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Juso: Auch Allmendverwaltung reicht Strafanzeige ein

Basel, 16. Oktober 2012

Weiteres Ungemach für die Basler Juso: Die kantonale Allmendverwaltung hat Strafanzeige wegen illegaler Sprayereien und wildem Plakatieren eingereicht. Marc Keller, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartements, bestätigte Informationen von OnlineReports. Es seien über 30 Fälle vor allem auf der Achse Wettsteinplatz, Wettsteinbrücke, Aeschen-Vorstadt und Aeschenplatz dokumentiert. Die Sprayereien in verschiedenen Sujets und Schablonen-Techniken warben in zumeist blauer Farbe für die Juso-Liste und für die SP. Dies verursache "einen unnötigen Aufwand für die Stadtreinigung und trägt sicher nicht viel zur politischen Willensbildung bei", sagte Keller weiter.

Rolf Märki, Leiter Spray-Ex auf dem Basler Tiefbauamt, sagte gegenüber OnlineReports, es sei nicht nur Kreidefarbe, sondern auch "ganz normale Lackfarbe" verwendet worden. Deren Beseitigung werde oft unterschätzt. Es sei ein Hochdruckreiniger erforderlich. Ausserdem müssten an Stellen, wo die Sprayereien – wie vor dem "Drachen-Center" – an Orten mit viel Publikumsverkehr angebracht wurden, "Nachtschichten eingelegt" werden.

Die Juso muss nun nicht nur eine Busse gewärtigen, sondern auch eine Rechnung aus dem Departement von Hans-Peter Wessels (SP), die eine vierstellige Höhe erreichen dürfte. Rolf Märki schätzt die Kosten auf eine Grössenordnung von 2'000 bis 2'500 Franken. Strafanzeige reichte soeben auch ein Basler SVP-Politiker ein, weil die Juso Plakate präsentierten, die eine rechtsextreme Figur mit einem SVP-Emblem ("Sünneli") darstellen und damit nach Meinung des Klägers die Partei in die Nähe der Nazis rücken.

Eine Strafanzeige hatte sich laut der "Basler Zeitung" kürzlich auch der Kleinbasler CVP-Grossratskandidat Peter Schuler eingehandelt, als er seine Web-Adresse mit Kreidefarbe auf Basels Strassen kritzeln liess. Auch der frühere Baselbieter Nationalrat Christian Miesch machte mal Wahlkampf mit Strassen-Bemalung (siehe Link unten). Auch in jenem Fall schaltete sich die Justiz ein.




Weiterführende Links:
- Wahl-Schmierereien: Juso übernimmt Reinigungskosten
- Juso provoziert: SVP reagiert mit Strafanzeige
- Miesch-Werbung auf den Fahrbahnen: Strafanzeige


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"Lackspray, nicht Kreide"

Die Nummer 5 auf dem Lichtmast am Wettsteinplatz ist sicher nicht mit Kreide, sondern mit Lackspray angebracht worden. Ich empfehle Frau Wyss, die Sauerei am Wettsteinplatz einmal aus der Nähe persönlich zu betrachten und dann mit einer eigenen Putzmannschaft den Schaden zu beheben.


Peter Feiner, Basel




"Wir würden nie eine grobe Sachbeschädigung begehen"

Wie auch aus unser Medienmitteilung ersichtlich wurde, haben wir ausschliesslich Kreidenfarbe benutzt. Diese ist schnell abwaschbar. Dies können wir auch nachweisen. Wir würden nie eine grobe Sachbeschädigung begehen. Es ging uns darum, auf die Wahlen aufmerksam zu machen. Ich weiss nicht, wie Rolf Märki darauf kommt, dass es Lack gewesen sei.


Sarah Wyss, Präsidentin Juso, Basel




"Optimale Aufgaben-Verteilung in der SP"

Innerhalb der SP sind die Aufgaben wirklich optimal verteilt: Regierungsrat Hanspeter Wessels ist für die Stadt-Reinigung zuständig, die JUSO-Präsidentin Sarah Wyss (geduldet und unterstützt von den Kadern in Partei und Fraktion) für die Stadt-Verschandelung.

 

Die Meinung der Öffentlichkeit, auch der Wählerschaft ist eindeutig. Kleine Anekdote von heute Mittag: Ich warte am Bankverein auf den 8er. Mit beiden Beinen stehe ich auf einem verschmierten Trottoir mit der Aufschrift Juso Liste 5. Um mich herum eine Menge Leute (keine Nazis!), die sich empören und, Nachteil meines Bekanntheitsgrades, ihren Ärger an mir auslassen.

 

Vor mir auf dem Schreibtisch liegt nun, noch zugeklebt, das Couvert mit den Wahllisten für die Grossratswahlen, "meine" Liste 5 inklusive. Gefühlte Distanz zum Papierkorb 30 cm.


Roland Stark, Basel



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"Bais steht vor Gewissens-Entscheid"

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Im Titel des Newsletter-Textes vom 18. April 2024 über die SVP-Basis.
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Auch Nomen sind Glückssache.

RückSpiegel

 

Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).