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Wenig öffentliches Interesse an Verwaltungs-Transparenz

Liestal, 14. Juni 2017

Wie auf Bundesebene gilt auch in der Baselbieter Verwaltung das Öffentlichkeits-Prinzip. Nur: Das Interesse an einem transparenten Staat hält sich in engen Grenzen.

In den ersten vier Jahren seit das kantonale Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) in Kraft ist, sind im Baselbiet gerade mal 112 Gesuche um Einsicht in kantonale Akten eingegangen – also nicht einmal dreissig Begehren im Jahresdurchschnitt (Details siehe Tabelle oben). 25 Gesuche wurden abgelehnt.

Kantonsgericht gewichtet öffentliches Interesse hoch

Wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Interpellation von Landrat Werner Hotz (EVP) hervorgeht, betrafen die meisten Gesuche die Einsicht in eigene Akten wie beispielsweise des Schulpsychologischen Dienstes oder der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Eine erstaunlich geringe Neugier wird den Journalisten bescheinigt: Nur gerade drei bis fünf Gesuche pro Jahr stehen in Zusammenhang mit Medienanfragen.

Die Entscheide der Amtsstellen – ob Einsicht oder nicht – werden von den Anfragenden in aller Regel akzeptiert. Bisher gab es erst eine Beschwerde gegen die Verweigerung der Einsicht in einen Bericht, die vom Kantonsgericht gutgeheissen wurde. Im Zusammenhang mit diesem Gerichtsentscheid sei "festzustellen, dass das Kantonsgericht das öffentliche Interesse an der Transparenz der Verwaltung im Vergleich zu allfälligen Privatinteressen an der Geheimhaltung hoch gewichtet hat" hält die Regierung fest, als ginge ihr der Gerichtsentscheid nun doch zu weit.

Ganz anders als erwartet

Das Baselbieter Transparenzgesetz IDG trat am 1. Januar 2013 in Kraft. Im Vorfeld der Gesetzesberatung war eine eigentliche Gesuchs-Lawine, verbunden gar mit erhöhtem Personalaufwand, erwartet worden. Die Realität zeigt indes ein ganz anderes Bild: Die Bevölkerung scheint mit der Regierung zufriedener als Medienberichte diagnostizieren.

Kommendes Jahr ist bereits eine Teilrevision des Gesetzes geplant. Anlass dazu seien verschiedene europäische Datenschutzerlasse, die 2016 in Kraft getreten sind "und von der Schweiz direkt oder indirekt nachzuvollziehen sind". Sollte sich aufgrund der gesammelten Erfahrungen Anpassungsbedarf bei den Regelungen zum Öffentlichkeitsprinzip ergeben, werde dies im Rahmen dieser Revision berücksichtigt werden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Bisher sei allerdings "kein Bedarf festgestellt" worden.

Eine inhaltlich identische gesetzliche Transparenz-Regelung hat auch Basel-Stadt (wie übrigens auch die meisten Schweizer Kantone). Seit längerer Zeit in Kraft ist ein schweizerisches Gesetz, das die Möglichkeiten zur Einsicht in die Bundesverwaltung regelt.



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Marcel Borer, Basel



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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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OnlineReports.ch
in einer Meldung
vom 30. Mai 2018
über Wind-Energie
in der Region Basel
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Kein Wunder bei diesen lauen Lüftchen.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

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Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".