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Basler SP-Spitzen: Sie sitzen aus oder halten dicht

Basler SP-Grossräte treten innerhalb einer Legislatur zurück und machen jungen Kräften Platz. Die Bundesabgeordneten aber wollen kein Nachrücken zulassen. Die drei SP-Regierungsräte halten sich über ihre Rücktrittsabsichten bedeckt.
Basel, 14. November 2017

Das aktuelle Beispiel, wie Basler Parteien jungen Nachrückenden den Einstieg in den Grossen Rat ermöglichen, lieferte heute Dienstagmorgen SP-Grossrat Tobit Schäfer (37), der nach 13 Amtsjahren die Demission einreichte und dem 26-jährigen Vizeparteipräsidenten Beda Baumgartner Platz macht.

Zuvor war es die ehemalige Kantonalpräsidentin Brigitte Hollinger (54), die von Februar 2005 bis Oktober 2010 schon im Grossen Rat sass und erst letzten Februar zurückkehrte, die der 39-jährigen Baselbieter SP-Parteisekretärin Lisa Mathys das Nachrücken im Wahlkreis Grossbasel-Ost ermöglicht. So vollzieht die sozialdemokratische Grossratsfraktion sichtbar einen Generationenwechsel.

Aussitzen auf Bundesebene

Auf Bundesebene hingegen ist nichts Derartiges in Sicht. Ständerätin Anita Fetz scheint von der Berner Politik nicht genug zu bekommen. Von 1985 bis 1990 sass sie für die Progressiven Organisationen Basel (POB) im Nationalrat. Nach Auflösung der marxistischen Partei und dem Übertritt zur SP gelang ihr 1999 erneut die Wahl in die Grosse Kammer. Vier Jahre später verteidigte sie für die SP als Nachfolgerin von Gian-Reto Plattner das Basler Ständeratsmandat.

Doch von einem vorzeitigen Rücktritt – etwa um der aktuellen Regierungsrätin Eva Herzog den Sprung nach Bern zu ermöglichen – wollte sie nie etwas wissen. Vielmehr liess sie sich 2015 durch eine statutarische Spezialregelung für eine vierte Amtszeit nominieren.

Atici muss warten

Dasselbe galt für Nationalrätin Silvia Schenker (Bild). Sie beachsichtigte im November 2014, nach zwölf Amtsjahren nicht mehr anzutreten. Der Parteivorstand motivierte sie aber dennoch zur Kandidatur, weil er hoffte, auf diese Weise die Strategie der drei SP-Sitze erfolgreich umsetzen zu können.

Der Plan ging nicht auf: Die "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan holte recht überraschend den dritten linken Sitz, Schenker wurde im Herbst 2015 aber wiedergewählt. Vergangenen Dezember ging ein Aufheulen durch die Partei, als sie ankündigte, die volle Amtszeit durchzustehen und nicht etwa dem zweitplatzierten Parteivizepräsidenten Mustafa Atici die Reise nach "Bern" zu ermöglichen, wie es viele Genossinnen und Genossen gern gesehen hätten. Grossrat und Unternehmer Atici gilt in Basel als besonders gelungenes Beispiel einer Integrations-Karriere.

Silvia Schenker dementierte gegenüber OnlineReports, sie habe vor ihrer Nomination versprochen, im Verlaufe ihrer vierten Amtsperiode zurückzutreten: "Dies entspricht nicht meiner Haltung. Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, bis zum Ende der Legislatur zu bleiben. Das ist meine Entscheidung und meine Wahl." Dies insbesondere, weil die Revision der Ergänzungsleistungen und der Invalidenversicherung anstünden, die "meine absoluten Kernthemen sind". Wegen ihres Festhaltens am Mandat rollen in der SP noch heute die Augen.

Brutschin und die "Medienanfragen"

Obschon sich auch unter den drei Basler Regierungsräten Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels (beide 2008 gewählt, Wessels 2016 erst im zweiten Wahlgang) und Eva Herzog (seit 2004) mit zunehmender Dringlichkeit Erneuerungsbedarf abzeichnet, wird dicht gehalten. Offenbar sind mögliche Ausstiegspläne bisher nicht bis zum Parteivorstand durchgedrungen. Brutschin soll gegenüber seiner Fraktion ausgeführt haben, im Falle von Medienanfragen zu erklären, auch er werde noch zu einer vierten Amtszeit antreten.




Weiterführende Links:
- Grossrat Tobit Schäfer: Rücktritt eines Hoffnungsträgers


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"Missmut bei der SP-Basis"

Silvia Schenker – durch ihre Sturheit und nicht Platz machen für jüngere und unverbrauchte Kräfte demontiert sie sich auf ihr politisches Ende selbst und erzeugt dabei noch grossen Missmut bei der SP-Basis. Den Bürgerlichen wird's gefallen. Schade.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.