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Zollfreistrasse: Vorstoss zu RodungsbewilligungRiehen/Basel, 5. Februar 2006In allerletzter Minute vor dem Beginn des Baus der Zollfreistrasse will der Basler SP-Grossrat Beat Jans die von der Kantonsregierung sanktionierte Rodungsbewilligung widerrufen lassen. In einer Interpellation nimmt der Parlamentarier auch Bezug auf Aussagen, die der frühere Bundesgerichtspräsident und Strafrechtsprofessor Martin Schubarth vor wenigen Tagen gegenüber OnlineReports machte. Jans will von der Regierung wissen, ob die deutsche Bauherrschaft sämtliche notwendigen Grundlagendaten, Berechnungen und Nachweise auch als Beweissicherung zur Verfügung gestellt habe, damit die zu realisierenden und vom Regierungspräsidium Freiburg angebotenen Schutzmassnahmen nachvollziehbar überprüft und genehmigt werden könnten. Weiter wird die Frage gestellt, ob die Regierung ihre am 2. November letzten Jahres gemachte Aussage bestätige, dass bis zur befriedigenden Klärung der Rutschgefahr und der Trinkwassersicherung nicht gebaut werden darf. Jans fragt schliesslich: "Ist die Regierung bereit, im Falle einer Annahme der Wiese-Initiative ihren Verpflichtungen aus diesem Volksentscheid nachzukommen und die Vereinbarkeit des Strassenbaus mit dem Europäischen Artenschutzübereinkommen überprüfen zu lassen?" |
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