© Foto by OnlineReports.ch


Basler SP-Spitzen: Sie sitzen aus oder halten dicht

Basler SP-Grossräte treten innerhalb einer Legislatur zurück und machen jungen Kräften Platz. Die Bundesabgeordneten aber wollen kein Nachrücken zulassen. Die drei SP-Regierungsräte halten sich über ihre Rücktrittsabsichten bedeckt.
Basel, 14. November 2017

Das aktuelle Beispiel, wie Basler Parteien jungen Nachrückenden den Einstieg in den Grossen Rat ermöglichen, lieferte heute Dienstagmorgen SP-Grossrat Tobit Schäfer (37), der nach 13 Amtsjahren die Demission einreichte und dem 26-jährigen Vizeparteipräsidenten Beda Baumgartner Platz macht.

Zuvor war es die ehemalige Kantonalpräsidentin Brigitte Hollinger (54), die von Februar 2005 bis Oktober 2010 schon im Grossen Rat sass und erst letzten Februar zurückkehrte, die der 39-jährigen Baselbieter SP-Parteisekretärin Lisa Mathys das Nachrücken im Wahlkreis Grossbasel-Ost ermöglicht. So vollzieht die sozialdemokratische Grossratsfraktion sichtbar einen Generationenwechsel.

Aussitzen auf Bundesebene

Auf Bundesebene hingegen ist nichts Derartiges in Sicht. Ständerätin Anita Fetz scheint von der Berner Politik nicht genug zu bekommen. Von 1985 bis 1990 sass sie für die Progressiven Organisationen Basel (POB) im Nationalrat. Nach Auflösung der marxistischen Partei und dem Übertritt zur SP gelang ihr 1999 erneut die Wahl in die Grosse Kammer. Vier Jahre später verteidigte sie für die SP als Nachfolgerin von Gian-Reto Plattner das Basler Ständeratsmandat.

Doch von einem vorzeitigen Rücktritt – etwa um der aktuellen Regierungsrätin Eva Herzog den Sprung nach Bern zu ermöglichen – wollte sie nie etwas wissen. Vielmehr liess sie sich 2015 durch eine statutarische Spezialregelung für eine vierte Amtszeit nominieren.

Atici muss warten

Dasselbe galt für Nationalrätin Silvia Schenker (Bild). Sie beachsichtigte im November 2014, nach zwölf Amtsjahren nicht mehr anzutreten. Der Parteivorstand motivierte sie aber dennoch zur Kandidatur, weil er hoffte, auf diese Weise die Strategie der drei SP-Sitze erfolgreich umsetzen zu können.

Der Plan ging nicht auf: Die "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan holte recht überraschend den dritten linken Sitz, Schenker wurde im Herbst 2015 aber wiedergewählt. Vergangenen Dezember ging ein Aufheulen durch die Partei, als sie ankündigte, die volle Amtszeit durchzustehen und nicht etwa dem zweitplatzierten Parteivizepräsidenten Mustafa Atici die Reise nach "Bern" zu ermöglichen, wie es viele Genossinnen und Genossen gern gesehen hätten. Grossrat und Unternehmer Atici gilt in Basel als besonders gelungenes Beispiel einer Integrations-Karriere.

Silvia Schenker dementierte gegenüber OnlineReports, sie habe vor ihrer Nomination versprochen, im Verlaufe ihrer vierten Amtsperiode zurückzutreten: "Dies entspricht nicht meiner Haltung. Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, bis zum Ende der Legislatur zu bleiben. Das ist meine Entscheidung und meine Wahl." Dies insbesondere, weil die Revision der Ergänzungsleistungen und der Invalidenversicherung anstünden, die "meine absoluten Kernthemen sind". Wegen ihres Festhaltens am Mandat rollen in der SP noch heute die Augen.

Brutschin und die "Medienanfragen"

Obschon sich auch unter den drei Basler Regierungsräten Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels (beide 2008 gewählt, Wessels 2016 erst im zweiten Wahlgang) und Eva Herzog (seit 2004) mit zunehmender Dringlichkeit Erneuerungsbedarf abzeichnet, wird dicht gehalten. Offenbar sind mögliche Ausstiegspläne bisher nicht bis zum Parteivorstand durchgedrungen. Brutschin soll gegenüber seiner Fraktion ausgeführt haben, im Falle von Medienanfragen zu erklären, auch er werde noch zu einer vierten Amtszeit antreten.




Weiterführende Links:
- Grossrat Tobit Schäfer: Rücktritt eines Hoffnungsträgers


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Missmut bei der SP-Basis"

Silvia Schenker – durch ihre Sturheit und nicht Platz machen für jüngere und unverbrauchte Kräfte demontiert sie sich auf ihr politisches Ende selbst und erzeugt dabei noch grossen Missmut bei der SP-Basis. Den Bürgerlichen wird's gefallen. Schade.


Bruno Heuberger, Oberwil



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Theater Basel

"Medea" im Theater Basel

Alles mit scharf

Wachsen und Widerstand
Veranstaltungs-Hinweis

 

FUNNY MONEY
"Mir chaufe Bali!" – Was würden Sie tun, wenn Sie aus Versehen einen Koffer mit 5 Millionen Franken mitnähmen? Um diese Frage dreht sich Ruedis Geburtstag in der Farce in drei Akten von Ray Cooney.

Was Ruedi mit dem unerwarteten Geldsegen anstellt, erfahren Sie zwischen dem 14. und 28. April im Saalbau zum Wilden Mann in Frenkendorf. Das Theater Rampenlicht freut sich auf Sie.

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Das zweite politische Vorhaben jenseits der ausgelutschten Parkplatz-Debatte, die als eine Art Kitt fungiert, ..."

Tageswoche online
vom 3. April 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

War nicht eher der fungierte Kitt ausgelutscht?

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.