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Basler SP-Spitzen: Sie sitzen aus oder halten dicht

Basler SP-Grossräte treten innerhalb einer Legislatur zurück und machen jungen Kräften Platz. Die Bundesabgeordneten aber wollen kein Nachrücken zulassen. Die drei SP-Regierungsräte halten sich über ihre Rücktrittsabsichten bedeckt.
Basel, 14. November 2017

Das aktuelle Beispiel, wie Basler Parteien jungen Nachrückenden den Einstieg in den Grossen Rat ermöglichen, lieferte heute Dienstagmorgen SP-Grossrat Tobit Schäfer (37), der nach 13 Amtsjahren die Demission einreichte und dem 26-jährigen Vizeparteipräsidenten Beda Baumgartner Platz macht.

Zuvor war es die ehemalige Kantonalpräsidentin Brigitte Hollinger (54), die von Februar 2005 bis Oktober 2010 schon im Grossen Rat sass und erst letzten Februar zurückkehrte, die der 39-jährigen Baselbieter SP-Parteisekretärin Lisa Mathys das Nachrücken im Wahlkreis Grossbasel-Ost ermöglicht. So vollzieht die sozialdemokratische Grossratsfraktion sichtbar einen Generationenwechsel.

Aussitzen auf Bundesebene

Auf Bundesebene hingegen ist nichts Derartiges in Sicht. Ständerätin Anita Fetz scheint von der Berner Politik nicht genug zu bekommen. Von 1985 bis 1990 sass sie für die Progressiven Organisationen Basel (POB) im Nationalrat. Nach Auflösung der marxistischen Partei und dem Übertritt zur SP gelang ihr 1999 erneut die Wahl in die Grosse Kammer. Vier Jahre später verteidigte sie für die SP als Nachfolgerin von Gian-Reto Plattner das Basler Ständeratsmandat.

Doch von einem vorzeitigen Rücktritt – etwa um der aktuellen Regierungsrätin Eva Herzog den Sprung nach Bern zu ermöglichen – wollte sie nie etwas wissen. Vielmehr liess sie sich 2015 durch eine statutarische Spezialregelung für eine vierte Amtszeit nominieren.

Atici muss warten

Dasselbe galt für Nationalrätin Silvia Schenker (Bild). Sie beachsichtigte im November 2014, nach zwölf Amtsjahren nicht mehr anzutreten. Der Parteivorstand motivierte sie aber dennoch zur Kandidatur, weil er hoffte, auf diese Weise die Strategie der drei SP-Sitze erfolgreich umsetzen zu können.

Der Plan ging nicht auf: Die "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan holte recht überraschend den dritten linken Sitz, Schenker wurde im Herbst 2015 aber wiedergewählt. Vergangenen Dezember ging ein Aufheulen durch die Partei, als sie ankündigte, die volle Amtszeit durchzustehen und nicht etwa dem zweitplatzierten Parteivizepräsidenten Mustafa Atici die Reise nach "Bern" zu ermöglichen, wie es viele Genossinnen und Genossen gern gesehen hätten. Grossrat und Unternehmer Atici gilt in Basel als besonders gelungenes Beispiel einer Integrations-Karriere.

Silvia Schenker dementierte gegenüber OnlineReports, sie habe vor ihrer Nomination versprochen, im Verlaufe ihrer vierten Amtsperiode zurückzutreten: "Dies entspricht nicht meiner Haltung. Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, bis zum Ende der Legislatur zu bleiben. Das ist meine Entscheidung und meine Wahl." Dies insbesondere, weil die Revision der Ergänzungsleistungen und der Invalidenversicherung anstünden, die "meine absoluten Kernthemen sind". Wegen ihres Festhaltens am Mandat rollen in der SP noch heute die Augen.

Brutschin und die "Medienanfragen"

Obschon sich auch unter den drei Basler Regierungsräten Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels (beide 2008 gewählt, Wessels 2016 erst im zweiten Wahlgang) und Eva Herzog (seit 2004) mit zunehmender Dringlichkeit Erneuerungsbedarf abzeichnet, wird dicht gehalten. Offenbar sind mögliche Ausstiegspläne bisher nicht bis zum Parteivorstand durchgedrungen. Brutschin soll gegenüber seiner Fraktion ausgeführt haben, im Falle von Medienanfragen zu erklären, auch er werde noch zu einer vierten Amtszeit antreten.




Weiterführende Links:
- Grossrat Tobit Schäfer: Rücktritt eines Hoffnungsträgers


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"Missmut bei der SP-Basis"

Silvia Schenker – durch ihre Sturheit und nicht Platz machen für jüngere und unverbrauchte Kräfte demontiert sie sich auf ihr politisches Ende selbst und erzeugt dabei noch grossen Missmut bei der SP-Basis. Den Bürgerlichen wird's gefallen. Schade.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.