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Böser Wahl-Zoff in der SVP-Sektion Binningen

Binningen, 5. September 2012

Um die Wahlen in den Vorstand der SVP Binningen ist ein heftiger Streit entstanden. Während die SVP Baselland heute Mittwoch offiziell meldet, die Mitglieder der Sektion Binningen hätten an ihrer gestrigen Generalversammlung "den Kurs des Vorstandes gestützt" und "der Gruppierung um das ehemalige Parteimitglied Urs-Peter Moos eine klare Absage erteilt, stellen sich Parteimitglieder um Moos auf einen gegenteiligen Standpunkt: Der Vorstand habe "jede Abstimmung verhindert". So sei die Abstimmung über die Absetzung des jetzigen Vorstandes nicht durchgeführt worden, "obwohl ein Dutzend Personen diese verlangt haben". Nicht einmal die Stimmenzähler seien gewählt worden.

"Es war alles manipuliert von A bis Z", schreibt Einwohnerrat Stefan Glaser, der aus Ärger über das Vorgehen mit sofortiger Wirkung aus der SVP-Sektion und aus der SVP-Fraktion austritt und künftig als Parteiloser Kommunalpolitik betreibt. Kantonalpräsident Oskar Kämpfer habe "eindeutig Partei für den jetzigen Vorstand" ergriffen und es zugelassen, dass "mehrfach gegen die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches verstossen wurde".

Glaser ist nicht der Einzige, der der SVP den Rücken kehrt: Auch Einwohnerrats-Fraktionspräsident Christian Schaub gab heute Mittwoch seinen sofortigen Rücktritt aus dem Einwohnerrat und aus der SVP bekannt.

Im Streit ging es im Wesentlichen um die Frage, ob es dem aus der Sektion ausgeschlossenen Landrat Moos gelinge, nach dem Ausschluss wieder in die Sektion zurückzukehren. Der Machtkampf sollte in den Wahlen entschieden werden. Dabei obsiegte nach bisherigem Stand der bisherige Vorstand, gegen den eine geschlossene, Moos-nahe Gruppe antrat.

Obwohl Moos "bereits mehrmals die Gründung einer neuen Partei
angekündigt" hatte, habe er – so die SVP-Kantonalpartei – an der gestrigen Generalversammlung versucht, "den bestehenden Vorstand abzulösen, der dann seine Wiederaufnahme beschliessen sollte".

Gegenüber OnlineReports sagte Moos, er sehe "keinen Anlass auf irgendetwas zu reagieren". Es seien vielmehr "die SVP-Mitglieder, welche die Konsequenzen ziehen" und nach der gestrigen Generalversammlung "zahlreich den Parteiaustritt erklären". Laut Moos will sein Vater "die Angelegenheit vor Zivilgericht bringen, wo dann festgestellt werden wird, dass der Vorstand der SVP Binningen mit gütiger Mithilfe des Kantonalpräsidenten" gegen ZGB und Statuten verstossen habe.




Weiterführende Links:
- SVP-Präsidium: Urs-Peter Moos wirft das Handtuch
- SVP Binningen schliesst Urs-Peter Moos per sofort aus
- SVP-Fraktion trennt sich einhellig von Urs-Peter Moos
- Spiess-Nachfolge: Urs-Peter Moos erwägt Kandidatur
- Oskar Kämpfer neuer Baselbieter SVP-Präsident


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"Vorstand agiert in diktatorischer Manier"

Mit grösster Besorgnis verfolgen viele SVP-Mitglieder die jüngsten Ereignisse in der SVP Binningen, welche symptomatisch sind für den gegenwärtigen Zustand der SVP BL. Seit dem Wechsel des Kantonalpräsidiums von Dieter Spiess zu Oskar Kämpfer im März dieses Jahres, haben wir noch keine grossen Taten der neu zusammengestellten Parteileitung der SVP BL festgestellt.

 

Insider wissen seit langem schon, dass der Vorstand der Sektion Binningen in diktatorischer Manier agiert. Aus rein persönlichen Gründen hat der Vorstand den sehr erfolgreichen SVP-Politiker Urs-Peter Moos unter fadenscheinigen Gründen ausgeschlossen. Enttäuschend in diesem Debakel ist die schwache Hand des neuen Kantonalpräsidenten. Es kann doch wohl nicht sein, dass er sich in diesem Trauerspiel auf Seiten des fehlbaren Vorstands der SVP Binningen schlägt und in Missachtung der Statuten, des OR und des ZGB zulässt, dass die stimmberechtigten SVP-Mitglieder übergangen werden. Damit hat er bewirkt, dass bereits zahlreiche Austritte bekannt gegeben wurden. Dieses Trauerspiel wird seine Fortsetzung vor gerichtlichen Schranken haben. Das kann doch nicht Ziel der neuen Parteileitung sein!


Ruth Singer, Läufelfingen



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

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bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).