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"Die SVP-Initiative hält nicht, was sie verspricht"

Zur Bekämpfung der SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung hat sich in der Region ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Politik formiert.
Basel, 10. Januar 2014

Das Spiel mit Namen gehört zum Abstimmungskampf. Offiziell nennt sich die Initiative der SVP, über die am 9. Februar abgestimmt wird, Inititiative "gegen Masseneinwanderung". Darin stecken natürlich schon das Programm und die Propaganda, welche die Gegner so nicht transportieren wollen. Das nationale Gegnerkomitee spricht daher von der "SVP-Abschottungsinitiative", was wiederum die SVP nicht freut. Heute Freitagmorgen präsentierte das Nein-Komitee beider Basel seine Argumente.

Beunruhigt

"Die SVP-Initiative verspricht etwas, das sie nicht einhalten kann", sagte die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP). Denn sie fordere eine Rückkehr zur Kontingentierung der Arbeitseinwanderung, wie sie bis 2002, vor der Einführung der Personenfreizügigkeit gegolten habe. "Und das war ein bürokratischer Albtraum", der sich aber letztlich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert habe. Es würden deswegen nicht weniger Ausländer in die Schweiz kommen, aber ohne flankierende Massnahmen gegen das Lohndumping.

Fetz verhehlte aber auch nicht, dass sie das jetzige Tempo der Einwanderung beunruhige. In diesem Tempo dürfe es nicht weitergehen. Deshalb müsse man den Akzent noch mehr auf die Ausbildung der eigenen Fachkräfte legen und bei der Ansiedlung ausländischer Firmen vorsichtiger sein. Denn diese würden vor allem ihre eigenen Arbeitskräfte mitbringen.

Für die Region verhängnisvoll

Barbara Gutzwiller
, die Direktorin des Arbeitgeberverbandes, kritisierte an der Initiative, dass sie die ausländerrechtlichen Kategorien über einen Kamm schere und eine Kontingentierung für alle – von den Grenzgängern bis zu den Asylbewerbern – verlange. Für die Region Basel mit ihren 67'000 Grenzgängern und ihrer starken Pharmaindustrie wäre die SVP-Initiative verhängnisvoll.

Das betonten auch Handelskammerdirektor Franz Saladin und Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt. Die Schweiz sei auch in Zukunft auf Einwanderung angewiesen, betonte Gutzwiller weiter, weil der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung kontinuierlich sinke. Wenn dieser Trend nicht gebrochen werde, würden in zehn Jahren die Menschen, die nicht oder nicht arbeiten, in der Mehrheit sein.

Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter warnte vor der realen Gefahr, dass die EU die bilateralen Abbkommen nach einer Annahme der Initiative kündigen würde. Sie kann dies innerhalb von sechs Moaten tun. Und eine Vertragsanpassnung mit einer Sonderlösung für die Schweiz müsste von allen 28 Mitgliedstaaten der EU genehmigt werden. Das sei praktisch ausgeschlossen.

Klingen kreuzen in Liestal

Der kurze Abstimmungskampf um die SVP-Initiative findet in der Region seinen mutmasslichen Höhepunkt am nächsten Montag Abend in Liestal, wenn Bundesrätin Simonetta Sommaruga referiert und nachher regionale Initiativ-Gegner auf SVP-Exponenten treffen: Martin Strobel (Baloise-CEO) und Balz Stückelberger (Landrat FDP) gegen Nationalrat Luzi Stamm (SVP) und Landrätin Caroline Mall (SVP); um 18.30h im Hotel "Engel".



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"Sozialleistungen für Arbeitsverweigerer?"

In einer Stellungnahme der EU-Kommission an den EU-Gerichtshof wird bereits eine zentrale Vorschrift im deutschen Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Harz IV-Leistungen in Frage gestellt. Auf Schweizer Verhältnisse umgedeutet stünde auch jedem zugewanderten Arbeitsverweigerer automatisch Sozialleistungen wie Kindergeld, Krankenversicherung und minimale Unterstützung zu, ohne je eine Stunde gearbeitet zu haben. Einwanderung ins Sozialsystem der Schweiz wäre dann kein Missbrauch, den man wirksam bekämpfen kann, sondern ein gültiger Rechtsanspruch. Die viel zitierten flankierenden Massnahmen wären dann Makulatur und der Gerichtshof in Strassbourg kann die Schweiz einmal mehr verurteilen.


Jakob Weber, Riehen




"Ich mache gerade meine eigene Erfahrung"

Im Moment reden alle von der Verdrängung von Schweizern aus dem Arbeitsmarkt durch die masslose Zuwanderung. Was dabei gern vergessen oder ausgeblendet wird: Es gibt schlaue Schweizer Arbeitgeber, die Stellen aufheben und die Arbeit ins Ausland auslagern. So kommt kein einziger Ausländer ins Land. Aber der Arbeitgeber spart (Lohn, Sozialleistungen). Und der Schweizer Arbeitnehmer ist seine Stelle auch so los. Ich mache diese Erfahrung mit 55 Jahren und nach über 13 Jahren bei der gleichen Firma gerade am eigenen Leib.


Gaby Burgermeister, Basel




"Arbeitslosenzahlen sprechen eine deutliche Sprache"

Die enormen Arbeitslosenzahlen des Bundes von heute sprechen eine deutliche Sprache. Dies notabene trotzt sehr gutem Wirtschaftswachstum in der Schweiz. Dahinter stehen persönliche schlimme Schicksale, welche ganze Familien schwer belasten.

Insbesondere der Mittelstand in der Schweiz leidet enorm unter der verfehlten grossen Einwanderung aus dem EU-Raum.

 

Seinerzeit wurde von den Behörden in Aussicht gestellt, dass maximal gegen 9'000 Personen jährlich einwandern werden. Tatsächlich wandern heute über 80'000 Personen pro Jahr aus dem EU-Raum ein.

Jetzt ist es noch an der Zeit, Massnahmen zu ergreifen. Ein Ja zur Initiative bewirkt, dass die Arbeitslosigkeit wieder sinken wird und der Mittelstand entlastet wird.


Patrick Schäfli, Landrat, Betriebsökonom, Liestal



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"... zum Bericht zum Stand der Umsetzung Ausbau des Tramstreckennetzes und zur Aktualisierung des Plans zum Tramstreckennetz und zum Ratschlag zur Ausgabenbewilligung für die weitere Planung und Gesamtkoordination"

Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
des Kantons Basel-Stadt
in ihrem Bericht
vom15. Januar 2020
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Das weiss man auf einen Blick, worum es geht.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung beantrag dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.