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Das "Schwung"-Rad soll "noch bürgerlicher" drehen

Die Baselbieter Regierung soll "noch bürgerlicher" werden: Die vier Regierungs-Bewerbenden Sabine Pegoraro, Monica Gschwind (beide FDP), Anton Lauber (CVP) und Thomas Weber (SVP) lancierten heute Montag ihre Kampagne zur Wahl vom 8. Februar.
Liestal, 5. Januar 2015

Die drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP haben die Messlatte hoch gelegt: Sie wollen in einem Monat mit vier Mitgliedern in die fünfköpfige Regierung einziehen (Bild von links): mit Thomas Weber, Anton Lauber und Sabine Pegoraro als Bisherige sowie mit Monica Gschwind als Neukandidierender. Wer den fünften Sitz holt, sollen Rote und Grüne untereinander ausmarchen. Der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber tritt zu einer zweiten Amtsperide an. Die Sozialdemokraten, deren Bildungsdirektor Urs Wüthrich nicht mehr antritt, kandidieren mit Regula Nebiker und Daniel Münger. Aussichtslos ist die BDP-Kandidatur von Matthias Imhof.

Immer wieder war von "Schwung" die Rede

Das Lieblingswort heute Montagmorgen an einer Medienkonferenz in Liestal war der "neue Schwung", den auch die Bewerbenden sich selbst attestierten. Ihn hätten Lauber und Weber vor eineinhalb Jahren in die neue Regierung gebracht. Dieser "Schwung" soll jetzt mit einer bürgerlichen Vierer-Vertretung noch verstärkt werden.

Doch das Interesse der Journalisten galt weniger den erbrachten, geplanten und versprochenen Leistungen des Bewerbungs-Quartetts als vielmehr den strategischen Hintergründen – so beispielsweise der Frage, wie sich eine Doppelkandidatur der FDP bei einem Wähleranteil von 15 Prozent rechtfertige. Anton Lauber verwies darauf, dass es sich bei den Regierungsratswahlen um Majorz- oder Persönlihckeitswahlen handle und dass die SP ja ebenfalls mit zwei Kandidierenden antrete. SVP-Kantonalpräsident Oskar Kämpfer ging noch weiter: "Die Linke hat keine Persönlichkeit, die in der Lage ist, eine Direktion effizient zu führen."

"Nicht so staatsfreundlich"

Kampagnenleiterin Saskia Schenker, die als Freisinnige selbst für den Landrat kandidiert, sprach von einer "eigentlichen Richtungswahl". Auf die OnlineReports-Frage, welche Richtung bisher falsch gewesen sei, anworteten die Kandidierenden etwas ausweichend. Der "Schwung" müsse in weiteren Direktionen Einzug halten, es brauche "mehr Kostenbewusstsein und Transparenz und eine geringere Regulierungsdichte". Der Kanton müsse "weg vom Reformismus und von Subventionitis". Monica Gschwind sagte, sie und ihre bürgerlichen Mitbewerbenden seien alle "nicht so staatsfreundlich".

Von Baudirektorin Sabine Pegoraro war zu erfahren, dass sie "immer noch sehr motiviert" sei und an ihre bisherigen zwölf Exekutiv-Jahre "noch vier Jahre anhängen" wolle. Auf Nachfrage von OnlineReports machte das amtsälteste Regierungsmitglied klar, dass es nicht während der Amtszeit zurückzutreten gedenke: "Ich bin für vier Jahre gewählt und die mache ich auch."

Kontrolle über Bildungsdirektion

Doch das Programm, das sich aus den Aussagen der Bewerbenden destillieren lässt, lässt vor allem ihre Absicht erkennen, die Bildungsdirektion unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Hölsteiner Gemeinderätin Monica Gschwind ("Ich bin eine engagierte Exekutivpolitikerin"), die sich schon früh als neue Bildungsdirektorin und Wüthrich-Nachfolgerin in Position brachte, befasste sich in mehr als der Hälfte ihres Vortrags mit dieser Direktion, ihrer Skepsis gegenüber dem "Lehrplan 21" dem Bildungswesen als "grösstem Kostentreiber" und "mit ein Grund für die roten Zahlen in unserer Staatsrechnung".

Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro streifte ihre Strassenbau-Projekte und sprach von "Sofortmassnahmen rund um das Nadelör A2". Auffälllig war, dass sie das von Wirschaftskammer-Direktor Christoph Buser in die Diskussion eingebrachte neue Milliarden-Konzept von Ring-Entlastungsstrassen um Basel anstelle der heutigen radial angelegten Achsen "längerfristig" weiterverfolgen will.

Vom Welcome Desk zur Aufgaben-Neuverteilung

Thomas Weber, erst anderthalb Jahre im Amt, will die Wirtschafs-Offensive weiter treiben. Das Welcome Desk der Wirtschaftsförderung Baselland habe in den letzten 14 Monaten 155 Firmenkontakte verzeichnet, wovon sich knapp die Hälfte auf Gewerbefläche bezogen. Weber wies auch auf das Altersleitbild und das Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter als "eigentliche Pionierprojekte" hin.

Finanzdirektor Anton Lauber, der auf Fragen oft als Erster das Wort ergriff und damit den "starken Mann" markierte, verwies auf die bekannten Projekte wie die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes, die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes und die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Den Gefahren eines Wegzugs von Unternehmen als Folge der Unternehmenssteuerreform III will Lauber ihnen ein Steuerniveau bieten, "das sie auch in andern Staaten erhalten". Seinen Sparkurs will Lauber beibehalten, die Neuverschuldung soll gestoppt werden. Bis 2018 soll das Baselbiet wieder einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent erreichen.

300'000 Franken plus

Die Kampagne, die in den letzten Tagen anlief, will "starke Persönlichkeiten mit einem gemeinsamen Ziel" als Botschaft präsentieren und den "Team-Gedanken" (so Saskia Schenker) transportieren. Die Plakate zeigen das Quartett – mit wechselnder Person im Vordergrund. Für Publizität stehen reichlich Mittel zur Verfügung: Allein für die Vierer-Regierungskampagne zahlen die drei Parteien 50'000 Franken pro Kandidat (zusammen also 200'000 Franken). Ausserdem hat der Wirtschaftsrat einen Beitrag von 100'000 Franken beschlossen. Dazu kommen Zuwendungen von Verbänden, Unternehmen und Privaten. Die Landrats-Kampagne wird von den Parteien unabhängig vom Regierungs-Wahlkampf geführt und finanziert.




Weiterführende Links:
- Eine Frau strebt nach dem bürgerlichen Regierungs-Quartett
- "Wir müssen auf der Einnahmenseite etwas machen"
- Suche nach den Spuren eines grünen Hoffnungsträgers
- Milliarden-Projekt: Buser und Hiltmann fordern radikal neue Verkehrspolitik


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"Die bürgerlichen Vorgänger brachten es nicht"

Kann mir jemand helfen? So viel ich mich erinnern kann, ist die Baselbieter Regierung seit Jahren bürgerlich dominiert. Also wurde doch bürgerliche Politik gemacht. Warum nur reden nun die heutigen bürgerlichen Kandidaten auffallend von einer Wende und neuem Schwung? Das heisst doch im Klartext, dass ihre bürgerlichen Vorgänger das nicht so brachten wie sie sollten! Also ehrlich sind sie schon. Jetzt hat man doch jahrzehntelang Zeit gehabt zu zeigen was bürgerliche Politik ist oder wäre. Aber irgendwie funktionierte das scheinbar nicht. Oder höchstens bei persönlichen Interessen. Und nun soll alles besser werden? Das gleiche haben ihre Vorgänger doch auch gesagt, vor den Wahlen.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Bürgerliche sind verantwortlich für die Situation"

Sie dürfen sich doch nicht wundern, wenn Sie auf die Frage, was denn bisher nicht gut gelaufen sei im Baselbiet, ausweichende Antworten bekommen! ;-) Sind es doch gerade die Bürgerlichen, die in der laufenden Legislatur – wie in allen Legislaturen zuvor – die Regierungsmehrheit gestellt haben und darum den Hauptteil der Verantwortung für die jetzige unbefriedigende Situation unseres Ländlis tragen. Es gab im Baselbiet noch nie eine linke Mehrheit. Die SP stellt derzeit genau einen Vertreter. Dessen Einfluss auf den Gesamtkurs des Kollegiums lässt sich leicht beziffern...

 

Weshalb also das dringende Bedürfnis, noch bürgerlicher zu werden? Heisst das "mehr vom Gehabten"? Nein danke! Aus meiner Sicht brauchen wir mehr Linke und eine Kurskorrektur. Isaac Reber gegen die SP auszuspielen ist schierer Unsinn!


Simone Abt, Binningen




"Auch guten Job gemacht"

Thomas Weber und Anton Lauber, die beiden "jüngsten" in der kantonalen Exekutive, haben einen guten Job gemacht und verdienen ebenfalls eine ehrenvolle Wiederwahl!


Albert Augustin, Gelterkinden



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BZ Basel
vom 17. April 2019
über Regula Rytz
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Sie regularisiert einfach zuviel.

RückSpiegel


Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.