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Landrats-Bann für Beamte: SP mit Politfilz-InitiativeLiestal, 29. Juni 2016Die Ankündigung von SVP und FDP, die Baselbieter Staatsangestellten aus dem Landrat zu verbannen, hat bei der SP eine sofortige Reaktion ausgelöst: Die Links-Partei erwägt eine Parlamentarische Initiative gegen den Politfilz, die möglicherweise auch schon morgen Donnerstag eingereicht wird. Kantonalpräsident Adil Koller zu OnlineReports: "Wer für mehrere Millionen Franken Staatsaufträge erhält, hat grosse finanzielle Eigeninteressen und soll daher nicht im Landrat sitzen dürfen. Eine solche Anti-Filz-Regelung würde dem Baselbiet gut tun." Weiterführende Links: |
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