© Screenshot by OnlineReports.ch

Kiga-Chef im Justiz-Visier: "Überraschende Wende"?

Liestal/Muttenz, 9. März 2018

In diesem bunt gemischten Wirtschaftskammer-Salat von ZAK, ZPK, AMS und Gefak (siehe unten stehende Links) dürfte kaum ein Bewohner dieser Region noch den Überbick darüber haben, was nun wirklich Sache ist. Tatsache ist, dass sich seit Jahren die Berichte insbesondere des SRF-"Regionaljournals" und der "Basler Zeitung" gegen die Wirtschaftskammer Baselland und insbesondere gegen deren Direktor Christoph Buser richten.

Die zentrale Frage, die sich dadurch aufdrängte: Hat der Dachverband der Baselbieter KMU geschummelt oder gar gegen das Recht verstossen, indem er ein intransparentes Firmengeflecht gegen Schwarzarbeit, Verletzung der Gesamtarbeitsverträge und Personalvermittlung als gut geschmierte, von Steuergeldern alimentierte Geldmaschine einsetzte? Jedenfalls ermittelte die Staatsanwaltschaft seit 2015 wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsführung gegen Unbekannt. Muss Buser zittern und mit einer Anklage rechnen?

Keine "überraschende Wende"

Gestern Donnerstag nun berichtete das "Regionaljournal" (Bild) von einer "überraschenden Wende": Die Staatsanwaltschaft habe "plötzlich" mit einer Strafuntersuchung den Chefbeamten Thomas Keller, Leiter des Kantonalen Amtes für Industrie und Arbeit (Kiga) und einen seiner Mitarbeiter "ins Visier genommen" – und nicht etwa, wie die Tendenz der langjährigen Medienberichte eher vermuten liess, die Verantwortlichen der Wirtschaftskammer. Die Rolle des Kiga und dessen Akteure war auffälligerweise kaum ein Thema.

Abklärungen von OnlineReports ergaben nämlich, dass von einer "überraschenden Wende" in der Strategie der Staatsanwaltschaft keine Rede sein kann. Schon im September 2016 hatte die Strafverfolgung kommuniziert, dass die ZAK und die AMS AG die eingeforderten Angaben und Unterlagen ordnungsgemäss eingereicht hätten. Dagegen fehlen "leider immer noch Unterlagen einer anderen Stelle", die den entsprechenden Aufforderungen der Staatsanwaltschaft "bislang nur teilweise nachgekommen" ist.

Wer eins und eins zusammenzählen kann und weiss, dass das Kiga über eine Leistungsvereinbarung in die administrative Abwicklung der ausgelagerten Kontrollaufträge einbezogen war, konnte auf den Gedanken kommen, dass es sich bei dieser "andern Stelle" nur um eben dieses Kiga gehandelt haben muss.

Einfluss auf die Staatsanwaltschaft

Auch die Behauptung einer aktuellen "Ausweitung des Verfahrens" gegen den Kiga-Chef und einen Mitarbeiter ist deshalb schlicht falsch. Dafür lässt das "Regionaljournal" bereits Anwalt Alain Joset im O-Ton Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen: "Es sieht ein bisschen so aus, dass man die kleinen Fische, Mitarbeiter des Kiga, jetzt strafrechtlich zur Verantwortung ziehen will, und dass man die wahren Entscheidungsträger und die politisch Verantwortlichen strafrechtlich schonen will."

Alain Joset ist nämlich der kommentierfreudige Anwalt des kleineren der "kleinen Fische" des Kiga, der im Radio-Bericht nicht jedoch namentlich genannt wird – ganz im Gegensatz zum Amts-Chef, dessen Anwalt sich wiederum nicht öffentlich äussern wollte. Es werden also mit Angriffen und Druck gegen den Fall führenden Leitenden Staatsanwalt János Fábián, Leiter der Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität, noch vor einer allfälligen Anklageerhebung bereits die Verteidigungsdispositive bezogen.




Weiterführende Links:
- 3,1 Millionen Franken Staatsaufträge für Wirtschaftskammer
- Unia droht mit Klage gegen Firmen aus Gysin-Umfeld
- ZAK: Staatsanwaltschaft eröffnet Strafuntersuchung
- Baselbieter Beschaffungsgesetz gerät in den ZAK-Wirbel
- Kanton sperrt ZAK-Gelder: Gysin in der Klemme
- ZAK-Transparenz: Gewerkschaften ziehen sich zurück
- Streit um ZAK und ZPK ist beigelegt: Sozialpartner einig
- Schwarzarbeit im Baselbiet bleibt aktuell ungeahndet
- Schwarzarbeit: Kontrolle der Kontrolleure auf dem Prüfstand


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Nun haben wir also auch einen"

Finanz- und Kirchendirektion Baselland
am 21. September 2018
über ihren ersten Newsletter
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Es newslettert und pressekonferenzelt – da müssen Wahlen vor der Tür stehen.

Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
RückSpiegel



In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmen Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.