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Thomas de Courten: Bei einer Wahl wohl Baudirektor

Schafft SVP-Kandidat Thomas de Courten die Wahl die Baselbieter Regierung, dürfte ihm mit grosser Wahrscheinlichkeit die Bau- und Umweltschutzdirektion zufallen. Sofern Sicherheitsdirektor Isaac Reber nicht wechseln will.
Liestal, 3. September 2018

Die Baselbieter Parteien SVP, FDP und CVP haben heute Montagmorgen um 8 Uhr offiziell ihren Wahlkampf eröffnet, indem das bürgerliche Komitee "Zukunft Baselbiet gestalten" seine vier Kandidaten vorstellte (Bild v.l.n.r.): Die Bisherigen Anton Lauber (CVP, Finanzdirektor), Thomas Weber (SVP, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor), Monica Gschwind (FDP, Bildungsdirektorin) und der neue Thomas de Courten (SVP, Nationalrat). Somit beansprucht die SVP erstmals zwei Regierungssitze, während sich die Freisinnigen – bisher traditionell mit einer Doppelvertretung – mit einem Sitz in der fünfköpfigen Regierung begnügt.

Bisherige wollen nicht wechseln

An der Präsentation vor den Medien waren wenige Neuigkeiten zu erfahren. Eine teilweise Klärung ergab sich aber in Bezug auf die künftige Mandatsverteilung: Alle drei Bisherigen – Lauber, Weber und Gschwind – erklärten verbindlich, dass sie im Fall einer Wiederwahl auch in der kommenden Legislatur ihre bisherigen Direktionen behalten möchten. Falls der nach acht Amtsjahren erneut antretende grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber auch künftig Chef über Justiz und Polizei sein will, bliebe die Bau- und Umweltschutzdirektion als Einzige für den Rünenberger de Courten übrig.

Falls die SP-Kandidatin Kathrin Schweizer gewählt wird, dürfte sie Baudirektorin werden, wenn Raumplaner Reber auch unter diesen Bedingungen von einem Direktionswechsel absieht. Die bisherige Politik der abtretenden Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP) war in der laufenden Amtsperiode auf wachsende Kritik von Rot-Grün gestossen.

de Courten fordert "Mannschaftsleistung"

Die amtierenden Regierungsräte liessen ihre bisherige Arbeit in freundlichem Licht Revue passieren. Darüber hinaus betonten sie ihre "hervorragende Zusammenarbeit" und die nunmehr erreichten schwarzen Zahlen, die "Grundvoraussetzung für einen starken Staat" seien. Eine "klare bürgerliche Regierungsmehrheit" sei nötig, um die bisherige Politik kohärent fortzuführen. Eine klare Aussage darüber, ob sie den Grünen Reber nicht auch als einen der Ihren betrachteten, blieb indes bemerkenswerterweise aus.

Thomas de Courten bezifferte die Übereinstimmung seiner politischen Positionen mit jenen von CVP und FDP auf 90 Prozent, will in Bern "etwas lauter werden" und betonte, dass das Ziel einer klaren bürgerlichen Mehrheit "nur mit einer Mannschaftsleistung" zu erreichen sei. Das kann als Wahlaufruf insbesondere an die CVP interpretiert werden, deren Parteivorstand ihn als "zu rechts" mehrheitlich ablehnt. Am 18. Oktober wird de Courten mit einem Auftritt an der Parteiversammlung die Möglichkeit haben, die Herzen der CVP-Basis zu gewinnen.

160'000 Franken Startkapital

Dem bürgerlichen Personenkomitee gehören indes auch Personen der CVP an. Laut Wahlkampf-Managerin Saskia Schenker sind bisher 160'000 Franken zugesagt, also 40'000 Franken pro Bewerbung. Die CVP beteiligt sich nicht an der Finanzierung, hingegen steuert Kandidat Lauber seine Mandatsabgaben in genannter Höhe bei. (Was letztlich auch eine CVP-Beteiligung bedeutet, da die Mandatsabgaben in der christdemokratischen Parteikasse fehlen.)

Das Komitee will sich aber mit dem Startkapital nicht zufrieden geben und in den nächsten Zeit kräftig Geld sammeln, und wohl mindestens eine Verdoppelung ("das werden wir dann sehen") anstreben. Die CVP hat angekündigt, ein eigenes Komitee für ihren Steuer-Mann in der Regierung zu bilden.




Weiterführende Links:
- "SP und Grüne haben Platz in der Baselbieter Regierung"


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"Regula Wecker"

BZ online
Byline
vom 27. August 2019
über eine Basler
Gender-Historikerin
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Beinahe: Die Forscherin heisst Regina.

RückSpiegel


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In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

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Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

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• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

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