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Die "Gmeini" steht auf dem Münchensteiner Prüfstand

Die Gemeindeversammlung Münchenstein stimmte für ihre eigene Abschaffung. Am 28. September entscheidet sich ihr Schicksal an der Urne.
Münchenstein, 17. September 2014

"Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nasen über die ganze Gemeinde hinweg entscheiden. Ein Einwohnerrat widerspiegelt die Bevölkerung viel besser als eine Gemeindeversammlung", drückt SP-Politiker Adil Koller (21, Bild) gegenüber OnlineReports seinen Unmut aus. Bei der Institution "Gemeindeversammlung" könnten die Bürgerinnen und Bürger nicht aktiv mitgestalten, sondern bloss vorgelegte Pläne gutheissen oder ablehnen.

Allein schon die Idee zu deren Einführung, so Koller weiter, stünde für Fortschritt und neue Impulse. "Für junge Leute und politisch Linksorientierte ist der Besuch der Gemeindeversammlung nicht so interessant. Ein Einwohnerrat dagegen kann als politischer Steigbügel dienen, was insbesondere für Junge attraktiv ist", führt der Wirtschafts- und Soziologiestudent weiter aus. Die Gemeindeversammlung sei eher "eine bürgerliche Angelegenheit."

Ein SP-BDP-Gespann

Adil Koller und BDP-Nachwuchspolitiker Filip Winzap (23) waren es, die zusammen als Jugendkomitee "The Next Generation" eine Kampagne für die Annahme des Einwohnerrats lancierten. Unter anderem wurde die Münchensteiner U30-Bevölkerung mit einem Brief zur Teilnahme an der Abstimmung eingeladen.

Am Duo Koller/Winzap besonders interessant ist die überparteiliche Zusammenarbeit: "Aufgrund unseres unterschiedlichen parteilichen Hintergrunds sind wir nur schwer angreifbar. Wir finden, dass vermehrt themen- statt parteiorientiert politisiert werden soll", meint der selbstsichere und ambitionierte Münchensteiner. Parteilosigkeit sei für ihn jedoch keine Option, denn er sei sich bewusst, dass Gleichgesinnte zusammen mehr erreichen.

Rückendeckung kriegen die beiden Kampagnenleiter vom überparteilichen "Komitee für ein starkes Münchenstein". Dort mit dabei ist auch der grünliberale Landrat Daniel Altermatt, der sich schon lange für die Einführung des Einwohnerrats engagiert. Schon 2006 hatte er versucht, dieses Ziel zu verwirklichen. Auch letzten Dezember war er es, der mit seinem Antrag das Anliegen erneut aufrollte. Aber, so Altermatt zu OnlineReports: "Die Kampagnen-Show haben wir den Jungen überlassen."

Einwohnerrat war schon einmal Thema

Münchenstein hatte 1971 schon einmal die Einführung eines Einwohnerrats beschlossen. 1979 wurde er jedoch zugunsten einer Gemeindeversammlung wieder aufgelöst. Dieser Schritt zurück sei gemäss dem Jungpolitiker Folge von Machtpolitik: "Der Einwohnerrat wurde abgeschafft, weil bürgerliche Parteien durch ihn an Einfluss verloren hatten." Tatsächlich wurde 1978 die Initiative zur Wiedereinführung der ordentlichen Gemeindeorganisation von der CVP lanciert.

Noch im Jahr 2006 war der Versuch gescheitert, erneut einen Einwohnerrat einzuführen. Doch am 19. Juni dieses Jahrs wurde der Antrag zur Änderung der Gemeindeordnung von der Gemeindeversammlung mit 155 Ja- zu 136 Nein-Stimmen angenommen. Der definitive Entscheid fällt am 28. September an der Urne.

"Nur schwer durchsetzbar"

Dass ein Gremium für seine eigene Abschaffung stimmte, hält Koller für einen grossen Erfolg. Trotzdem würde es ihn überraschen, wenn der Antrag auch an der Urne bestätigt würde: "Grosse Veränderungen sind nur schwer durchsetzbar."

Sein Engagement zugunsten des Einwohnerrats stehe "in keinem Zusammenhang" mit Kollers Landrats-Kandidatur, da er sich schon vor etwa eineinhalb Jahren für die Einführung des Gemeindeparlaments eingesetzt habe. Stimmt das Volk zu, kann sich der Sozialdemokrat vorstellen, für den Einwohnerrat zu kandidieren. Entmutigen lassen will sich Koller aber keineswegs: "Kommt der Einwohnerrat nicht, besuche ich halt weiterhin die Gemeindeversammlung."

Kein Novum im Baselbiet

Die Debatte um die Schaffung eines Einwohnerrats ist in der Region allerdings kein Novum. Ein spezielles Beispiel boten 2011 die Birsfelder Stimmberechtigten: Nachdem sich die Initiative für die Wiedereinführung des kommunalen Parlaments an der Gemeindeversammlung im Juni durchsetzen konnte, wurde die Anpassung der Gemeindeordnung an einer späteren Versammlung im Oktober deutlich abgelehnt.

Der Birsfelder Gemeindepräsident und FDP-Landrat Christof Hiltmann zählt gegenüber OnlineReports mehrere Gründe für das Nein auf: "Die Einwohnerrats-Gegnerschaft konnte besser mobilisieren, und die Stimmberechtigten beurteilten das Verhältnis von Aufwand und Ertrag als unangemessen. Auch wurde das Argument vorgebracht, dass der Einwohnerrat die direkte Demokratie schwäche."



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"Die einseitige Basler Verkehrspolitik nimmt weiter zu"

CVP Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 9. Februar 2020
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Die Verkehrspolitik stand im Stau und verbrannte zu wenig Kalorien.

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