Familiengarten-Kompromiss: Jetzt Initiative-Rückzug?

In der harten Debatte um die Zukunft der Basler Familiengärten entschied sich der Grosse Rat heute Mittwochmorgen für einen Kompromiss. Dass die Familiengarten-Initiative jetzt zurückgezogen wird, ist nun denkbar geworden.
Basel, 19. Januar 2011

Kaum ein Mitglied des Grossen Rates schien heute Morgen wirklich überzeugt von der Familiengarten-Initiative und ihrer Maximalforderung nach einem 100-prozentigen Schutz der Familiengärten: Die LDP sprach von einer "schlecht gemachten und extremen Initiative", die FDP von einer "Abzockerinitiative, bei der eine kleine Minderheit der Bevölkerung mit ihrem Hobby die Stadtentwicklung blockiert", und die SP sah die Debate "geprägt von Angst, dass die Initiative angenommen werden könnte".

80 Prozent sollen erhalten bleiben

Da erstaunte es wenig, dass der Grosse Rat nach rund zweistündiger Debatte mit grossem Mehr einem veränderten Gegenvorschlag der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) zustimmte.  Konkret nahm der Grosse Rat zwei der drei Änderungsanträge des Grünen Bündnisses (GB) an. Damit wird der Gegenvorschlag der BRK mit folgenden Zahlen ergänzt: Mindestens 82 Hektaren (von insgesamt 102 Hektaren Familiengartenfläche innerhalb und ausserhalb des Kantons) und mindestens 80 Prozent der Areale auf städtischem Gebiet (ohne Bettingen und Riehen) sollen erhalten bleiben. Die Grünliberalen unterstützten die Anträge des GB nur in der Hoffnung, dass damit die Initiative zurückgezogen würde.

Mit Stichentscheid durch Grossratspräsidentin Annemarie von Bidder wurde ein dritter Antrag des GB abgelehnt. Dieser Antrag forderte, dass bei einer ungenügenden Nachfrage nach Familiengärten die überzähligen Areale in öffentlichen Grünzonen, nicht aber in Bauzonen, umgewandelt werden können. LDP-Grossrat und BRK-Präsident Andreas Albrecht hatte vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass bei einer Annahme des dritten Antrags planerische Unsicherheiten auftreten werden, die den Gegenvorschlag der Kommission schwächen könnten: "Es braucht eine Zonenplanänderung, damit öffentliche Grünanlagen in Familiengartenarealen erlaubt sind."

Rückzug der Familiengarteninitiative?

Mit seinem heutigen Kompromiss will der Grosse Rat nun erreichen, dass der Familiengärtnerverband seine Initiative zurückzieht. Wird die Initiative nicht zurückgezogen, werden kommenden Mai sowohl die unformulierte Familiengarteninitiative als auch der unformulierte Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Abstimmung gelangen.



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"Familiengärtner sollen sich nicht beeinflussen lassen"

Ich hoffe, die Familiengärtner lassen sich durch diesen Kompromiss nicht beeinflussen und überlassen es den Stimmenden, ob es im Gebiet des Kantons Basel-Stadt weiterhin Familiengärten haben wird. Wird der Kompromiss angenommen, so stehen den Städteplanern im Bau- und Verkehrsdepartement alle Möglichkeiten der Zonenplanrevision offen, und statt Familiengärten realisiert die Stadtrandentwicklung Ost bis zu 11 neue Hochhäuser entlang der Grenzacherstrasse.

 

Nur eine Annahme der Familiengarten-Initiative ermöglicht, dass unter anderem die Familiengärten Rankhof und Rheinacker sowie die Sportplätze Landauer und Hörnli erhalten bleiben.


Bruno Honold, Basel



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"Hacker in USA stiehlt Daten von gut 100 Millionen Bankkunden"

AZ online
vom 30. Juli 2019
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Korrekter wäre: "Hackerin in USA ...". Es war eine Frau.

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

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• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

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• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.