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Basel-Stadt: Streit um Abschaffung der Erbschaftssteuer

Basel, 3. Juli 2002

Die Basler Regierung beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten die "Initiative für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer" mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen. Die im Frühjahr 2000 eingereichte und von 5'718 Stimmberechtigten unterzeichnete "Initiative für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer" verlangt die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Nachkommen. Neben Gründen, die gegen eine solche Abschaffung sprechen, überwiege "zugunsten derselben die Tatsache, dass der Kanton Basel-Stadt damit seine Konkurrenzfähigkeit im Steuerwettbewerb verbessern oder zumindest bestehende Nachteile bei der Erbschaftssteuer beseitigen und so seine Steuerattraktivität insgesamt steigern könnte", schreibt die Regierung. Derzeit befreien bereits 18 Kantone die direkten Nachkommen von der Erbschaftssteuer. Mit der Abschaffung dieser Steuer ist ein Steuerausfall von jährlich zwischen 18 und 25 Millionen Franken verbunden.

Der Regierungsentscheid hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen:

• Die Liberalen begrüssen die Empfehlung des Regierungsrates. Die Abschaffung der Erb-schaftssteuer für direkte Nachkommen würde für den Kanton Basel-Stadt eine dringend notwendige Verbesserung der Steuerattraktivität bedeuten. Trotz der vom Volk im Juni 2002 beschlossenen Steuersenkungen sei Basel-Stadt noch immer ein Kanton mit übermässiger Steuerbelastung, der mit den umliegenden Kantonen nicht konkurrenzfähig ist. Die Liberalen sind sich bewusst, dass der Steuerausfall von rund 20 Millionen Franken pro Jahr für den Kanton nicht ohne weiteres zu verkraften sein werde. Deshalb halten die Liberalen "an ihren Forderungen zur Reduktion der Staatsausgaben fest".

• Die Basler Freisinnigen begrüssen den Entscheid im "Hochsteuerkanton". Es wäre unverständlich und würde die soeben eingeleiteten Schritte auf dem Weg zu einer erträglichen und konkurrenzfähigen Steuerbelastung in unserem Kanton gefährden, "wenn Basel-Stadt als einziger Kanton der Nordwestschweiz die Nachkommen weiterhin der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterwerfen würde".

• Auch die CVP begrüssen Antrag der Regierung als "einen weiteren Fortschritt in der - von der CVP Basel-Stadt immer wieder postulierten – Familienpolitik". Dass innerhalb der Familie der gesparte Franken kein weiteres Mal versteuert werden müsse, sei nur gerecht. "Es werden auch Familien mit kleinen Vermögen profitieren, weshalb die CVP davon ausgeht, dass die Abschaffung in der Bevölkerung auf grosse Sympathie stossen wird und in der Volksabstimmung sehr gute Chancen hat."

• Die SVP zeigt sich "hoch erfreut". Die Fraktion der werde sich dafür einsetzen, "dass die Initiative ohne Verzögerung dem Stimmvolk vorgelegt wird".

• "Mit all ihren Kräften und zusammen mit sämtlichen anderen linken und fortschrittlichen Gruppierungen, Verbänden und Parteien" will sich dagegen die Basler SP gegen die Abschaffung der Erbschaftssteuer wehren. Kaum eine andere Abgabe sei so gerecht wie die Erbschaftssteuer; sie stelle Chancengleichheit her und verhindere, "dass der frühere feudale Land-Adel durch einen neuen Geld-Adel ersetzt wird". Die SP spricht von einem "verantwortungslosen Entscheid der bürgerlich dominierten Regierung in der Finanzpolitik".

• "Entsetzt" zeigt sich die Gewerkschaft VPOD: "Wenige Wochen nachdem Steuerausfälle in der Höhe von 80 Millionen Franken beschlossen wurden, öffnet die Regierung den Geschenksack für Reiche und Vermögende erneut. Die Erbschaftssteuer soll für direkte Nachkommen wegfallen. Für den VPOD ist die Finanz- und Steuerpolitik der Regierung, die offensichtlich nach dem Prinzip 'wer hat, dem wird gegeben' betrieben wird, ein Skandal. Gleichzeitig wird die Schraube beim Personal wieder angezogen."



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