdepartement alle Möglichkeiten der Zonenplanrevision offen, und statt Familiengärten realisiert die Stadtrandentwicklung Ost bis zu 11 neue Hochhäuser entlang der Grenzacherstrasse.

 

Nur eine Annahme der Familiengarten-Initiative ermöglicht, dass unter anderem die Familiengärten Rankhof und Rheinacker sowie die Sportplätze Landauer und Hörnli erhalten bleiben.


Bruno Honold, Basel



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"Im Anhang senden wir Ihnen (...) eine Medienmitteilung zu den neuen Gebührensacken."

Gemeinde Reinach
Medienmitteilung
am 16. November 2019
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Das sind jene, bei denen die Gebühren absacken.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

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nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

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Weitere RückSpiegel

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