Dürrs Dienstwagen-Affäre: Berner Staatsanwalt ermittelt

Basel, 1. Dezember 2016

Es ist eine etwas sonderbare Informationspolitik der Basler Regierung: Eigentlich pflegt sie, wie sie heute Donnerstag schreibt, die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts nicht zu kommunizieren, weil "dies das betreffende Strafverfahren beeinflussen und die Rechte der betroffenen Personen berühren könnte". Dennoch gibt sie im selben Atemzug bekannt, dass sie bezüglich des Gebrauchs von Dienstwagen durch Polizei-Offiziere des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements unter dem im zweiten Wahlgang wiedergewählten Baschi Dürr (FDP) einen ausserordentlichen Staatsanwalt eingesetzt habe.

Auslöser war die Strafanzeige eines Privaten, die wegen der Dienstwagen-Affäre eingereicht wurde, die den Verdacht auf möglichen Steuerbetrug, Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch äussert.

Die Basler Staatsanwaltschaft beantragte darauf bei der Regierung die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts, "um eventuelle Vorwürfe der Befangenheit bei der Bearbeitung dieser Anzeige zu vermeiden", wie die Regierung schreibt. Deshalb sei bereits am 1. November Rechtsanwalt Hans-Peter Schürch, Leitender Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Berner Oberland, zum ausserordentlichen Staatsanwalt in dieser Sache ernannt worden. Schon in wenigen Wochen werde feststehen, ob der Fall überhaupt zu einer Strafuntersuchung führe, sagte Schürch zu OnlineReports.

Pikant: Diese Tatsache der Einsetzung eines externen Staatsanwalts hatte heute Donnerstag bereits die "Basler Zeitung" bekannt gemacht. Erst jetzt sah sich die Regierung veranlasst, über diese Sache zu informieren. Danach stehe die Nicht-Information "im Einklang mit dem kantonal geltenden Öffentlichkeitsprinzip". Weiter schreibt die Regierung, es sei Sache des ausserordentlichen Staatsanwalts zu entscheiden, "ob und wie zu einem Strafverfahren kommuniziert wird". Die Regierung erweckt damit den Eindruck, Hans-Peter Schürch habe sein Einverständnis zur Kommunikation gegeben.

Abgesehen davon, dass es etwas merkwürdig anmutet, dass eine für die Öffentlichkeit relevante, aber verschwiegene Information mit dem Öffentlichkeitsprinzip vereinbar sein soll, wird ein weiterer Widerspruch offensichtlich. Eine Anfrage von OnlineReports beim ausserordentlichen Staatsanwalt Schürch ergab nämlich "aufgund der Gewaltenteilung", dass über die Abtretung des Falles an einen externen Staatsanwalt nicht er die Informationshoheit hat: "Die Basler Regierung kann von sich aus informieren." Schürch verneinte gegenüber OnlineReports, die Basler Regierung autorisiert zu haben, seine Einsetzung zu kommunizieren.

Ausgedeutscht heisst das: Die Regierung hat zwar in Absprache mit dem externen Staatsanwalt, aber aus eigenen Stücken über dessen Einsetzung informiert – dies aber nicht proaktiv, sondern reaktiv, nachdem die BaZ darüber schon berichtet hatte. Dieses gouvernementale Schweige-Muster zieht sich durch die gesamten Affären-Berichte um das Sicherheitsdepartement der letzten Monate: erst zugeben und Stellung nehmen, wenn die Veröffentlichung schon erfolgt ist.



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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


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Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.