© Foto by Chirstof Wamister, OnlineReports.ch


"Die SVP-Initiative hält nicht, was sie verspricht"

Zur Bekämpfung der SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung hat sich in der Region ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Politik formiert.
Basel, 10. Januar 2014

Das Spiel mit Namen gehört zum Abstimmungskampf. Offiziell nennt sich die Initiative der SVP, über die am 9. Februar abgestimmt wird, Inititiative "gegen Masseneinwanderung". Darin stecken natürlich schon das Programm und die Propaganda, welche die Gegner so nicht transportieren wollen. Das nationale Gegnerkomitee spricht daher von der "SVP-Abschottungsinitiative", was wiederum die SVP nicht freut. Heute Freitagmorgen präsentierte das Nein-Komitee beider Basel seine Argumente.

Beunruhigt

"Die SVP-Initiative verspricht etwas, das sie nicht einhalten kann", sagte die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP). Denn sie fordere eine Rückkehr zur Kontingentierung der Arbeitseinwanderung, wie sie bis 2002, vor der Einführung der Personenfreizügigkeit gegolten habe. "Und das war ein bürokratischer Albtraum", der sich aber letztlich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert habe. Es würden deswegen nicht weniger Ausländer in die Schweiz kommen, aber ohne flankierende Massnahmen gegen das Lohndumping.

Fetz verhehlte aber auch nicht, dass sie das jetzige Tempo der Einwanderung beunruhige. In diesem Tempo dürfe es nicht weitergehen. Deshalb müsse man den Akzent noch mehr auf die Ausbildung der eigenen Fachkräfte legen und bei der Ansiedlung ausländischer Firmen vorsichtiger sein. Denn diese würden vor allem ihre eigenen Arbeitskräfte mitbringen.

Für die Region verhängnisvoll

Barbara Gutzwiller
, die Direktorin des Arbeitgeberverbandes, kritisierte an der Initiative, dass sie die ausländerrechtlichen Kategorien über einen Kamm schere und eine Kontingentierung für alle – von den Grenzgängern bis zu den Asylbewerbern – verlange. Für die Region Basel mit ihren 67'000 Grenzgängern und ihrer starken Pharmaindustrie wäre die SVP-Initiative verhängnisvoll.

Das betonten auch Handelskammerdirektor Franz Saladin und Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt. Die Schweiz sei auch in Zukunft auf Einwanderung angewiesen, betonte Gutzwiller weiter, weil der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung kontinuierlich sinke. Wenn dieser Trend nicht gebrochen werde, würden in zehn Jahren die Menschen, die nicht oder nicht arbeiten, in der Mehrheit sein.

Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter warnte vor der realen Gefahr, dass die EU die bilateralen Abbkommen nach einer Annahme der Initiative kündigen würde. Sie kann dies innerhalb von sechs Moaten tun. Und eine Vertragsanpassnung mit einer Sonderlösung für die Schweiz müsste von allen 28 Mitgliedstaaten der EU genehmigt werden. Das sei praktisch ausgeschlossen.

Klingen kreuzen in Liestal

Der kurze Abstimmungskampf um die SVP-Initiative findet in der Region seinen mutmasslichen Höhepunkt am nächsten Montag Abend in Liestal, wenn Bundesrätin Simonetta Sommaruga referiert und nachher regionale Initiativ-Gegner auf SVP-Exponenten treffen: Martin Strobel (Baloise-CEO) und Balz Stückelberger (Landrat FDP) gegen Nationalrat Luzi Stamm (SVP) und Landrätin Caroline Mall (SVP); um 18.30h im Hotel "Engel".



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Sozialleistungen für Arbeitsverweigerer?"

In einer Stellungnahme der EU-Kommission an den EU-Gerichtshof wird bereits eine zentrale Vorschrift im deutschen Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Harz IV-Leistungen in Frage gestellt. Auf Schweizer Verhältnisse umgedeutet stünde auch jedem zugewanderten Arbeitsverweigerer automatisch Sozialleistungen wie Kindergeld, Krankenversicherung und minimale Unterstützung zu, ohne je eine Stunde gearbeitet zu haben. Einwanderung ins Sozialsystem der Schweiz wäre dann kein Missbrauch, den man wirksam bekämpfen kann, sondern ein gültiger Rechtsanspruch. Die viel zitierten flankierenden Massnahmen wären dann Makulatur und der Gerichtshof in Strassbourg kann die Schweiz einmal mehr verurteilen.


Jakob Weber, Riehen




"Ich mache gerade meine eigene Erfahrung"

Im Moment reden alle von der Verdrängung von Schweizern aus dem Arbeitsmarkt durch die masslose Zuwanderung. Was dabei gern vergessen oder ausgeblendet wird: Es gibt schlaue Schweizer Arbeitgeber, die Stellen aufheben und die Arbeit ins Ausland auslagern. So kommt kein einziger Ausländer ins Land. Aber der Arbeitgeber spart (Lohn, Sozialleistungen). Und der Schweizer Arbeitnehmer ist seine Stelle auch so los. Ich mache diese Erfahrung mit 55 Jahren und nach über 13 Jahren bei der gleichen Firma gerade am eigenen Leib.


Gaby Burgermeister, Basel




"Arbeitslosenzahlen sprechen eine deutliche Sprache"

Die enormen Arbeitslosenzahlen des Bundes von heute sprechen eine deutliche Sprache. Dies notabene trotzt sehr gutem Wirtschaftswachstum in der Schweiz. Dahinter stehen persönliche schlimme Schicksale, welche ganze Familien schwer belasten.

Insbesondere der Mittelstand in der Schweiz leidet enorm unter der verfehlten grossen Einwanderung aus dem EU-Raum.

 

Seinerzeit wurde von den Behörden in Aussicht gestellt, dass maximal gegen 9'000 Personen jährlich einwandern werden. Tatsächlich wandern heute über 80'000 Personen pro Jahr aus dem EU-Raum ein.

Jetzt ist es noch an der Zeit, Massnahmen zu ergreifen. Ein Ja zur Initiative bewirkt, dass die Arbeitslosigkeit wieder sinken wird und der Mittelstand entlastet wird.


Patrick Schäfli, Landrat, Betriebsökonom, Liestal



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gesehen.gif
BLT
Digitalanzeige am
Bahnhof Sissach
vom 15. August 2019
fileadmin/templates/pics/gesehen.gif

Das Analoge überholt manchmal das Digitale.

RückSpiegel


Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Krichgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).