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Standing Rock: CS und UBS Teil des Indianer-Konflikts

Sie hat auch eine Schweizer Komponente, die seit Dekaden grösste
Indianer-Demonstration gegen die Dakota Access Pipeline in den USA. Im Indigenen-Reservat Standing Rock im Bundesstaat North Dakota wehren sich die verschiedenen Indianervölker indirekt auch gegen die Credit Suisse und UBS.
Bern, 18. November 2016

Beide Grossbanken helfen, die teils bereits realisierte 1'900 Kilometer lange Dakota Access Pipeline zu bauen, die nun auch noch durch heiliges und ökologisch verletzliches Indianerland getrieben werden soll. "Bei drei von vier involvierten Firmen der sogenannten Energy Transfer Family halten die Credit Suisse Aktienpakete im Gesamtwert von fast 130 Millionen und die UBS solche im Wert von fast 570 Millionen Schweizer Franken", meldet heute die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV) in einer Medienmitteilung. Überdies hätten beide Geldinstitute je einen Kredit von rund 340 Millionen Schweizer Franken an die drei oben genannten Firmen gewährt.

Bernie Sanders und Robert Redford

Diese Investitionen erweisen sich seit April als fragwürdig, weil sich seither zahlreiche Angehörige der nach wie vor marginalisierten First Nations (Ureinwohner Amerikas) friedlich, aber zusehends erbitterter gegen die Bedrohung ihres Lebensraums zur Wehr setzen. Die Frauen und Männer strömten zu Hunderten aus dem ganzen Land nach Standing Rock, um dort zusammen mit ihren ansässigen Brüdern und Schwestern der Lakota-Sioux-Nation in Zeltstätten und mit Demonstrationen den Durchgang der Ölpipeline zu verhindern.

Unterdessen hat der Protest der Indigenen via Presse, TV und soziale Medien nicht nur zu nationalen und internationalen Solidaritätsaktionen und Protesten geführt, er liess bekannte Politiker wie Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders oder Hollywood-Grössen wie Robert Redford unmissverständlich Partei für die Anliegen der Indianer ergreifen. Sanders verlangte gar, Standing Rock zu einem nationalen Monument zu erklären.

Der noch amtierende US-Präsident Barack Obama, der Standing Rock 2014 zusammen mit Firstlady Michelle besucht hatte, gab sich zuversichtlich: Das zuständige Army Corps werde wohl Wege finden, die Pipeline um das Indianerland herumzuführen. Dies beruhigte nur teilweise, da von Obama, dem Befürworter alternativer Energien, der totale Stopp des ganzen Öl-Pipelineprojekts erwartet wird. Im September spitzte sich der Konflikt auf dem Gelände erstmals zu, worauf die zuständigen Behörden die Bauarbeiten kurz stoppten, um sie aber nach einem Gerichtsentscheid gleich wieder freizugeben.

Polizeieinsatz mit Scharfschützen


In der Folge versuchte die kriegsmässig ausgerüstete Polizei, abgesichert von Panzerfahrzeugen und Scharfschützen, bei bestimmten Stellen mit Hunden, Tränengas, Gummischrot und Wasserwerfern die gewaltlos bleibenden Demonstranten zur Aufgabe zu zwingen. Über 400 Aktivistinnen und Aktivisten wie auch Medienvertreterinnen wurden bislang festgenommen. Nun untersucht ein UNO-Sonderberichterstatter die teils "schweren Menschenrechtsverletzungen", welche den Sicherheitskräften vorgeworfen werden.

Seit letztem Monat sind die Bauarbeiten erneut gestoppt worden, dies aufgrund einer neuen Kehrtwende der zuständigen Landverwaltungsbehörde. Doch die Betreiberfirmen reagierten sofort – mit einer Klage gegen die Stopp-Verfügung vor dem Bezirksgericht Washington. Bekommen sie Recht, befürchtet Christoph Wiedmer als GfbV-Geschäftsleiter, dass der Staat von Firmen gezwungen werden könne, den Dialog mit der betroffenen Bevölkerung abzubrechen: "Mit solchen Klagen machen sich Firmen mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen!" Jedenfalls müsse die indigene Bevölkerung befragt werden.

CS und UBS zur Verantwortung aufgefordert


Die schweizerische Mitfinanzierung der umkämpften Dakota Access Pipeline – an ihr sind auch Unternehmen des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump beteiligt – verpflichte die Grossbanken CS und UBS zu einer "klaren Stellungsnahme", meint die GfbV Schweiz. Gegenüber OnlineReports verwies Wiedmer auf die norwegische Grossbank DNB, die angesichts der Besorgnis erregenden Situation in Standing Rock bereits ihre Beteiligungen zurückgezogen hat. Hier müssten auch die Schweizer Banker Courage zeigen.

Christoph Wiedmer: "Wir haben sowohl die CS als auch die UBS angeschrieben. Wir erwarten von beiden Geldinstituten, dass sie eine seriöse menschenrechtliche Sorgfaltspflicht durchführen. Wir verstehen nicht, dass diese beiden Schweizer Banken nicht automatisch proaktiv handeln, wenn eine Firma, die sie mit Krediten oder als Aktionärin unterstützen, in derartige Konflikte involviert ist. Die Zeiten sollten endgültig vorbei sein, als man nur Investitionen tätigte – ohne dabei Verantwortung zu übernehmen." 




Weiterführende Links:
- Abseits von Trump: Indianer-Aufstand gegen Öl-Pipeline
- Barack Obama soll Indianer Leonard Peltier begnadigen
- Indianer-Revolte in Wounded Knee: Vor 40 Jahren


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Weitere RückSpiegel

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"Verkehrssicherheitsplan droht zum Papiertiger"

CVP Basel-Stadt
Zwischentitel in der
Medienmitteilung
vom 29. Januar 2019
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Schreibsicherheitsplan revisionsbedürftig.

In einem Satz


Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

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Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

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• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

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Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

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