Dürrs Dienstwagen-Affäre: Berner Staatsanwalt ermittelt

Basel, 1. Dezember 2016

Es ist eine etwas sonderbare Informationspolitik der Basler Regierung: Eigentlich pflegt sie, wie sie heute Donnerstag schreibt, die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts nicht zu kommunizieren, weil "dies das betreffende Strafverfahren beeinflussen und die Rechte der betroffenen Personen berühren könnte". Dennoch gibt sie im selben Atemzug bekannt, dass sie bezüglich des Gebrauchs von Dienstwagen durch Polizei-Offiziere des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements unter dem im zweiten Wahlgang wiedergewählten Baschi Dürr (FDP) einen ausserordentlichen Staatsanwalt eingesetzt habe.

Auslöser war die Strafanzeige eines Privaten, die wegen der Dienstwagen-Affäre eingereicht wurde, die den Verdacht auf möglichen Steuerbetrug, Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch äussert.

Die Basler Staatsanwaltschaft beantragte darauf bei der Regierung die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts, "um eventuelle Vorwürfe der Befangenheit bei der Bearbeitung dieser Anzeige zu vermeiden", wie die Regierung schreibt. Deshalb sei bereits am 1. November Rechtsanwalt Hans-Peter Schürch, Leitender Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Berner Oberland, zum ausserordentlichen Staatsanwalt in dieser Sache ernannt worden. Schon in wenigen Wochen werde feststehen, ob der Fall überhaupt zu einer Strafuntersuchung führe, sagte Schürch zu OnlineReports.

Pikant: Diese Tatsache der Einsetzung eines externen Staatsanwalts hatte heute Donnerstag bereits die "Basler Zeitung" bekannt gemacht. Erst jetzt sah sich die Regierung veranlasst, über diese Sache zu informieren. Danach stehe die Nicht-Information "im Einklang mit dem kantonal geltenden Öffentlichkeitsprinzip". Weiter schreibt die Regierung, es sei Sache des ausserordentlichen Staatsanwalts zu entscheiden, "ob und wie zu einem Strafverfahren kommuniziert wird". Die Regierung erweckt damit den Eindruck, Hans-Peter Schürch habe sein Einverständnis zur Kommunikation gegeben.

Abgesehen davon, dass es etwas merkwürdig anmutet, dass eine für die Öffentlichkeit relevante, aber verschwiegene Information mit dem Öffentlichkeitsprinzip vereinbar sein soll, wird ein weiterer Widerspruch offensichtlich. Eine Anfrage von OnlineReports beim ausserordentlichen Staatsanwalt Schürch ergab nämlich "aufgund der Gewaltenteilung", dass über die Abtretung des Falles an einen externen Staatsanwalt nicht er die Informationshoheit hat: "Die Basler Regierung kann von sich aus informieren." Schürch verneinte gegenüber OnlineReports, die Basler Regierung autorisiert zu haben, seine Einsetzung zu kommunizieren.

Ausgedeutscht heisst das: Die Regierung hat zwar in Absprache mit dem externen Staatsanwalt, aber aus eigenen Stücken über dessen Einsetzung informiert – dies aber nicht proaktiv, sondern reaktiv, nachdem die BaZ darüber schon berichtet hatte. Dieses gouvernementale Schweige-Muster zieht sich durch die gesamten Affären-Berichte um das Sicherheitsdepartement der letzten Monate: erst zugeben und Stellung nehmen, wenn die Veröffentlichung schon erfolgt ist.



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In einem Satz


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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.