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Kiga-Chef im Justiz-Visier: "Überraschende Wende"?

Liestal/Muttenz, 9. März 2018

In diesem bunt gemischten Wirtschaftskammer-Salat von ZAK, ZPK, AMS und Gefak (siehe unten stehende Links) dürfte kaum ein Bewohner dieser Region noch den Überbick darüber haben, was nun wirklich Sache ist. Tatsache ist, dass sich seit Jahren die Berichte insbesondere des SRF-"Regionaljournals" und der "Basler Zeitung" gegen die Wirtschaftskammer Baselland und insbesondere gegen deren Direktor Christoph Buser richten.

Die zentrale Frage, die sich dadurch aufdrängte: Hat der Dachverband der Baselbieter KMU geschummelt oder gar gegen das Recht verstossen, indem er ein intransparentes Firmengeflecht gegen Schwarzarbeit, Verletzung der Gesamtarbeitsverträge und Personalvermittlung als gut geschmierte, von Steuergeldern alimentierte Geldmaschine einsetzte? Jedenfalls ermittelte die Staatsanwaltschaft seit 2015 wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsführung gegen Unbekannt. Muss Buser zittern und mit einer Anklage rechnen?

Keine "überraschende Wende"

Gestern Donnerstag nun berichtete das "Regionaljournal" (Bild) von einer "überraschenden Wende": Die Staatsanwaltschaft habe "plötzlich" mit einer Strafuntersuchung den Chefbeamten Thomas Keller, Leiter des Kantonalen Amtes für Industrie und Arbeit (Kiga) und einen seiner Mitarbeiter "ins Visier genommen" – und nicht etwa, wie die Tendenz der langjährigen Medienberichte eher vermuten liess, die Verantwortlichen der Wirtschaftskammer. Die Rolle des Kiga und dessen Akteure war auffälligerweise kaum ein Thema.

Abklärungen von OnlineReports ergaben nämlich, dass von einer "überraschenden Wende" in der Strategie der Staatsanwaltschaft keine Rede sein kann. Schon im September 2016 hatte die Strafverfolgung kommuniziert, dass die ZAK und die AMS AG die eingeforderten Angaben und Unterlagen ordnungsgemäss eingereicht hätten. Dagegen fehlen "leider immer noch Unterlagen einer anderen Stelle", die den entsprechenden Aufforderungen der Staatsanwaltschaft "bislang nur teilweise nachgekommen" ist.

Wer eins und eins zusammenzählen kann und weiss, dass das Kiga über eine Leistungsvereinbarung in die administrative Abwicklung der ausgelagerten Kontrollaufträge einbezogen war, konnte auf den Gedanken kommen, dass es sich bei dieser "andern Stelle" nur um eben dieses Kiga gehandelt haben muss.

Einfluss auf die Staatsanwaltschaft

Auch die Behauptung einer aktuellen "Ausweitung des Verfahrens" gegen den Kiga-Chef und einen Mitarbeiter ist deshalb schlicht falsch. Dafür lässt das "Regionaljournal" bereits Anwalt Alain Joset im O-Ton Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft nehmen: "Es sieht ein bisschen so aus, dass man die kleinen Fische, Mitarbeiter des Kiga, jetzt strafrechtlich zur Verantwortung ziehen will, und dass man die wahren Entscheidungsträger und die politisch Verantwortlichen strafrechtlich schonen will."

Alain Joset ist nämlich der kommentierfreudige Anwalt des kleineren der "kleinen Fische" des Kiga, der im Radio-Bericht nicht jedoch namentlich genannt wird – ganz im Gegensatz zum Amts-Chef, dessen Anwalt sich wiederum nicht öffentlich äussern wollte. Es werden also mit Angriffen und Druck gegen den Fall führenden Leitenden Staatsanwalt János Fábián, Leiter der Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität, noch vor einer allfälligen Anklageerhebung bereits die Verteidigungsdispositive bezogen.




Weiterführende Links:
- 3,1 Millionen Franken Staatsaufträge für Wirtschaftskammer
- Unia droht mit Klage gegen Firmen aus Gysin-Umfeld
- ZAK: Staatsanwaltschaft eröffnet Strafuntersuchung
- Baselbieter Beschaffungsgesetz gerät in den ZAK-Wirbel
- Kanton sperrt ZAK-Gelder: Gysin in der Klemme
- ZAK-Transparenz: Gewerkschaften ziehen sich zurück
- Streit um ZAK und ZPK ist beigelegt: Sozialpartner einig
- Schwarzarbeit im Baselbiet bleibt aktuell ungeahndet
- Schwarzarbeit: Kontrolle der Kontrolleure auf dem Prüfstand


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"Nach Sumpftour in Keller gelockt und ausgeraut"

OnlineReports.ch
Schlagzeile
vom 23. August 2019
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Sogar der Redaktor raubte ihm einen Buchstaben.

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Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

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Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).