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AHV-Abstimmung: "Diese Reform ist unbrauchbar"

Mit einem Gross-Angriff haben die Gegner der Altersreform 2020 ihren regionalen Nein-Abstimmungskampf eröffnet: Der vorliegende AHV-Ausbau für arm und reich wirke "wie ein Brandbeschleuniger, der die strukturellen Proleme zusätzlich verschärft".
Basel, 22. August 2017

Dies erklärte heute Dienstagmorgen Barbara Gutzwiller, die Direktorin des Arbeitgeberverbandes Basel, an einer Medienkonferenz im "Birschöpfli"-Pavillon, der symbolisch dafür sein soll, dass sich hier jung und alt treffen. Um den regionalen Druck gegen die Abstimmungsvorlage vom 24. September gegen die Altersreform zu verstärken, haben der Arbeitgeberverband Basel, der Basler Gewerbeverband und die Wirtschaftskammer Baselland ihre Kräfte gebündelt.

Bald schon neue Massnahmen nötig

"70 Franken mehr AHV für die Neurentnerinnen und Neurentner – und alle andern müssen bezahlen? Das kann es nicht sein", sagte Gutzwiller unter dem Hinweis, dass es sich bei der AHV-Vorlage "nicht um eine eigentliche Reform" handle. Vielmehr müsse der Weg für eine "echte Reform" freigemacht werden. Sie verwies auf die "dramatische demografische Entwicklung", wenn ab 2020 die "Babyboomer" in Rente gehen und die Zahl der Neurentner jährlich massiv steigt.

Schon in zehn Jahren wird das Umlageergebnis der staatlichen Versicherung erneut ein Defizit von einer Milliarde Franken aufweisen, so dass schon im Jahre 2025 neue Massnahmen beschlossen werden müssten, um die künftigen Fehlbeträge zu decken. Niemals reiche die Lohnbeitrags-Erhöhung um 0,3 Prozent aus, um die AHV nachhaltig zu finanzieren.

"Wenige Gewinner – viele Verlierer

Barbara Gutzwiller sieht als unumstrittenen Lösungsansatz aus Sicht der Arbeitgeber die Angleichung des Frauen-Rentenalters, eine moderate Zusatzfinanzierung der AHV und die Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes mit "sozialverträglicher Kompensation".

Als einen "eigentlichen Skandal" bezeichnete die Verbandsdirektorin einen Verordnungsentwurf des Bundesrates, der bei einem Ja ohne Parlaments-Beschluss in Kraft träte und zusätzliche Kosten verursachte.

Der Baselbieter alt-Nationalrat Walter Jermann, dessen CVP sich klar für ein Ja zur AHV-Reform ausspricht, kann dieser Haltung in keiner Weise folgen. Die Vorlage verursache "einige wenige Gewinner, aber sehr viele Verlierer". Insbesondere hätten die bisherigen 2,25 Millionen Rentner das Nachsehen, was "ungerecht" sei: Sie müssen den Ausbau über die Erhöhung der Mehrwertsteuer mitfinanzieren, ohne selber davon zu profitieren.

Rentner "doppelt bestraft"

Viele heutige Rentner würden gar "doppelt bestraft", weil durch die Senkung des Umwandlungssatzes die Renten gekürzt worden seien, sagte Jermann. Er hält es zusätzlich für "kontraproduktiv", dass Rentner, die nach der Pensionierung weiter arbeiten möchten, künftig nicht mehr von einem AHV-Freibetrag auf die ersten 16'800 Franken Einkommen profitieren können.

Störend hält Jermann, dass vermögende Rentner-Ehepaare durch die Erhöhung der Maximalrente auf 155 Prozent "nochmals übermässig bevorteilt" werden sollen. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Promotoren des neuen Systems "durchaus sich selber etwas Gutes tun wollten".

Junge sehen "massive Umverteilung"

"Unbrauchbar und inakzeptabel" hält auch David Pavlu, der 19-jährige Präsident der Basler Jungfreisinnigen, die Vorlage. Sie sei "nichts anderes als eine massive Umverteilung von jung zu alt". Ihn umtreibt die Sorge, dass seine Generation ein Leben lang arbeitet und Prämien zahlt, ohne dereinst davon profitieren zu können. Denn seit Einführung der AHV im Jahr 1948 habe sich die Lebenserwartung um elf Jahre erhöht. Damals hätten 6,5 Erwerbstätige die Rente eines Pensionierten bezahlt. Heute kämen auf einen Rentner nur noch  gut drei Erwerbstätige. Dieser Trend halte an.

Der geplante AHV-Ausbau bedeute für die jüngere Generation einen "ungedeckten Check". Schon ab 2025 drohe das Rentenalter 67 oder Lohnkürzungen durch zusätzliche Abzüge und eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die jungen Arbeitenden nun derart zu belasten sei "gerade unanständig".

Sollberger: "Klientel-Politik vom übelsten"

Mit ihren politischen Gegnern hart ins Gericht ging die Baselbieter SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger. Was eine "Koalition von SP und CVP im Hinterzimmer des Ständerats" als eine "Vorlage mit ganz klar linkem Zuschnitt gezimmert" habe, sei "Klientel-Politik vom Übelsten". Nur gerade mit 14 zu 12 Stimmen habe sich die Vorlage in der parlamentarischen Einigungskonferenz durchgesetzt.

Nach Meinung der Bubendörfer Malermeisterin werde die Altersvorsorge mit der Vorlage "verkompliziert". So sei darauf verzichtet worden, die Berufliche Vorsorge (BVG) durch Streichung des Koordinationsabzugs zu vereinfachen. Dessen Neuregelung verursache den Unternehmen zusätzlichen "hohen administrativen Aufwand". Branchen mit hoher Personalfluktuation sähen sich gar mit einem "Bürokratie-Monster" konfrontiert.



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"Schritt in die richtige Richtung"

Mit der Annahme der Vorlage würde u.a. der Umwandlungssatz reduziert und das Pensionsalter der Frauen demjenigen der Männer angepasst.

Wird die Vorlage abgelehnt, gilt die bisherige Regelung, die allgemein als dringend revisionsbedürftig beurteilt wird, weiter. Dass nach einem "Nein" in kurzer Frist eine definitive Lösung präsentiert werden könnte, die von Volk und Ständen angenommen würde, ist schwer vollstellbar. Es ist anzunehmen, dass die Verzerrungen zulasten der jungen Generation zumindest noch für einige Jahre weiter wirken würden. Im Gegensatz zu manchen Referendungsvorlagen ist hier das Fortdauern der geltenden Regelung keine taugliche Alternative.

Auch die Befürworter teilen die Ansicht, dass mit dieser Vorlage noch keine definitive Lösung getroffen ist und dass daher weitere Revisionen erforderlich sind. Über viele Punkte der Revision kann man sicher diskutieren. Wenn Jermann aber beklagt, dass bereits berentete Personen den Zuschlag zur AHV nicht erhalten würden, dann ist das nur logisch, weil deren PK-Rente noch zum geltenden höhern Umwandlungssatz berechnet worden ist.

Mit einem "Ja" wird ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung unternommen und es kommt Bewegung in die seit 1995 erstarrte Auseinandersetzung. Dies ist dringend erforderlich.


Urs Engler, Bettingen



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BZ Basel
vom 23. Mai 2018
über den Bau einer
12 Meter breiten Surf-Welle
auf dem Rhein
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Höhe mal Breite gibt Story.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.