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Unternehmenssteuer-Reform III: Ein seltener Schulterschluss

Ein seltener bikantonaler Schulterschluss bürgerlicher Exponenten aus beiden Basel warb heute Montagmorgen für ein Ja zur Unternehmenssteuer-Reform, die am 12. Februar landesweit zur Abstimmung kommt.
Basel/Liestal, 2. Januar 2017

Selten treffen sich Verbandsführende und Politiker aus beiden Basel, um öffentlich für oder gegen eine eidgenössische Abstimmungsvorlage zu kämpfen.

Heute Montag an der ersten Medienkonferenz des neuen Jahres war es aber so: Thomas Staehelin als Präsident und Franz Saladin als Direktor der Handelskammer beider Basel, Gabriel Barell (Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt) und Christoph Buser (Direktor Wirtschaftskammer Baselland) sowie die beiden FDP-Exponenten Daniela Schneeberger (Nationalrätin BL) und Luca Urgese (Präsident Basler Kantonalpartei und Grossrat) präsentierten sich als Kämpfer eines überparteilichen Komitees für ein Ja zur Unternehmenssteuer-Reform III, gegen die Links-Kreise um die SP das Referendum ergriffen hatten.

"Wichtigste Vorlage der Dekade"

Bei dieser Vorlage handle es sich "um eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Vorlage der Dekade", schilderte Saladin die Bedeutung des Urnengangs. Betroffen sind in der Region fast tausend sonderbesteuerte Unternehmen, die 40'000 Arbeitsplätze anbieten. Zusammen mit den Zulieferfirmen seien gegen 100'000 Arbeitsplätze von den betroffenen Statusgesellschaften abhängig. Es gelte, diese Unternehmen in der Region zu behalten, Planungssicherheit zu gewährleisten und die Schweiz insgesamt als "interessanten Standort für Forschung und Entwicklung" zu erhalten.

Bei einem Nein büsste die Schweiz an Wettbewerbsfähigkeit ein, Aufträge und Kunden von KMU verschwänden und Steuereinnahmen von fünf Milliarden Franken seien bedroht. Es gehe jetzt allein um eine Bundeslösung, die Umsetzung sei erst später Sache der Kantone. Ihnen würden dazu "ein Werkzeugkasten" oder "Steuerschrauben" wie die Patentbox in die Hand gegeben, um föderalistisch angepasste Lösungen wie die Entlastungsbegrenzung zu realisieren.

Die Steuerreform, die aufgrund des internationalen Drucks unumgänglich ist, dürfte jetzt nicht von den Bedenken vor allem kritisch gestimmter Gemeindevertreter überschattet werden, hiess es. Die Vorlage bringe "Vorteile für alle Staatsebenen".

"Keine Geschenke für grosse Player"

"Wir wollen nicht Steuergeschenke für die grossen Player", führten die Reform-Befürworter aus. Vielmehr biete sich jetzt für die Schweiz "die Chance, ein verpöntes Steuersystem abzuschaffen und zu ersetzen durch eine Lösung, die im Ausland schon praktiziert wird". Von vitaler Bedeutung sei die Reform insbesondere für die innovativen forschenden Unternehmen in der Region Basel, aber, was oft unterschätzt werde, auch für kleine und mittlere Betriebe, die künftig als Folge sinkender kantonaler Gewinn- und Kapitalsteuersätze weniger Steuern zahlen müssten. Stärker belastet würden etwa tausend Firmen, insbesondere solche, die keine Forschung betreiben, also etwa Handelsgesellschaften.

Dem überparteilichen Komitee gehört unter anderem die Baselbieter Regierung in corpore an. Von der Basler Regierung ist SP-Finanzdirektorin Eva Herzog, die massgeblich an der Ausarbeitung der vorliegenden Reform beteiligt war, im Komitee vertreten. Ihre Regierung sprach sich an einer Medienkonferenz für das Projekt aus.

Bild von links: Luca Urgese, Gabriel Barell, Christoph Buser, Thomas Staehelin, Daniela Schneeberger und Franz Saladin.



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"Steuerzahler werden zur Kasse gebeten"

Solche Worte und Argumente haben wir doch schon mal gehört und zwar bei der unseligen Unternehmenssteuer-Reform II von diesem Zauberer Herrn Bundesrat Merz. Und was war das Ergebnis? Millionen Schulden für die Gemeinden und die Steuerzahler. Das Ganze kostete 10-mal mehr als uns damals vorgegaukelt wurde. Und die Grossfirmen lachten sich damals ins Fäustchen. Warum sollten wir nun plötzlich diesen Staats-Exponenten mehr vertrauen?

Kommt noch dazu, dass viele Gemeinden schon signalisiert haben, dass sie grosse Löcher in ihren Steuerhaushalten befürchten, sehr wahrscheinlich ist ihr Misstrauen nicht umsonst. Es ist dann logisch, dass wir Steuerzahler und die KMU’s schlussendlich zur Kasse gebeten werden müssen und die Löcher stopfen dürfen.

Gewinner sind wieder die grossen und die reichen Firmen, die jetzt schon steuerbegünstigt sind. Sonst wären sie schon längst aus der Schweiz verschwunden. Realität ist, dass immer mehr Firmen in das Steuerparadies Schweiz kommen, eben weil es attraktiv ist für sie. Ich hoffe es gibt ein grosses "Nein" zur Abstimmung.


Brun Heuberger, Oberwil




"Nicht schon wieder Bschiss"

"Keine Geschenke für grosse Player" - dass ich nicht lache! Bereits die Unternehmenssteuerreform II von Bundesrat Hans-Rudolf Merz vor neun Jahren war ein gewaltiges Täuschungsmanöver. Sogar das Bundesgericht hat später eindeutig festgehalten, dass die Bevölkerung im sogenannten "Bundesbüchlein" brutal hintergangen wurde. Schon damals wurde nicht korrekt ausgewiesen, wie teuer die Reform würde.

Auf Druck aus dem Ausland gibt die Schweiz mit der UST III umstrittene Steuerprivilegien auf kantonaler Ebene auf. Aber statt die bestehenden Steuerschlupflöcher einfach abzuschaffen, werden neue, noch unappetitlichere eingeführt. Hatte Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf noch eine für Arbeitnehmende und Kapitalgeber ausgewogene Lösung in die Vernehmlassung geschickt, hat nunmehr die international tätige Firma "pwc" (Price Waterhouse Cooper) irrsinnige neue Steuerschlupflöcher vorgeschlagen und leider die staatskritischen SVP-, FDP- und GLP-ParlamentarierInnen zugunsten der Steueroptimierer und "beweglicheren" Arbeitgeber-Präsidenten beeinflusst.

Das bringt für den Mittelstand höhere Steuern auf unseren Löhne und Renten, für untere Einkommen weniger Verbilligungen bei der Krankenkassen, grössere Klassen auf allen Schulstufen, zusätzliche Abfall- und Parkplatzgebühren, weniger bezahlbare Krippenplätze und im Baselbiet höhere Preise für Badi, Zoo und Museen.

Darum sagen wir Rentner und Arbeitnehmer am 12. Februar Nein zu undurchsichtigen Steuertricks für grosse Unternehmen wie EMS, Novartis, Roche und ausländische Aktionäre aus den arabischen Emiraten, noch schlimmer zu unberechenbaren Milliarden-Ausfällen für den Kanton Basel-Landschaft, unsere Gemeinde- und Kirchgemeindekassen. Nicht schon wieder "Bschiss" an der mündigen Stimmbevölkerung!


Werner Strüby, Reinach



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"Steuervoralge 17"

CVP
Communiqué vom
11. Dezember 2018
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Kein gutes Omen, wenn die Vorlage schon zur Alge mutiert ist.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.