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Wenig öffentliches Interesse an Verwaltungs-Transparenz

Liestal, 14. Juni 2017

Wie auf Bundesebene gilt auch in der Baselbieter Verwaltung das Öffentlichkeits-Prinzip. Nur: Das Interesse an einem transparenten Staat hält sich in engen Grenzen.

In den ersten vier Jahren seit das kantonale Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) in Kraft ist, sind im Baselbiet gerade mal 112 Gesuche um Einsicht in kantonale Akten eingegangen – also nicht einmal dreissig Begehren im Jahresdurchschnitt (Details siehe Tabelle oben). 25 Gesuche wurden abgelehnt.

Kantonsgericht gewichtet öffentliches Interesse hoch

Wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Interpellation von Landrat Werner Hotz (EVP) hervorgeht, betrafen die meisten Gesuche die Einsicht in eigene Akten wie beispielsweise des Schulpsychologischen Dienstes oder der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Eine erstaunlich geringe Neugier wird den Journalisten bescheinigt: Nur gerade drei bis fünf Gesuche pro Jahr stehen in Zusammenhang mit Medienanfragen.

Die Entscheide der Amtsstellen – ob Einsicht oder nicht – werden von den Anfragenden in aller Regel akzeptiert. Bisher gab es erst eine Beschwerde gegen die Verweigerung der Einsicht in einen Bericht, die vom Kantonsgericht gutgeheissen wurde. Im Zusammenhang mit diesem Gerichtsentscheid sei "festzustellen, dass das Kantonsgericht das öffentliche Interesse an der Transparenz der Verwaltung im Vergleich zu allfälligen Privatinteressen an der Geheimhaltung hoch gewichtet hat" hält die Regierung fest, als ginge ihr der Gerichtsentscheid nun doch zu weit.

Ganz anders als erwartet

Das Baselbieter Transparenzgesetz IDG trat am 1. Januar 2013 in Kraft. Im Vorfeld der Gesetzesberatung war eine eigentliche Gesuchs-Lawine, verbunden gar mit erhöhtem Personalaufwand, erwartet worden. Die Realität zeigt indes ein ganz anderes Bild: Die Bevölkerung scheint mit der Regierung zufriedener als Medienberichte diagnostizieren.

Kommendes Jahr ist bereits eine Teilrevision des Gesetzes geplant. Anlass dazu seien verschiedene europäische Datenschutzerlasse, die 2016 in Kraft getreten sind "und von der Schweiz direkt oder indirekt nachzuvollziehen sind". Sollte sich aufgrund der gesammelten Erfahrungen Anpassungsbedarf bei den Regelungen zum Öffentlichkeitsprinzip ergeben, werde dies im Rahmen dieser Revision berücksichtigt werden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Bisher sei allerdings "kein Bedarf festgestellt" worden.

Eine inhaltlich identische gesetzliche Transparenz-Regelung hat auch Basel-Stadt (wie übrigens auch die meisten Schweizer Kantone). Seit längerer Zeit in Kraft ist ein schweizerisches Gesetz, das die Möglichkeiten zur Einsicht in die Bundesverwaltung regelt.



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Marcel Borer, Basel



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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.