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Gegen Asyl-Initiative der SVP: Basler Regierung gibt Erklärung ab

Basel, 7. November 2002

Mit einer ungewöhnlich deutlichen Erklärung gegen die Asyl-Initiative der SVP schaltet sich die Basler Regierung in den Abstimmungskampf ein. Für Basel-Stadt sei ein taugliches Asylrecht von grösster Wichtigkeit. Die Asylinitiative bringe aber "keine Lösung der zentralen Probleme". Vielmehr sei sie "letztlich eine Scheinlösung". Sie sei teils unwirksam und unmenschlich, aber auch kostspielig. Mehrere erhobene Forderungen würden im Rahmen der hängigen Teilrevision des Asylgesetzes und der Totalrevision des Ausländergesetzes umgesetzt. Unter anderem eine griffigere Regelung für die Wegweisung Asylsuchender in Transitstaaten, ein System zur Finanzierung der Fürsorge, das Einsparungen verspricht, die humanitäre Aufnahme als neuer Status und verschiedene Verbesserungen im Asylverfahren. Vorschläge, wie die von der SVP propagierte Drittstaatenregelung, seien in dieser Form in der Praxis untauglich. Denn diese funktioniere nur, wenn der betreffende Staat - auf der Basis der Gegenseitigkeit – die Rückübernahme akzeptiert. Hier schafft die Initiative "Abhängigkeit vom Ausland und ein Chaos an den Grenzen". Sie bringe der Schweiz "mehr Asylbewerber, mehr Bürokratie und höhere Kosten", schreibt die Regierung. Bei einer Annahme der Initiative könnten wirklich bedrohte Flüchtlinge in unserem Land keine Aufnahme mehr finden. - Die Regierung bekennt sich in ihrer Erklärung gegen "jeglichen Missbrauch des Asylrechts" und gegen "Ausländer-Kriminalität". - Gegenüber OnlineReports betonte der Basler Polizeidirektor Jörg Schild, auch Präsident der Konferenz kantonaler Justiz- und Polizeidirektoren, die gravierenden Auswirkungen, die eine Annahme der initiative auf den Grenzkanton Basel-Stadt habe: "Ich wäre der falsche Mann im Regierungsrat, wenn ich hier nicht den Mund aufmachte." Schild räumte offen ein, dass er eine Annahme der Initiative befürchte. Deshalb wolle er "nicht zu denen gehören, die geschwiegen haben".



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"SVP-Initiative wirft alle Asylsuchenden in einen Topf"

Die Initiative der SVP wirft alle Asylsuchenden in einen Topf, indem sie sie des Missbrauchs bezichtigt und als Profiteure und Kriminelle abstempelt. Sie ist gefährlich, weil sie pauschalisiert und Menschen allein auf Grund ihrer Herkunft verurteilt. Damit schürt sie den Fremdenhass. Sie ist unmenschlich und der Schweiz unwürdig: Sie will Verfolgten und Gefolterten die Türe vor der Nase zuschlagen. Asylsuchende werden durch Arbeitsverbot und Sozialleistungskürzungen noch stärker an den Rand der Gesellschaft gedrängt, was – unschwer auszurechnen – die Probleme, die die SVP verspricht, mit der Initiative zu lösen, weiter vergrössern wird. Die Initiative ist kontraproduktiv und menschenverachtend. Und noch ein Wort zur sogenannten Drittstaatenregelung. Flüchtlinge müssen wohl oder übel ein anderes Land durchqueren, bevor sie an die Schweizer Grenze kommen. Blauäugig ist aber die Meinung, die Nachbarstaaten würden, wie verlangt, die Asylsuchenden zurücknehmen. Warum sollten Sie denn? Kurz: Die SVP-Asylinitiative streut den Leuten Sand in die Augen.


Julia Morais, Erziehungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft Stabsstelle für Integrationsfragen, Liestal



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

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vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).