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Claraturm-Opposition kündigt eine Volksinitiative an

Die Gegner des geplanten Basler Claraturms machen kräftig mobil: Einen Monat vor der Volksabstimmung kündigen sie jetzt eine Volksinitiative an, um die Warteck-Häuser unter Schutz stellen.
Basel, 24. Oktober 2013

Zwar können die Befürworter des 96 Meter hohen Wohn- und Büroturms am Riehenring eine Sympathiepalette von seltener politischer Breite und beträchtliche finanzielle Potenz aufweisen - aber auch die Gegner des Hochhauses verfügen über eine Anhängerschaft, die nicht zu unterschätzen ist. Dies, auch wenn einzig die linke "Basta" als einzige Partei in Kooperation mit dem Heimatschutz Basel den Widerstand gegen das Projekt des Sima-UBS-Immobilienfonds unterstützt.

Besonders umtriebig für ein Nein wirbelt Andreas Bernauer (Bild), Wirt der "Pianobar" und Präsident des Vereins "Referendum gegen das Projekt Claraturm". Unter seiner Ägide kam innert sechs Wochen das von 3'800 Personen unterzeichnete Referendum gegen den Grossratsbeschluss über den Bebauungsplan zustande.

Initiative "kommt so oder so"

Nachdem sich die Befürworter des Claraturms öffentlich präsentiert hatten, kündigt Bernauers Komitee jetzt eine Fortsetzung des Kampfes auch nach der Volksabstimmung an: Mit einer Volksinitiative soll "das von uns erhoffte Claraturm-Nein" auch nach der Volksabstimmung "ein für allemal" rechtlich abgesichert werden, wie der Verein heute Donnerstagmorgen mitteilte. Er will "einen interessanten zusätzlichen Vorschlag" prüfen, den Regierungsrat Christoph Brutschin in die Diskussion eingebracht habe: Der Verein sei daran, eine Durchsetzungs- bzw. eine Unterschutzstellung des Warteck-Ensembles mittels einer Volksinitiative zu erarbeiten.

In welcher Weise dieses Volksbegehren lanciert werden soll, soll "zu gegebener Zeit"  kommuniziert werden. Gegenüber OnlineReports sagte Bernauer, die Initiative werde "in jedem Fall" lanciert - auch bei einem Volks-Ja zum Claraturm. Denn es halte sich "unverändert das Gerücht", selbst bei einem Nein gegen das überrissene Claraturm-Projekt werde "so oder so" abgerissen.

Finsternis in Wort und Bild

Wie die Ankündigung der Initiative trägt die gesamte Nein-Kampagne kämpferische Züge. Hinter der hell-schmucken "Warteck"-Häuserzeile baut sich auf dem Plakat ein finster-anonymer Turm in den dunklen Nachthimmel auf. Ein Augenschein indessen zeigt, dass die dem Abbruch geweihte Beizen-Meile Bild links) bei Lichte betrachtet einen eher heruntergekommenen Eindruck hinterlässt - allerdings nicht ohne den Charme des Lokalkolorits.

Auch verbal halten sich die Turm-Gegner nicht zurück. Da ist die Rede von einem "Monsterhaus", einem "riesigen Betonklotz", der "mehr einem Grabstein gleicht", und von einem "reinen Spekulationsobjekt", der vor allem "ein Goldesel für die Bank" sei. Die "Bank"-Behauptung ist insofern zu präzisieren, als der zur UBS gehörende Immobilienfonds Bauherrin ist und nicht die Bank selbst.

Wohnungen für Messebesucher?

Dass Basel mehr Wohnungen braucht, stellt die Turm-Opposition nicht in Abrede. "Aber braucht es diese?", fragt sie sich und äussert die Vermutung, dass die Preise der Wohnungen in den oberen Stockwerken "schliesslich im oberen Bereich liegen". Die Turm-Kritiker vermuten ebenso, dass ein Teil der Wohnungen gar nicht an feste Mieter vergeben wird, sondern an "Messebesucher und Wochenaufenthalter, die aber kaum einen Rappen Steuern zahlen im Kanton". Entgegen den Aussagen der Bauherrin behaupten die Gegner, die Bausubstanz der bestehenden Häuserzeile sei "einwandfrei".




Weiterführende Links:
- Breite politische Allianz stellt sich hinter den Claraturm
- Claraturm: "Abgerissen werden die Häuser so oder so"
- "Claraturm" erhält breite politische Unterstützung
- Referendum gegen "Claraturm": 3'800 Unterschriften
- Claraturm: Bauherrin zieht Abbruchgesuch zurück
- Der Claraturm – das neue Hochhaus am Messeplatz


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"Gerichtsentscheid kann nicht ausgeschaltet werden"

Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat wo die Behörden an ein rechtskräftiges Gerichtsurteil gebunden sind. Es gibt seit diesem Urteil keine neuen Erkenntnisse. Mit einer Initiative kann der Entscheid des Gerichts nicht ausgeschaltet werden. So wird die Verunsicherung weiter geschürt.


Peter Lachenmeier, Komitee "Ja zum Claraturm", Basel




"Besitzerin ist die UBS-Tochter Balintra"

@Herr Daniel Jansen, Co-Präsident "Ja Komitee". Der UBS Sima Fond ist überhaupt nicht die Besitzerin der Liegenschaften am Riehenring. Eine UBS Tochter, die Balintra AG, Aeschenvorstadt 48, 4051 Basel (siehe Grundbucheintrag) ist die im Grundbuch eingetragene Besitzerin! Und diese hat die "vergammelten" Liegenschaften mit dem entsprechendem Ausschöpfungspotential (Claraturm) von der Warteck Invest erworben! Alles nachlesbar in den entsprechenden Geschäftsberichten!


Andreas Bernauer, Wirt "Pianobar", Basel




"Reine Stimmungsmache"

Da rühren die Claraturm-Gegner wieder mit der grossen Kelle an. Die angekündigte Volksinitiative ist reine Stimmungsmache im Abstimmungskampf. Rechtlich gesehen ist so eine Volksinitiative nicht zulässig, weil ein Gerichtsentscheid nicht mit einer Volksinitiative rückgängig gemacht werden kann. Da wird das Stimmvolk für dumm verkauft!

 

Und noch zu Dieter Stumpfs Aussage vom "absichtlich vergammeln lassen": Der UBS Sima Fond ist erst seit drei Jahren Eigentümer der Liegenschaften, in so einer kurzer Zeit kann auch mit grossem bösen Willen, kein Haus vergammeln.


Daniel Jansen, Co-Präsident "Ja zum Claraturm", Basel




"Da fühle ich mich für dumm verkauft"

Die Eigentümer der Warteck-Liegenschaften haben die Häuser im Hinblick auf den Claraturm wohl absichtlich etwas vergammeln lassen. Das ist dann immer ein "gutes" Argument, um zu sagen, eine Renovation lohne sich doch nicht mehr. Da fühle ich mich für dumm verkauft. Deshalb und aus vielen anderen Gründen Claraturm Nein!


Dieter Stumpf, Basel



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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
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Tja!

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.