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Standing Rock: CS und UBS Teil des Indianer-Konflikts

Sie hat auch eine Schweizer Komponente, die seit Dekaden grösste
Indianer-Demonstration gegen die Dakota Access Pipeline in den USA. Im Indigenen-Reservat Standing Rock im Bundesstaat North Dakota wehren sich die verschiedenen Indianervölker indirekt auch gegen die Credit Suisse und UBS.
Bern, 18. November 2016

Beide Grossbanken helfen, die teils bereits realisierte 1'900 Kilometer lange Dakota Access Pipeline zu bauen, die nun auch noch durch heiliges und ökologisch verletzliches Indianerland getrieben werden soll. "Bei drei von vier involvierten Firmen der sogenannten Energy Transfer Family halten die Credit Suisse Aktienpakete im Gesamtwert von fast 130 Millionen und die UBS solche im Wert von fast 570 Millionen Schweizer Franken", meldet heute die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV) in einer Medienmitteilung. Überdies hätten beide Geldinstitute je einen Kredit von rund 340 Millionen Schweizer Franken an die drei oben genannten Firmen gewährt.

Bernie Sanders und Robert Redford

Diese Investitionen erweisen sich seit April als fragwürdig, weil sich seither zahlreiche Angehörige der nach wie vor marginalisierten First Nations (Ureinwohner Amerikas) friedlich, aber zusehends erbitterter gegen die Bedrohung ihres Lebensraums zur Wehr setzen. Die Frauen und Männer strömten zu Hunderten aus dem ganzen Land nach Standing Rock, um dort zusammen mit ihren ansässigen Brüdern und Schwestern der Lakota-Sioux-Nation in Zeltstätten und mit Demonstrationen den Durchgang der Ölpipeline zu verhindern.

Unterdessen hat der Protest der Indigenen via Presse, TV und soziale Medien nicht nur zu nationalen und internationalen Solidaritätsaktionen und Protesten geführt, er liess bekannte Politiker wie Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders oder Hollywood-Grössen wie Robert Redford unmissverständlich Partei für die Anliegen der Indianer ergreifen. Sanders verlangte gar, Standing Rock zu einem nationalen Monument zu erklären.

Der noch amtierende US-Präsident Barack Obama, der Standing Rock 2014 zusammen mit Firstlady Michelle besucht hatte, gab sich zuversichtlich: Das zuständige Army Corps werde wohl Wege finden, die Pipeline um das Indianerland herumzuführen. Dies beruhigte nur teilweise, da von Obama, dem Befürworter alternativer Energien, der totale Stopp des ganzen Öl-Pipelineprojekts erwartet wird. Im September spitzte sich der Konflikt auf dem Gelände erstmals zu, worauf die zuständigen Behörden die Bauarbeiten kurz stoppten, um sie aber nach einem Gerichtsentscheid gleich wieder freizugeben.

Polizeieinsatz mit Scharfschützen


In der Folge versuchte die kriegsmässig ausgerüstete Polizei, abgesichert von Panzerfahrzeugen und Scharfschützen, bei bestimmten Stellen mit Hunden, Tränengas, Gummischrot und Wasserwerfern die gewaltlos bleibenden Demonstranten zur Aufgabe zu zwingen. Über 400 Aktivistinnen und Aktivisten wie auch Medienvertreterinnen wurden bislang festgenommen. Nun untersucht ein UNO-Sonderberichterstatter die teils "schweren Menschenrechtsverletzungen", welche den Sicherheitskräften vorgeworfen werden.

Seit letztem Monat sind die Bauarbeiten erneut gestoppt worden, dies aufgrund einer neuen Kehrtwende der zuständigen Landverwaltungsbehörde. Doch die Betreiberfirmen reagierten sofort – mit einer Klage gegen die Stopp-Verfügung vor dem Bezirksgericht Washington. Bekommen sie Recht, befürchtet Christoph Wiedmer als GfbV-Geschäftsleiter, dass der Staat von Firmen gezwungen werden könne, den Dialog mit der betroffenen Bevölkerung abzubrechen: "Mit solchen Klagen machen sich Firmen mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen!" Jedenfalls müsse die indigene Bevölkerung befragt werden.

CS und UBS zur Verantwortung aufgefordert


Die schweizerische Mitfinanzierung der umkämpften Dakota Access Pipeline – an ihr sind auch Unternehmen des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump beteiligt – verpflichte die Grossbanken CS und UBS zu einer "klaren Stellungsnahme", meint die GfbV Schweiz. Gegenüber OnlineReports verwies Wiedmer auf die norwegische Grossbank DNB, die angesichts der Besorgnis erregenden Situation in Standing Rock bereits ihre Beteiligungen zurückgezogen hat. Hier müssten auch die Schweizer Banker Courage zeigen.

Christoph Wiedmer: "Wir haben sowohl die CS als auch die UBS angeschrieben. Wir erwarten von beiden Geldinstituten, dass sie eine seriöse menschenrechtliche Sorgfaltspflicht durchführen. Wir verstehen nicht, dass diese beiden Schweizer Banken nicht automatisch proaktiv handeln, wenn eine Firma, die sie mit Krediten oder als Aktionärin unterstützen, in derartige Konflikte involviert ist. Die Zeiten sollten endgültig vorbei sein, als man nur Investitionen tätigte – ohne dabei Verantwortung zu übernehmen." 




Weiterführende Links:
- Abseits von Trump: Indianer-Aufstand gegen Öl-Pipeline
- Barack Obama soll Indianer Leonard Peltier begnadigen
- Indianer-Revolte in Wounded Knee: Vor 40 Jahren


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Weitere RückSpiegel

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"Das zweite politische Vorhaben jenseits der ausgelutschten Parkplatz-Debatte, die als eine Art Kitt fungiert, ..."

Tageswoche online
vom 3. April 2018
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War nicht eher der fungierte Kitt ausgelutscht?

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.