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Goldreserven: Erste Kontroverse um Eva Herzog

Basel, 19. Dezember 2004

Die Idee der künftigen Basler Finanzdirektorin Eva Herzog, zehn Millionen Franken aus Überschuss an Goldreserven zur Bezahlung des Verzichts auf den Stufenanstieg zu verwenden, hat im bürgerlichen Lager zu einem Sturm der Entrüstung geführt. "Unkollegial und undemokratisch" sei ihr Vorschlag, "ohne Rücksprache mit der neuen Regierung" zwei Tage alte Grossratsbeschlüsse wieder aufheben, schreiben die drei bürgerlichen Parteivorsitzenden Markus Lehmann /CVP), Urs Schweizer (FDP) und Maria Iselin (LDP) in einem gemeinsamen Communiqué. Statt dieser "Hauruck-Übung" seien die für Basel-Stadt vorgesehenen 235 Millionen Franken vollumfänglich zur Schuldentilgung einzusetzen.

Der Grosse Rat hatte am 8. Dezember beschlossen, dem Personal den Stufenanstieg zu gewähren, nicht aber den Teuerungsausgleich, wodurch sich das Budget um 10 Millionen Franken verschlechterte. Am Tag vor der Budgetberatung beschloss die Finanzkommission, den Stufenanstieg nur zu gewähren, wenn die Dienststellen diesen Betrag anderweitig abbauten.

Auf den bürgerlichen Angriff reagierte die SP nun mit einem Gegenangriff: Die heftige Reaktion auf die "spontane und kreative Idee der zukünftigen Finanzdirektorin" sei eine "als Mischung zwischen schlechtem Stil und unverdauter Wahlniederlage". Mit der jetzt beschlossenen Lösung wolle sich das politische Bürgertum Basels "endgültig aus der politischen Verantwortung" abmelden. Eine Erhöhung der Klassengrössen, mehr überfüllte öffentliche Abfallbehältnisse, 10-Minuten-Takt beim Tram, Einschränkung des Notfalldienstes an den Spitälern, weniger Aufträge ans Gewerbe könnten die Folge sein. Dass Herzog über solche Aussichten besorgt sei und nach Lösungen suche, zeuge von "Weitsicht" und finde die "volle Unterstützung" der SP.

Die Basler SP stellt sich im übrigen hinter die Meinung der SP Schweiz, wonach eine Ausschüttung der Goldreserven "keinesfalls" vor der Abstimmung über die Volksinitiative "Nationalbankgewinne" im November 2005 durchgeführt werden sollte. Dies freilich ist ein Hinweis darauf, dass sich Eva Herzog in dieser Frage auch in den Augen der Sozialdemokraten zu früh geäussert hat.



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"Frau Herzog beglückt ihr Elektorat mit Gold-Geld"

In der OnlineReports-"Brasserie" plädierte Frau Herzog kongruent mit Herrn Rechsteiner und Frau Fetz dafür, die nach jahrelangem, agonisierenden Theater nun verfassungskonform ausgeschütteten Nationalbanküberschüsse der AHV zu kommen zu lassen. Nun, da das Geld - Bundesrat Merz sei Dank - pronto und eben gemäss Buchstabe und Geist der Bundes-Verfassung zu zwei Dritteln an die Kantone fliesst, haben wir das Privileg, Zeugen des ersten, wuchtvoll nepotistischen Wurfs von Frau Herzog zu werden. In bester Sozialisten-Tradition leitet sie einen Teil des aus dem Gold gewonnenen Geldes direkt ihrem Elektorat zu! Der Herzogsche Bauch regiert für vier harte Jahre die Basler Finanzen. Gute Nacht.


Patric C. Friedlin, Basel




"Frau Herzog zeigte wenig staatsmännisches Format"

Einige Tage als Finanzministerin erkoren und schon tritt Eva Herzog kräftig in das politische Fettnäpfchen. Es ist absolut undiskutierbar, einen Grossratsbeschluss auf diese Weise zu umgehen. Das allenfalls ausgeschüttete Geld gehört dem Volk und eine Verwendung für Partikularinteressen ist unakzeptabel. Deshalb ist nur der Schuldenabbau möglich. Frau Herzog hat mir ihrer unüberlegten Äusserung wenig staatsmännisches Verhalten gezeigt. Dass die SP nun ins gleiche Horn stösst, ist ebenso verwerflich. Es wird auf alle Fälle eine spannende Legislatur werden, und den Bürgerlichen rate ich, Frau Herzog genau auf die Finger zu schauen. Es scheint nötig zu sein.


René Schmidlin, abtretender Grossrat FDP, Vizepräsident Finanzkommission, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).