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Beat Leuthardt: Der Tramführer und Aufseher der BVB

Basel, 4. Juli 2019

Der Basler "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt (Bild) ist ein Politiker, der als Spitzenfunktionär des Basler Mieterinnen- und Mieterverbands mit dessen vom Volk angenommenen Wohninitiativen einen grossen Erfolg eingefahren hat und nicht zögert, gegen Immobilienhaie vor Gericht zu ziehen. Mit seinen politischen Gegnern ist er erbarmungslos; Gerichte und Departemente bewertet er aber schmeichelnd, wenn sie in seinem Sinn entscheiden.

Nun ist Leuthardt nicht nur gelernter Jurist, sondern zeitweise auch Tramführer der Basler Verkehrsbetriebe (BVB). Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission sitzt er in der Subkommission, die unter anderem für Verkehr zuständig ist und damit auch für die BVB, denen die parlamentarischen Geschäftsprüfer vor wenigen Tagen ein weiteres Mal ein miserables Zeugnis ausgestellt haben.

Da liegt doch die Frage journalistisch nahe, wie er mit seiner Doppelfunktion als BVB-Angestellter und parlamentarischer Kontrolleur und Kritiker umgeht. Als OnlineReports dem ehemaligen Journalistenkollegen sechs sachliche Fragen unterbreitete, zeigte sich Leuthardt in gleichem Mass schmallippig und wortkarg wie er seine Verlautbarungen wortreich mit Prädikaten ausschmückt.

Hier die OnlineReports-Fragen:

- Du bist Teilzeit-Angestellter der BVB. Findest Du es nicht fragwürdig, als Parlamentarier Deinen "eigenen" Betrieb zu begutachten?
- Gab es Themen, in denen Du in den Ausstand getreten bist?
- Inwiefern ist Deine Mitarbeit in der GPK im Zusammenhang mit den BVB mit der vom Grossen Rat immer wieder eingeforderten Corporate Governance vereinbar?
- Wie frei bist Du in Deiner parlamentarischen Kritik an Deinem Arbeitgeber?
- Teilst Du die Analyse der GPK vollumfänglich?
- Gab es seitens der BVB je Druck auf Dich oder Kritik (beispielsweise im Zusammenhang mit Vorschlägen zur Linienführung)?


Und hier die Leuthardt-Antworten:

Fragwürdig, befangen, compliance? Nein, in keiner Weise, gegenteils ist es ein Musterbeispiel parlamentarischer Arbeit und Oberaufsicht.
 
Versuch mal folgendes nachzuvollziehen: Lies die rechtlichen Grundlagen zu Befangenheit, sie zielen auf Einflussnahme und Korruption - hier geht es um das Gegenteil, um parlamentarische Unabhängigkeit bzw. niedrige Charge (Teilzeitwagenführer) ohne jeden Einfluss auf betriebliche und operative Entscheidungen.
 
Externe Einflussnahmen? Es kam ausser in einem vereinzelten Fall eines einzelnen FDP-Politikers zu keinerlei Versuchen der Einflussnahme.



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"Ämter-Kumulation sogar gut"

Ich gehe ohnehin davon aus, dass die Ideologie von Leuthardt im Kern seine "Befangenheit" ausmacht. Aber – das ist ja eigentlich für jeden Politiker "normal", selbst wenn eine lernfähige, veränderbare, kompromissbereite Meinung durch eine unverrückbare Ideologie dominiert werden sollte. Ich gehe davon aus, dass Leuthardt finanziell nicht von seinem Job als Tramführer abhängig ist; insofern finde ich seine Ämter-Kumulation sogar gut.

 

Das "Chaos" bei der BVB liegt vermutlich eher bei "Vision" und Strategie (VR > Geschäftsleitung), operative Planung (GL  > VR) und letztlich (Bankenplatz) auch dispositive Planung (GL). Vermutlich stimmt auch die Kommunikation nicht; und das Sprichwort "zu viele Köche verderben den Brei" trifft auch noch zu (besonders in Basel-Stadt, wenn der Staat mitbestimmt). Aber das ist auch nur eine persönliche, lediglich durch Medienberichte gespiesene Meinung.


Peter Waldner, Basel




"Gut, wenn nicht nur Theoretiker diskutieren"

Ich bin nun wirklich nicht als spezieller Freund von B. Leuthardt bekannt und teile praktisch keines seiner politischen Anliegen. Aber hier muss ich ihn verteidigen, denn der Artikel ist so falsch (um es mit Herrn Köppel zu sagen), dass nicht einmal das Gegenteil richtig wäre. Dass sich L. durch sein Nebenengagement als Tramführer ein Bild von den tatsächlichen oder vermeintlichen Missständen machen kann, dürfte für die Tätigkeit der GPK nur von Vorteil sein. Ist doch gut, wenn am Tisch nicht nur Theoretiker diskutieren.

Zugegeben, mich nervt L. des öfteren, wenn er aus seiner Teilzeittätigkeit bei den BVB den Schluss zieht, nun über jede Weiche des Basler Tramnetzes Bescheid zu wissen und dieses "Wissen" dann auch noch in seitenlange Vorstösse giesst. Gerade diese bissigen Vorstösse zeigen aber, dass man ihm sicher nicht vorzuwerfen kann, er würde seinen (Mini-)Brötchengeber schonen, um sich sein Zubrot zu erhalten.

Wie wäre es im übrigen, mal die Lehrer (und sonstigen Staatsangestellten) zu thematisieren, die im Grossen Rat fröhlich über ihre Löhne und Ruhestandsbedingungen mitstimmen. Hier Befangenheit anzunehmen, ist wohl nicht vermessen.


André Auderset, Grossrat LDP, Basel




"Diese Interpretation ist schon interessant"

Es ist schon interessant, wie Mitglieder des Grossen Rates das Gesetz über die Organisation des Grosses Rates interpretieren – dort steht nämlich folgendes:

§ 8 Ausstand
1 Die Mitglieder des Grossen Rates begeben sich bei Geschäften, die sie unmittelbar persönlich betreffen, in den Ausstand.
2 Die Ausstandspflicht gilt für die Vorbereitung, Beratung und die Beschlussfassung im Plenum und in den Kommissionen.


Patrick Huber, CVP-Einwohnerrat, Riehen




"Nur wegen Teilzeit-Job nicht befangen"

Ich schätze Ihre Stimme in der Medienlandschaft von Basel, denn Sie beweisen oft eine gewisse Unabhängigkeit, können quer und gut denken und  auch entsprechend schreiben.

Ihr dünnes Textlein über ihre Fragen an Beat Leuthardt zu seiner Unabhängigkeit und über seine Antworten darauf, hat mich nun aber sehr enttäuscht.

Was soll diese künstliche Aufregung? Ist das schon die Angst vor dem Sommerloch?

Ein Mitglied der GPK ist doch in Sachen BVB-Aufsicht nicht befangen, nur weil er neben seinem Hauptjob noch als Teilzeit-Wagenführer arbeitet!

Befangen ist ein Politiker/eine Politikerin, wenn er oder sie von der Behandlung eines Geschäfts einen direkten Vorteil erzielen könnte.

Was hat Herr Leuthardt denn für einen Vorteil, wenn er seiner Pflicht als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission nachkommt? Keinen einzigen – im Gegenteil: Es gehört eine gehörige Portion Mut dazu, als einfacher Angestellter eines Unternehmens seine Arbeit als Parlamentarier zu erfüllen und den Finger auf wunde Punkte zu legen.

Für diese gradlinige Art zu politisieren – die wir übrigens von BastA!-PolitikerInnen gewohnt sind und auch weiterhin erwarten können – verdient Beat Leuthardt Respekt anstatt ein tendenziöses Berichtlein ohne sachliche Grundlage.


Heidi Mück, Co-Präsidentin "Basta", Basel




"Null. Basta!"

Antworten ohne Substanz = Null. Basta!


Christian B. Schäffler, Basel



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"Wer nicht begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

Basler Zeitung
vom 2. Oktober 2019
über ein Manser-Zitat
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Wer richtig gelesen und korrekt geschrieben hätte, hätte das authentische Zitat dokumentiert: "Wer begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.