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Neue Asylpolitik: Basel soll Zürcher Idee aufnehmen

Basel/Zürich, 2. Februar 2003

Der Kanton Basel-Stadt soll die Offensive für eine neue Asylpolitik aufnehmen, die am Samstag der Zürcher Stadtrat lancierte (vgl Kasten). Dies fordert der Basler SP-Grossrat Roland Stark in einer Interpellation. Da die bisherige Abschreckungspolitik durch Arbeitsverbot versagt habe,


Zehn Regeln für eine neue Schweizer Asylpolitik:

1.
Asyl Suchende zur Arbeit berechtigen und verpflichten
2. Nützliche Arbeitsangebote breit stellen
3. Den Aufenthalt der Asyl Suchenden durch deren eigene Arbeit finanzieren
4. Kinder und Jugendliche ausbilden
5. Unterkünfte von Asyl Suchenden selbst organaisieren lassen
6. Unterstützung durch Landsleute einfordern
7. Asylentscheide beschleunigen
8. Leistungen der Gemeinden durch Bund und Kantone finanzieren
9. Kriminelle Asyl Suchende sofort ausschaffen
10. Dringliche nationale Asykonferenz einberufen

fordert der Zürcher Stadtrat mit zehn Punkten eine radikale Umkehr. Kernpunkt: Anders als bisher sollen Asyl Suchende so schnell wie möglich und bis zum Ende ihres Aufenthalts zur Arbeit verpflichtet und berechtigt werden. Dazu sollen nützliche Arbeitsangebote bereit gestellt werden, die das Gewerbe nicht konkurrenzieren, sondern "in erster Linie öffentlich nützliche Dienstleistungen erbringen, die heute aus Kostengründen nicht erbracht werden". Kindern und Jugendlichen sollen spezielle Ausbildungs- und Förderprogramme angeboten werden. Die Asyl Suchenden sollen zudem ihren Aufenthalt durch Arbeit selbst finanzieren. Schliesslich sollen Asylgesuche schneller entschieden und kriminelle Asyl Suchende sofort ausgeschafft werden. - Grossrat Stark will jetzt von der Basler Regierung wissen, ob sie bereit sei, "sich dem Aufruf des Zürcher Stadtrates anzuschliessen". - Der Basler Migrationsdelegierte Thomas Kessler erklärte gegenüber OnlineReports, die vorliegende öffentliche Fassung sei gegenüber dem Entwurf "stark verbessert" worden. Trotzdem bleiben wichtige Fragen offen, wie beispielsweise die Umsetzung der Arbeitspflicht, die Organisation der geforderten Arbeitsplätze oder die Einforderung von Unterstützung durch "bereits hier wohnhafte ethnische und nationale Gruppierungen". Nicht ohne weiteres lösbar sei auch die unverzügliche Ausweisung von Kriminellen, wenn dies wegen fehlender Papiere nicht sofort möglich sein. - Einen Anzug, der in die gleiche Richtung zielt, haben auch die Basler Liberalen sowie der Baselbieter SP-Landrat Ruedi Brassel eingereicht. (aktualisiert am 9.2.2003)



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"Alles nur Augenwischerei"

Das "Zürcher Modell" wird vor allem einen Effekt haben: Die Schweiz wird für Asylanten noch attraktiver als ohnehin. Zudem ist es für Basel denkbar ungeeignet. Die Basler Arbeitslosenquote liegt, -"dank" den Grenzgängern und dem freien EU-Personenverkehr - weit über dem Landesdurchschnitt. Da würden sich die Arbeitslosen und die Noch-Erwerbstätigen aber freuen, wenn zusätzlich noch die Asylanten in den ausgetrockneten Arbeitsmarkt gedrängt würden. Eine Kosteneinsparung würde sich nicht ergeben, lediglich eine Verlagerung, indem bisher Erwerbstätige in die Arbeitslosigkeit verbannt und somit der Allgemeinheit zur Last fallen würden. Eine Entlastung sowohl der Staatskassen wie auch des öffentlichen Raums wird nur erfolgen, wenn die Asylgesuche speditiv behandelt und die rund 95 Prozent Abgewiesenen ebenso speditiv rückgeführt, bzw. ausgeschafft werden. Alles andere ist Augenwischerei.


Abdul R. Furrer, Basel




"Gut vorbereitetes administratives System erforderlich"

Ich unterstütze die genauere Prüfung des vorgeschlagenen Vorgehens. Gut gefällt mir, dass das Ziel sein soll, dass die Kosten des Aufenthaltes zumindest teilweise damit gedeckt werden können. Man darf allerdings nicht aus den Augen lassen, dass so eine Verknüpfung von Aufenthalt, Arbeit und Finanzierung ein sehr gut vorbereitetes administratives System hinten dran erfordert. Gerne wird vergessen, dass sich schlussendlich die Gemeinden um die Detailarbeit kümmern und auf dieser Ebene von der Funktion her unterschiedlichste Personen mit diesen Aufgaben betraut sind. Diese Personen müssen klare, erfüllbare, möglichst unkomplizierte Vorgaben zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten. Es besteht in der Regel kein personelles Ressourcenpolster, um entsprechende neue Vorgehensweisen kurzerhand umsetzen zu können. Da das Asylwesen vom Bund finanziert wird, liegt es auch in den Händen des Bundes, hier für eine konstruktive Vorgehensweise den Ausführungsorganen Unterstützung zu bieten.


Erika Bachmann, Liestal/Lausen




"Asylbewerber mit Arbeit zu versorgen, ist sinnvoll"

Das Zürcher Modell enthält zwei wichtige Aspekte. Sinnvoll wäre es, Asylbewerber mit Arbeit zu versorgen, um die Staatskosten zu senken und als Nebeneffekt die Diskussionen in der Bevölkerung betreffs diesen Kosten entgegen zu wirken (Aspekt der Rechtspopulisten). Anderseits besteht die Gefahr, dass bestimmte Kreise aus dem Gewerbe und der Wirtschaft sehr gerne bereit wären, billige Arbeitskräfte zu übernehmen, natürlich unter dem Motto "wir sind ja sozial eingestellt". Dabei wird aber die Gefahr eines Lohndumpings sehr gross. Wenn dieses Modell Erfolg haben sollte, braucht es dazu sehr gute Leitplanken, die in Zusammenarbeit aller involvierten Kreise aufgestellt werden müssten. Ansonsten wird dieses Modell zum sozialen Bumerang. So oder so, wie man's macht, wird's schwierig, wenn aber alle mitmachen und alle Aspekte berücksichtigt werden, könnte es funktionieren. Zum Schluss stellt sich die Frage: Ist dieses Modell für Asylanten "abschreckend" oder eher "anziehend"?


Bruno Heuberger, Oberwil




"Zürcher Modell unbedingt prüfen"

Ich finde das Zürcher Modell auf den ersten Blick betrachtet gar nicht ungeschickt. Basel sollte dieses Vorgehen unbedingt prüfen und eventuell sogar übernehmen und anwenden.


André Rodoni, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).