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Das "Schwung"-Rad soll "noch bürgerlicher" drehen

Die Baselbieter Regierung soll "noch bürgerlicher" werden: Die vier Regierungs-Bewerbenden Sabine Pegoraro, Monica Gschwind (beide FDP), Anton Lauber (CVP) und Thomas Weber (SVP) lancierten heute Montag ihre Kampagne zur Wahl vom 8. Februar.
Liestal, 5. Januar 2015

Die drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP haben die Messlatte hoch gelegt: Sie wollen in einem Monat mit vier Mitgliedern in die fünfköpfige Regierung einziehen (Bild von links): mit Thomas Weber, Anton Lauber und Sabine Pegoraro als Bisherige sowie mit Monica Gschwind als Neukandidierender. Wer den fünften Sitz holt, sollen Rote und Grüne untereinander ausmarchen. Der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber tritt zu einer zweiten Amtsperide an. Die Sozialdemokraten, deren Bildungsdirektor Urs Wüthrich nicht mehr antritt, kandidieren mit Regula Nebiker und Daniel Münger. Aussichtslos ist die BDP-Kandidatur von Matthias Imhof.

Immer wieder war von "Schwung" die Rede

Das Lieblingswort heute Montagmorgen an einer Medienkonferenz in Liestal war der "neue Schwung", den auch die Bewerbenden sich selbst attestierten. Ihn hätten Lauber und Weber vor eineinhalb Jahren in die neue Regierung gebracht. Dieser "Schwung" soll jetzt mit einer bürgerlichen Vierer-Vertretung noch verstärkt werden.

Doch das Interesse der Journalisten galt weniger den erbrachten, geplanten und versprochenen Leistungen des Bewerbungs-Quartetts als vielmehr den strategischen Hintergründen – so beispielsweise der Frage, wie sich eine Doppelkandidatur der FDP bei einem Wähleranteil von 15 Prozent rechtfertige. Anton Lauber verwies darauf, dass es sich bei den Regierungsratswahlen um Majorz- oder Persönlihckeitswahlen handle und dass die SP ja ebenfalls mit zwei Kandidierenden antrete. SVP-Kantonalpräsident Oskar Kämpfer ging noch weiter: "Die Linke hat keine Persönlichkeit, die in der Lage ist, eine Direktion effizient zu führen."

"Nicht so staatsfreundlich"

Kampagnenleiterin Saskia Schenker, die als Freisinnige selbst für den Landrat kandidiert, sprach von einer "eigentlichen Richtungswahl". Auf die OnlineReports-Frage, welche Richtung bisher falsch gewesen sei, anworteten die Kandidierenden etwas ausweichend. Der "Schwung" müsse in weiteren Direktionen Einzug halten, es brauche "mehr Kostenbewusstsein und Transparenz und eine geringere Regulierungsdichte". Der Kanton müsse "weg vom Reformismus und von Subventionitis". Monica Gschwind sagte, sie und ihre bürgerlichen Mitbewerbenden seien alle "nicht so staatsfreundlich".

Von Baudirektorin Sabine Pegoraro war zu erfahren, dass sie "immer noch sehr motiviert" sei und an ihre bisherigen zwölf Exekutiv-Jahre "noch vier Jahre anhängen" wolle. Auf Nachfrage von OnlineReports machte das amtsälteste Regierungsmitglied klar, dass es nicht während der Amtszeit zurückzutreten gedenke: "Ich bin für vier Jahre gewählt und die mache ich auch."

Kontrolle über Bildungsdirektion

Doch das Programm, das sich aus den Aussagen der Bewerbenden destillieren lässt, lässt vor allem ihre Absicht erkennen, die Bildungsdirektion unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Hölsteiner Gemeinderätin Monica Gschwind ("Ich bin eine engagierte Exekutivpolitikerin"), die sich schon früh als neue Bildungsdirektorin und Wüthrich-Nachfolgerin in Position brachte, befasste sich in mehr als der Hälfte ihres Vortrags mit dieser Direktion, ihrer Skepsis gegenüber dem "Lehrplan 21" dem Bildungswesen als "grösstem Kostentreiber" und "mit ein Grund für die roten Zahlen in unserer Staatsrechnung".

Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro streifte ihre Strassenbau-Projekte und sprach von "Sofortmassnahmen rund um das Nadelör A2". Auffälllig war, dass sie das von Wirschaftskammer-Direktor Christoph Buser in die Diskussion eingebrachte neue Milliarden-Konzept von Ring-Entlastungsstrassen um Basel anstelle der heutigen radial angelegten Achsen "längerfristig" weiterverfolgen will.

Vom Welcome Desk zur Aufgaben-Neuverteilung

Thomas Weber, erst anderthalb Jahre im Amt, will die Wirtschafs-Offensive weiter treiben. Das Welcome Desk der Wirtschaftsförderung Baselland habe in den letzten 14 Monaten 155 Firmenkontakte verzeichnet, wovon sich knapp die Hälfte auf Gewerbefläche bezogen. Weber wies auch auf das Altersleitbild und das Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter als "eigentliche Pionierprojekte" hin.

Finanzdirektor Anton Lauber, der auf Fragen oft als Erster das Wort ergriff und damit den "starken Mann" markierte, verwies auf die bekannten Projekte wie die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes, die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes und die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Den Gefahren eines Wegzugs von Unternehmen als Folge der Unternehmenssteuerreform III will Lauber ihnen ein Steuerniveau bieten, "das sie auch in andern Staaten erhalten". Seinen Sparkurs will Lauber beibehalten, die Neuverschuldung soll gestoppt werden. Bis 2018 soll das Baselbiet wieder einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent erreichen.

300'000 Franken plus

Die Kampagne, die in den letzten Tagen anlief, will "starke Persönlichkeiten mit einem gemeinsamen Ziel" als Botschaft präsentieren und den "Team-Gedanken" (so Saskia Schenker) transportieren. Die Plakate zeigen das Quartett – mit wechselnder Person im Vordergrund. Für Publizität stehen reichlich Mittel zur Verfügung: Allein für die Vierer-Regierungskampagne zahlen die drei Parteien 50'000 Franken pro Kandidat (zusammen also 200'000 Franken). Ausserdem hat der Wirtschaftsrat einen Beitrag von 100'000 Franken beschlossen. Dazu kommen Zuwendungen von Verbänden, Unternehmen und Privaten. Die Landrats-Kampagne wird von den Parteien unabhängig vom Regierungs-Wahlkampf geführt und finanziert.




Weiterführende Links:
- Eine Frau strebt nach dem bürgerlichen Regierungs-Quartett
- "Wir müssen auf der Einnahmenseite etwas machen"
- Suche nach den Spuren eines grünen Hoffnungsträgers
- Milliarden-Projekt: Buser und Hiltmann fordern radikal neue Verkehrspolitik


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"Die bürgerlichen Vorgänger brachten es nicht"

Kann mir jemand helfen? So viel ich mich erinnern kann, ist die Baselbieter Regierung seit Jahren bürgerlich dominiert. Also wurde doch bürgerliche Politik gemacht. Warum nur reden nun die heutigen bürgerlichen Kandidaten auffallend von einer Wende und neuem Schwung? Das heisst doch im Klartext, dass ihre bürgerlichen Vorgänger das nicht so brachten wie sie sollten! Also ehrlich sind sie schon. Jetzt hat man doch jahrzehntelang Zeit gehabt zu zeigen was bürgerliche Politik ist oder wäre. Aber irgendwie funktionierte das scheinbar nicht. Oder höchstens bei persönlichen Interessen. Und nun soll alles besser werden? Das gleiche haben ihre Vorgänger doch auch gesagt, vor den Wahlen.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Bürgerliche sind verantwortlich für die Situation"

Sie dürfen sich doch nicht wundern, wenn Sie auf die Frage, was denn bisher nicht gut gelaufen sei im Baselbiet, ausweichende Antworten bekommen! ;-) Sind es doch gerade die Bürgerlichen, die in der laufenden Legislatur – wie in allen Legislaturen zuvor – die Regierungsmehrheit gestellt haben und darum den Hauptteil der Verantwortung für die jetzige unbefriedigende Situation unseres Ländlis tragen. Es gab im Baselbiet noch nie eine linke Mehrheit. Die SP stellt derzeit genau einen Vertreter. Dessen Einfluss auf den Gesamtkurs des Kollegiums lässt sich leicht beziffern...

 

Weshalb also das dringende Bedürfnis, noch bürgerlicher zu werden? Heisst das "mehr vom Gehabten"? Nein danke! Aus meiner Sicht brauchen wir mehr Linke und eine Kurskorrektur. Isaac Reber gegen die SP auszuspielen ist schierer Unsinn!


Simone Abt, Binningen




"Auch guten Job gemacht"

Thomas Weber und Anton Lauber, die beiden "jüngsten" in der kantonalen Exekutive, haben einen guten Job gemacht und verdienen ebenfalls eine ehrenvolle Wiederwahl!


Albert Augustin, Gelterkinden



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"In den meisten Gemeinden des Kantons Basel erhalten Sie die Basler Zeitung bis 6.30 Uhr per Frühzustellung durch einen Verträger."

Basler Zeitung
Abo-Dienst aus Zürich
in seinen "Antworten
auf häufig gestellte Fragen"
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Die BaZ scheint entweder 186 Jahre hinten drein oder einige Jahre voraus zu sein.

RückSpiegel


Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Krichgemeinde Grellingen auf.

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In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

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Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).