Verfassungs-Beschwerde gegen "Zämme fahre mir besser"

Basel, 24. Oktober 2017

Die Weiterbearbeitung der vom Basler Gewerbeverband lancierten Initiative "Zämme fahre mir besser" gerät ins Stocken: Drei Privatpersonen – darunter die beiden "Basta"-Politiker Grossrat Beat Leuthardt und Urs Müller – haben beim Basler Verfassungsgericht Beschwerde gegen eine Passage des Volksbegehrens eingereicht, die sie für verfassungswidrig halten.

Die Initiative will das "unsinnige gegeneinander Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger" beenden und die 2010 beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent bis 2020 wieder aus dem Umweltschutzgesetz streichen.

Regierung: "problematisch"

Nach Auffassung der Beschwerdeführer verletzt der Initiativtext die Priorität des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem privaten Motorfahrzeugverkehr, wie er in der Basler Verfassung ("Der öffentliche Verkehr geniesst Vorrang") und im eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz festgeschrieben sei. Ein Gesetzesartikel könne eine Verfassungs-Grundlage nicht aushebeln, meinen die Beschwerdeführer.

Die Basler Regierung erachtet zwar die Streichung der ÖV-Priorisierung auch als "problematisch", obschon eine verfassungskonforme Anwendung der Formulierung "nicht auszuschliessen" sei. Der Grosse Rat erklärte die Initiative im September mit 78 zu 13 Stimmen klar als rechtlich zulässig.

Gewerbeverband: "Verzögerungstaktik"

Der Basler Gewerbeverband sieht hinter der Beschwerde eine "bedauerliche Verzögerungstaktik" der Initiative-Gegner, wie Sprecher David Weber gegenüber OnlineReports erklärte. Die Angst der "Basta"-Beschwerdeführer "vor einer ausgewogenen Verkehrspolitik ist offenbar beträchtlich". Der Gewerbeverband teile "die Haltung von Regierung und Parlament, dass eine verfassungskonforme Formulierung möglich ist".



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"Darum unterstütze ich diese Beschwerde"

Wenn das Initiativ-Anliegen mit der Aussage "Das Begehren will das 'unsinnige gegeneinander Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger' beenden und die 2010 beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent bis 2020 wieder aus dem Umweltschutzgesetz streichen" zitiert wird, muss ich erwidern: Nein, unsinnig ist hier höchstens das Festhalten oder das Wiedereinführen des Mottos "Fördern aller Verkehrsträger".

Da die umweltrelevanten Fakten beim motorisierten Verkehr (Abgase, Lärm, Raumanspruch für Fahrbahnen und Parkierfläche) seit Jahren für eine Redimensionierung dieser Verkehrsart sprechen, geht es auch nicht um "Ausspielen", sondern um den Nachvollzug der Erkenntnisse, das weniger individueller Motorfahrzeugverkehr der Lebens- und Wohnqualität der Stadt zu Gute kommt und deswegen das angestrebte Minimalziel, diesen belastenden Verkehr um 10 Prozent zu reduzieren, nach wie vor ein Gebot der Stunde ist.

Deshalb auch unterstütze ich diese Beschwerde, weil sie die Unvereinbarkeit dieser angestrebten Gesetzesänderung mit dem in der Verfassung postulierten Vorrang des öffentlichen Verkehrs zum Thema macht.


Steffi Luethi-Brüderlin, Grossrat SP und Mitglied der Uvek, Basel




"Das wissen die Kläger auch"

Wenn tatsächlich im eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz festgeschrieben ist, dass der öffentliche Verkehr Priorität hat, ist das ohnehin so, auch wenn es nicht in der Verfassung von Basel auch noch geschrieben steht. Das wissen die Kläger auch; also spielen sie sich nur auf.


Peter Waldner, Basel



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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

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Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
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Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.