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Wenig öffentliches Interesse an Verwaltungs-Transparenz

Liestal, 14. Juni 2017

Wie auf Bundesebene gilt auch in der Baselbieter Verwaltung das Öffentlichkeits-Prinzip. Nur: Das Interesse an einem transparenten Staat hält sich in engen Grenzen.

In den ersten vier Jahren seit das kantonale Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) in Kraft ist, sind im Baselbiet gerade mal 112 Gesuche um Einsicht in kantonale Akten eingegangen – also nicht einmal dreissig Begehren im Jahresdurchschnitt (Details siehe Tabelle oben). 25 Gesuche wurden abgelehnt.

Kantonsgericht gewichtet öffentliches Interesse hoch

Wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Interpellation von Landrat Werner Hotz (EVP) hervorgeht, betrafen die meisten Gesuche die Einsicht in eigene Akten wie beispielsweise des Schulpsychologischen Dienstes oder der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Eine erstaunlich geringe Neugier wird den Journalisten bescheinigt: Nur gerade drei bis fünf Gesuche pro Jahr stehen in Zusammenhang mit Medienanfragen.

Die Entscheide der Amtsstellen – ob Einsicht oder nicht – werden von den Anfragenden in aller Regel akzeptiert. Bisher gab es erst eine Beschwerde gegen die Verweigerung der Einsicht in einen Bericht, die vom Kantonsgericht gutgeheissen wurde. Im Zusammenhang mit diesem Gerichtsentscheid sei "festzustellen, dass das Kantonsgericht das öffentliche Interesse an der Transparenz der Verwaltung im Vergleich zu allfälligen Privatinteressen an der Geheimhaltung hoch gewichtet hat" hält die Regierung fest, als ginge ihr der Gerichtsentscheid nun doch zu weit.

Ganz anders als erwartet

Das Baselbieter Transparenzgesetz IDG trat am 1. Januar 2013 in Kraft. Im Vorfeld der Gesetzesberatung war eine eigentliche Gesuchs-Lawine, verbunden gar mit erhöhtem Personalaufwand, erwartet worden. Die Realität zeigt indes ein ganz anderes Bild: Die Bevölkerung scheint mit der Regierung zufriedener als Medienberichte diagnostizieren.

Kommendes Jahr ist bereits eine Teilrevision des Gesetzes geplant. Anlass dazu seien verschiedene europäische Datenschutzerlasse, die 2016 in Kraft getreten sind "und von der Schweiz direkt oder indirekt nachzuvollziehen sind". Sollte sich aufgrund der gesammelten Erfahrungen Anpassungsbedarf bei den Regelungen zum Öffentlichkeitsprinzip ergeben, werde dies im Rahmen dieser Revision berücksichtigt werden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Bisher sei allerdings "kein Bedarf festgestellt" worden.

Eine inhaltlich identische gesetzliche Transparenz-Regelung hat auch Basel-Stadt (wie übrigens auch die meisten Schweizer Kantone). Seit längerer Zeit in Kraft ist ein schweizerisches Gesetz, das die Möglichkeiten zur Einsicht in die Bundesverwaltung regelt.



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Marcel Borer, Basel



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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

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Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

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20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

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Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.