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AHV-Abstimmung: "Diese Reform ist unbrauchbar"

Mit einem Gross-Angriff haben die Gegner der Altersreform 2020 ihren regionalen Nein-Abstimmungskampf eröffnet: Der vorliegende AHV-Ausbau für arm und reich wirke "wie ein Brandbeschleuniger, der die strukturellen Proleme zusätzlich verschärft".
Basel, 22. August 2017

Dies erklärte heute Dienstagmorgen Barbara Gutzwiller, die Direktorin des Arbeitgeberverbandes Basel, an einer Medienkonferenz im "Birschöpfli"-Pavillon, der symbolisch dafür sein soll, dass sich hier jung und alt treffen. Um den regionalen Druck gegen die Abstimmungsvorlage vom 24. September gegen die Altersreform zu verstärken, haben der Arbeitgeberverband Basel, der Basler Gewerbeverband und die Wirtschaftskammer Baselland ihre Kräfte gebündelt.

Bald schon neue Massnahmen nötig

"70 Franken mehr AHV für die Neurentnerinnen und Neurentner – und alle andern müssen bezahlen? Das kann es nicht sein", sagte Gutzwiller unter dem Hinweis, dass es sich bei der AHV-Vorlage "nicht um eine eigentliche Reform" handle. Vielmehr müsse der Weg für eine "echte Reform" freigemacht werden. Sie verwies auf die "dramatische demografische Entwicklung", wenn ab 2020 die "Babyboomer" in Rente gehen und die Zahl der Neurentner jährlich massiv steigt.

Schon in zehn Jahren wird das Umlageergebnis der staatlichen Versicherung erneut ein Defizit von einer Milliarde Franken aufweisen, so dass schon im Jahre 2025 neue Massnahmen beschlossen werden müssten, um die künftigen Fehlbeträge zu decken. Niemals reiche die Lohnbeitrags-Erhöhung um 0,3 Prozent aus, um die AHV nachhaltig zu finanzieren.

"Wenige Gewinner – viele Verlierer

Barbara Gutzwiller sieht als unumstrittenen Lösungsansatz aus Sicht der Arbeitgeber die Angleichung des Frauen-Rentenalters, eine moderate Zusatzfinanzierung der AHV und die Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes mit "sozialverträglicher Kompensation".

Als einen "eigentlichen Skandal" bezeichnete die Verbandsdirektorin einen Verordnungsentwurf des Bundesrates, der bei einem Ja ohne Parlaments-Beschluss in Kraft träte und zusätzliche Kosten verursachte.

Der Baselbieter alt-Nationalrat Walter Jermann, dessen CVP sich klar für ein Ja zur AHV-Reform ausspricht, kann dieser Haltung in keiner Weise folgen. Die Vorlage verursache "einige wenige Gewinner, aber sehr viele Verlierer". Insbesondere hätten die bisherigen 2,25 Millionen Rentner das Nachsehen, was "ungerecht" sei: Sie müssen den Ausbau über die Erhöhung der Mehrwertsteuer mitfinanzieren, ohne selber davon zu profitieren.

Rentner "doppelt bestraft"

Viele heutige Rentner würden gar "doppelt bestraft", weil durch die Senkung des Umwandlungssatzes die Renten gekürzt worden seien, sagte Jermann. Er hält es zusätzlich für "kontraproduktiv", dass Rentner, die nach der Pensionierung weiter arbeiten möchten, künftig nicht mehr von einem AHV-Freibetrag auf die ersten 16'800 Franken Einkommen profitieren können.

Störend hält Jermann, dass vermögende Rentner-Ehepaare durch die Erhöhung der Maximalrente auf 155 Prozent "nochmals übermässig bevorteilt" werden sollen. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Promotoren des neuen Systems "durchaus sich selber etwas Gutes tun wollten".

Junge sehen "massive Umverteilung"

"Unbrauchbar und inakzeptabel" hält auch David Pavlu, der 19-jährige Präsident der Basler Jungfreisinnigen, die Vorlage. Sie sei "nichts anderes als eine massive Umverteilung von jung zu alt". Ihn umtreibt die Sorge, dass seine Generation ein Leben lang arbeitet und Prämien zahlt, ohne dereinst davon profitieren zu können. Denn seit Einführung der AHV im Jahr 1948 habe sich die Lebenserwartung um elf Jahre erhöht. Damals hätten 6,5 Erwerbstätige die Rente eines Pensionierten bezahlt. Heute kämen auf einen Rentner nur noch  gut drei Erwerbstätige. Dieser Trend halte an.

Der geplante AHV-Ausbau bedeute für die jüngere Generation einen "ungedeckten Check". Schon ab 2025 drohe das Rentenalter 67 oder Lohnkürzungen durch zusätzliche Abzüge und eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die jungen Arbeitenden nun derart zu belasten sei "gerade unanständig".

Sollberger: "Klientel-Politik vom übelsten"

Mit ihren politischen Gegnern hart ins Gericht ging die Baselbieter SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger. Was eine "Koalition von SP und CVP im Hinterzimmer des Ständerats" als eine "Vorlage mit ganz klar linkem Zuschnitt gezimmert" habe, sei "Klientel-Politik vom Übelsten". Nur gerade mit 14 zu 12 Stimmen habe sich die Vorlage in der parlamentarischen Einigungskonferenz durchgesetzt.

Nach Meinung der Bubendörfer Malermeisterin werde die Altersvorsorge mit der Vorlage "verkompliziert". So sei darauf verzichtet worden, die Berufliche Vorsorge (BVG) durch Streichung des Koordinationsabzugs zu vereinfachen. Dessen Neuregelung verursache den Unternehmen zusätzlichen "hohen administrativen Aufwand". Branchen mit hoher Personalfluktuation sähen sich gar mit einem "Bürokratie-Monster" konfrontiert.



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"Schritt in die richtige Richtung"

Mit der Annahme der Vorlage würde u.a. der Umwandlungssatz reduziert und das Pensionsalter der Frauen demjenigen der Männer angepasst.

Wird die Vorlage abgelehnt, gilt die bisherige Regelung, die allgemein als dringend revisionsbedürftig beurteilt wird, weiter. Dass nach einem "Nein" in kurzer Frist eine definitive Lösung präsentiert werden könnte, die von Volk und Ständen angenommen würde, ist schwer vollstellbar. Es ist anzunehmen, dass die Verzerrungen zulasten der jungen Generation zumindest noch für einige Jahre weiter wirken würden. Im Gegensatz zu manchen Referendungsvorlagen ist hier das Fortdauern der geltenden Regelung keine taugliche Alternative.

Auch die Befürworter teilen die Ansicht, dass mit dieser Vorlage noch keine definitive Lösung getroffen ist und dass daher weitere Revisionen erforderlich sind. Über viele Punkte der Revision kann man sicher diskutieren. Wenn Jermann aber beklagt, dass bereits berentete Personen den Zuschlag zur AHV nicht erhalten würden, dann ist das nur logisch, weil deren PK-Rente noch zum geltenden höhern Umwandlungssatz berechnet worden ist.

Mit einem "Ja" wird ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung unternommen und es kommt Bewegung in die seit 1995 erstarrte Auseinandersetzung. Dies ist dringend erforderlich.


Urs Engler, Bettingen



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"'Fischer, nie eine vo uns!!!': Mit diesen Worten auf einem Transparent im Joggeli wurde Marcel Fischer im Juni 2015 von den FCB-Supportern empfangen."

20 Minuten online
vom 2. August 2018
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Ob einer oder keiner von uns – ob Marcel Fischer oder Urs Koller: spielt eh alles keine Rolle mehr.

Veranstaltungs-Hinweis


BÜRGERGEMEINDE-TAG IM BASLER STADTHAUS
Die Bürgergemeinde der Stadt Basel lädt zum Bürgergemeinde-Tag: Besuchen Sie die Ausstellung zum Wettbewerb «Innovation Basel» und verweilen Sie bei Speis, Trank und Sound von u.a. «Flagstaff» im schönen Innenhof.
Samstag, 18. August, 10–16 h | Stadthausgasse 13
 

RENDEZ-VOUS MIT STADTBIENEN
Kommen Sie mit, zu einem Rendez-vous mit den Stadtbienen von Basel.
Am 4. September um 18 Uhr beim Eingang Gundeldingerfeld.
Es erwartet Sie ein spannender anderthalb stündiger, moderierter Spaziergang mit dem Stadtimker Andreas Seiler und Dani von Wattenwyl. Unkostenbeitrag CHF 25 inkl. Snack und Getränk. Eine Begleitperson ist gratis!
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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.